Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 ■ Ausgabetag: 4. Januar 1956 4. erfaßten Wohnraum nach Aufforderung nicht räumt; 5. nach Ablauf der Beschwerdefrist oder im Falle der Einlegung der Beschwerde nach endgültiger Entscheidung a) den Um- oder Ausbau bzw. die Wiederherstellung teilzerstörten Wohnraumes, b) die Durchführung von Reparaturen zur Erhaltung der Bewohnbarkeit von Wohngrund-stücken, c) die Durchführung eines Wohnungstausches oder die Erfassung von Wohnraum, der unterbelegt ist oder nicht zu Wohnzwecken benutzt wird, verzögert oder nicht zuläßt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. § 21 Verfahrensregelung (1) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Abschnitt IX Schlußbestimmungen § 22 Aufhebung und Außerkraftsetzung entgegenstehender Bestimmungen Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten folgende gesetzliche Bestimmungen außer Kraft: 1. Durchführungsverordnung vom 27. Juli 1946 zum Kontrollratsgesetz Nr. 18 (Wo.hnungsgesetz WG ) („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 265); 2. Land Brandenburg a) Verordnung vom 8. April 1946 über Brennpunkte des Wohnungsbedarfes (Verordnungsblatts. 133), b) Wohnungsmäßige Unterbringung von Neulehrern Runderlaß Nr. IV/019 vom 10. September 1946 (Verordnungsblatt S. 330), c) Beschluß vom 10. Juni 1949 über die Bewirtschaftung von Geschäftsräumen (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 12), d) Kabinettsbeschluß vom 24. Oktober 1949 betreffend WohnraumzuWeisung für neuerrichtete Dienststellen (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 450), e) Kabinettsbeschluß Nr. 214 vom 24. Oktober 1949 betreffend Weisungsrecht des Ministers für Arbeit und Sozialwesen in Wohnungsangelegenheiten (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 448); 3. Land Mecklenburg a) Verordnung Nr. 78 vom 7. Mai 1946 des Präsidenten des Landes Mecklenburg über die Schaffung von Wohnungsämtern (Amtsblatt S. 64), b) Bekanntmachung vom 8. Mai 1947 über die Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz (Regierungsblatt S. 91), c) Bekanntmachung vom 20. September 1949 des Ministeriums für Sozialwesen über die Richtlinien der Deutschen Wirtschaftskommission vom 1. September 1949 Befugnisse der Wohnungsbehörden (Regierungsblatt S. 149); 4. Land Sachsen a) Erste Verordnung vom 7. Februar 1947 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) (Gesetze, Befehle, Verordnungen, Bekanntmachungen S. 61), b) Anordnung vom 20. November 1947 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) (Gesetze, Befehle, Verordnungen, Bekanntmachungen S. 555), c) Bekanntmachung vom 9. Dezember 1947 über die Bildung eines Landeswohnungsausschusses (Gesetz- und Verordnungsblatt 1948 S. 24), d) Zweite Verordnung vom 26. Januar 1948 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 71), e) Dritte Verordnung vom 9. Juli 1948 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) . (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 411), f) Vierte Verordnung vom 17. Januar 1949 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 46); 5. Land Sachsen-Anhalt a) Verordnung vom 13. August 1945 über die Beschlagnahme von Wohnraum (Verordnungsblatt S. 35), b) Durchführungsbestimmung vom 21. August 1945 zur Verordnung über die Beschlagnahme von Wohnraum (Verordnungsblatt S. 35), c) Durchführungsverordnung vom 20. März 1946 zur Wohnraumbeschlagnahme-Verordnung (Verordnungsblatt S. 155), d) Planvolle und gerechte Wohnraumverteilung vom 20. Juli 1946 (Verordnungsblatt S. 406), e) Anoi’dnung vom 8. Juli 1948 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) (Gesetzblatt S. 134), f) Zweite Anordnung vom 12. September 1949 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (WG) (Gesetzblatt/Amtsblatt S. 361); 6. Land Thüringen a) Erste Ausführungsverordnung vom 20. Juni 1946 zum Kontrollratsgesetz Nr. 18 (WG) (Regierungsblatt S. 121 ff.), b) Zweite Ausführungsverordnung vom 10. September 1946 zum Kontrollratsgesetz Nr. 18 (WG) (Regierungsblatt 1947 S. 11), c) Dritte Ausführungsverordnung vom 22. Oktober 1946 zum Kontrollratsgesetz Nr. 18 (WG) (Regierungsblatt 1947 S. 12), d) Gesetz vom 27. November 1946 über die Versorgung von Neubürgern und Bombengeschädigten mit Hausrat (Regierungsblatt S. 156), e) Vierte Ausführungsverordnung vom 10. Februar 1947 zum Kontrollratsgesetz Nr. 18 (WG) (Regierungsblatt S. 31),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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