Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 598 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 3. August 1956 Leitung des Ministeriums § 4 Die Leitung des Ministeriums der Justiz erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Bereich des Ministeriums der Justiz Beschäftigten an der Erfüllung der dem Ministerium von der Volkskammer und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gestellten Aufgaben. § 5 (1) Der Minister der Justiz leitet das Ministerium gemäß Artikel 98, 99 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBL S. 5) und nach § 6 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl, S. 915). Auf Grund der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Minister Anordnungen und Verfügungen sowie Durchführungsbestimmungen. Er trägt gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums sowie der nachgeordneten Organe unter Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Richter. (2) Der Minister reicht die Vorlagen des Ministeriums im Ministerrat ein. Bindende Erklärungen gegenüber dem Ministerrat, einzelnen Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen gibt der Minister ab. § 6 (1) Der Minister entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen der Justizverwaltung; er ist berechtigt, in allen Angelegenheiten der Justizverwaltung die Entscheidung an sich zu ziehen oder die Entscheidungen der nachgeordneten Organe aufzuheben oder zu ändern. (2) Der Minister ist für die Durchführung der Grundsätze der Kaderpolitik verantwortlich. § 7 (1) Der Staatssekretär ist der ständige Stellvertreter des Ministers und vertritt den Minister bei dessen Verhinderung, (2) Der Minister kann dem Staatssekretär die Leitung und Kontrolle der Tätigkeit einer oder mehrerer Hauptabteilungen bzw. selbständiger Abteilungen übertragen. Das Kollegium des Ministeriums § 8 (1) Beratendes Organ des Ministers ist das Kollegium des Ministeriums. (2) Dem Kollegium gehören der Minister, der Staatssekretär, die Leiter der Hauptabteilungen und der Leiter der Kaderabteilung an; der Minister kann andere leitende Mitarbeiter oder andere Personen in das Kollegium berufen. (3) Der Minister führt den Vorsitz im Kollegium und bestimmt einen Mitarbeiter des Ministeriums zum Sekretär des Kollegiums. § 9 (1) Das Kollegium arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und nach der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen [ zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Das Kollegium hat sich ferner mit solchen Angelegenheiten zu befassen, deren Behandlung durch das Kollegium in gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist, insbesondere mit der Abberufung von Richtern der Kreis- und Bezirksgerichte (§ 17 GVG), (2) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) neu auftauchende Fragen der Justizpolitik, b) die Auslese und Qualifizierung der Kader, c) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates, d) die Auseinandersetzung mit wichtigen rechtswis-senschaftlichen Fragen. (3) Das Kollegium hält in der Regel im Abstand von zwei Wochen Sitzungen ab. § 10 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Gliederung, die kadermäßige Besetzung und die Arbeitsweise des Ministeriums sind der Strukturplan, der Stellenplan, die Arbeitsordnung und der Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums maßgebend. (2) Das Ministerium gliedert sich in die Hauptabteilungen Gesetzgebung und Rechtsprechung, Revision, Statistik sowie die selbständigen Abteilungen. Die Leiter der Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen sind dem Minister für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Ministeriums. § 11 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Bei Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 7. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind auch die Leiter der Hauptabteilungen sowie die Leiter der selbständigen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten können auch sonstige Mitarbeiter des Ministeriums sowie andere Personen das Ministerium vertreten. § 12 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt am 1. August 1956 in Kraft. (2) Das Statut kann nur durch den Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 20. Juli 1956 ® Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grote wohl Dr. Benjamin Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.