Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1956 tariat oder der zentralen- Dienststelle innerhalb von drei Tagen die Durchführung folgender Aufgaben mitzuteilen: a) die Fertigstellung des ersten Entwurfes des Betriebskollektivvertrages, b) den Abschluß ihres Betriebskollektivvertrages. Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind die Mitteilungen jeweils an die zuständigen Unterabteilungen bei den Räten der Bezirke zu geben. (2) Die Werkleiter der Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft reichen ihre Mitteilungen an die Fach-abteilungen bei den Räten der Bezirke ein. Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke fassen diese Ergebnisse zusammen. (3) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen (Zentrale Abteilung Arbeit) und die Räte der Bezirke (Abteilung Arbeit und Berufsausbildung) haben dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung 14täglich zu berichten über: a) die Anzahl der fertiggestellten ersten Entwürfe der Betriebskollektivverträge, b) die Anzahl der abgeschlossenen Betriebskollektivverträge, c) die Anzahl der registrierten Betriebskollektivverträge. (4) Die im Abs. 3 festgelegte Regelung tritt am 15. Januar 1956 in Kraft und endet am 31. März 1956. § 7 Die Ministerien. Staatssekretariate und zentralen Dienststellen werden verpflichtet, den Betrieben die vstaatlichen Planaufgaben rechtzeitig zu übergeben. Von den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Dienststellen und den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreisd ist die Kontrolle darüber auszuüben, a) daß die von den Werkleitern gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe festgelegten Termine für den Abschluß der Betriebskollektivverträge eingehalten werden, b) daß die Anlagen zum Betriebskollektivvertrag gemeinsam mit dem Betriebskollektivvertrag erarbeitet und zur Registrierung vorgelegt werden. § 8 (1) Die Werkleiter haben gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen in der Zeit der Vorbereitung des Abschlusses des Betriebskollektivvertrages 1956 Rechenschaft über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages 1955 zu geben. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen (Zentrale Abteilung Arbeit) und die Räte der Bezirke (Abteilung Arbeit und Berufsausbildung) haben dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bis zum 30. April 1956 einen Gesamtbericht über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge 1955 und den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1956 zu überreichen. Eine Berichterstattung der Betriebe und Einrichtungen zu diesem Zweck ist nicht zulässig. Für den Abschlußbericht wird vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung eine entsprechende Systematik herausgegeben. § 9 Die unter § 6 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 angeordnete Berichterstattung wurde von der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik am 31. Dezember 1955 unter der Nummer 610/65 mit der Befristung bis zum 30. April 1956 registriert. § 10 Die Rechenschaftslegungen über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge werden vierteljährlich durchgeführt. V. Allgemeine Bestimmungen § 11 Die Anordnung vom 28. Januar 1955 über den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1955 (GBl. I S. 47) wird aufgehoben. § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Januar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Arbeitsschutzanordnung 841. Außerbetriebsetzung und Verschrottung von Trockenfeuerlöschern bestimmter Art Vom 5. Januar 1956 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgendes angeordnet: § 1 Die von der Firma A. Werner & Co., Leverkusen, bis zum Jahre 1945 einschließlich hergestellten AKO-Trockenlöscher aller Größen sind, sofern an diesen Trockenlöschern am Löschmittelbehälter die Schweißnähte verschilften sind, außer Betrieb zu nehmen und der VHZ Schrott zu übergeben. § 2 Die an diesen Feuerlöschern befindlichen Kohlensäureflaschen sind dem VEB Feuerlöschgerätewerk Total, Apolda, zum Kauf anzubieten. § 3 Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe. Bis zum Umtang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, Über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.