Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 606 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 9. August 1956 § 2 (1) Den „CiSinski-Preis“ können alle sorbischen Künstler sowie andere sorbische Kulturschaffende und Kulturfunktionäre erhalten, gleichgültig, wo sie ihren Wohnsitz haben. (2) Der „Ci§inski-Preis“ kann an Einzelpersonen und an Kollektive verliehen werden. (3) Der „Cisinski-Preis“ kann auch an Persönlichkeiten deutscher Nationalität verliehen werden, die sich bei der Entwicklung und Förderung der sorbischen Volkskultur besondere Verdienste erworben haben. (5) Der Auszeichnungsausschuß hat gewissenhaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Der Vorsitzende des Auszeichnungsausschusses reicht die beschlossenen Anträge dem Minister für Kultur zur Bestätigung ein. § 4 (1) Nach Bestätigung nimmt der Minister für Kultur die Auszeichnung vor. (2) Die Urkunde unterschreibt der Minister für Kultur. (4) Der „Ci§inski-Preis“ kann mehrmals an dieselbe Person verliehen werden. § 3 (1) Anträge für die Verleihung des „Cisinski-Preises“ können für die unter § 2 Aufgeführten von folgenden Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen eingereicht werden: a) den Mitgliedern des Ministerrates, b) dem Bundesvorstand der Domowina, c) dem Ministerium für Kultur, d) den zentralen Organen der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik, e) den Räten der Bezirke Cottbus und Dresden, f) der Deutschen Akademie der Künste, g) der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, h) dem Vorstand des Deutschen Schriftsteller-Verbandes, 1) dem Vorstand des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler, k) dem Vorstand des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands, l) den Nationalpreisträgern für Kunst und Literatur, m) den Trägern des „Cisinski-Preises“. Anträgen, die nach den Buchstaben d bis m eingereicht werden, muß eine Befürwortung des Bundesvorstandes der Domowina beigefügt werden. (2) Vorschläge von solchen Personen, Organisationen und Institutionen bzw. nachgeordneten Einheiten von Parteien und Organisationen, die nicht unter Abs. 1 auf geführt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie von einer im Abs. 1 genannten Einzelperson, Organisation oder Institution eingereicht werden. , (3) Die Vorschläge sind mit einer eingehenden Begründung bis zu dem im § 5 Abs. 5 genannten Termin dem Minister für Kultur einzureichen. (4) Beim Ministerium für Kultur besteht ein Auszeichnungsausschuß, dem angehören: a) als Vorsitzender der Leiter der Hauptabteilung für kulturelle Massenarbeit im Ministerium für Kultur oder sein von ihm bestimmter Vertreter, b) ein Vertreter des Bundesvorstandes der Domowina, c) ein Mitglied der Deutschen Akademie der Künste, d) ein Vertreter des Ministeriums des Innern, Hauptabteilung Sorbenfragen, e) ein Mitglied des Deutschen Schiiftsteller-Verbandes, f) ein Mitglied des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler, g) ein Mitglied des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands, h) ein Träger des hdsinski-Preises“i (3) Im Verhinderungsfälle nimmt die Auszeichnung bzw. die Unterzeichnung der Urkunde einer seiner Stellvertreter vor. § 5 (1) Der „Cisinski-Preis“ wird alle zwei Jahre verliehen. (2) Der „Cisinski-Preis“ wird in zwei Klassen verliehen: a) an Einzelpersonen I. Klasse in Höhe bis zu II. Klasse in Höhe bis zu * b) an Kollektive I. Klasse entsprechend ihrer Struktur in Höhe bis zu II. Klasse entsprechend ihrer Struktur in Höhe bis zu 5000, DM 3000, DM 8000, DM 5000, DM (3) Es können bis zu drei Einzelpersonen und bis zu drei Kollektive in beiden Klassen zusammen ausgezeichnet werden. (4) Der Auszeichnungstag ist der 20. August des jeweiligen Auszeichnungsjahres. (5) Letzter Einreichungstermin beim Ministerium für Kultur ist der 31. März des jeweiligen Auszeichnungsjahres. (6) Der einem ausgezeichneten Kollektiv verliehene „Cisinski-Preis“ ist nicht für Einzelpersonen bestimmt, sondern für die künstlerische Weiteren twiddung des gesamten Kollektivs § 6 (1) Die Vorschläge müssen enthalten: Bei Einzelpersonen: a) Kurzbiographie, b) Lebenslauf, c) ausführliche Begründung mit nachprüfbaren Angaben. Bei K ollekti ven : d) Namen des Kollektivs, Namen der Leitung des Kollektivs, e) Schilderung der Entwicklung des Kollektivs seit seiner Gründung, f) ausführliche Begründung mit nachprüfbaren Angaben. (2) Die Vorsdiläge sind mit den unter Abs. 1 Buchstaben a bis f genannten Anlagen doppelt einzureichen. § 7 (1) Das Ehrenzeichen I. Klasse besteht aus einer runden vergoldeten Medaille von 3,0 cm Durchmesser. Das Ehrenzeichen II. Klasse besteht aus der gleichen Medaille in Silber,-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.