Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 595 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 595); Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 30. Juli 1956 595 mit voller Ausbildung für den Werkunterricht, wenn sie in den Klassen 9 und 10 oder an Instituten für Lehrerbildung und Pädagogischen Schulen für Kindeigärtnerinnen unterrichten 7, DM § 3 Berechnung der Stundenzahl für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte (1) Die Höchststundenzahl für nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterricht wird für den Werkunterricht auf 18 Stunden wöchentlich festgesetzt. (2) Abweichend von den Bestimmungen des § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1365) können auch Lehrkräfte für den Turn-, Zeichen- und Musikunterricht bis zu 18 Stunden wöchentlich nebenamtlich oder nebenberuflich beschäftigt werden. (3) In Abänderung des § 12 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. März 1954 (GBl. S. 341) wird für alle Lehrkräfte, die außer ihrer nebenamtlichen oder nebenberuflichen Tätigkeit in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, aus dem sie den gesetzlich zustehenden Erholungsurlaub erhalten, die Vergütung nicht mehr durch Jahrespauschale, sondern nach Einzelstunden gezahlt. Die Einzelstundenvergütung erfolgt ab 1. September 1956. § 4 Zahlung der Zulage an Direktoren und Leiter von Zentralschulen, Leiter von Schulklubs und Leiter von Nebenbildstellen (1) Direktoren und Leiter von Zentralschulen, die als solche durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises bestätigt sind, erhalten die Zulage von 100, DM nach Ziff. 1 Buchst, c der Tabelle 2 zur Verordnung, unabhängig von der Schülerzahl. Die Zulage von 50, DM für den stellvertretenden Leiter wird erst bei mehr als 150 Schülern gewährt. (2) Leiter von Schulklubs, die an Grundschulen mit mehr als 150 Schülern und an Zentralschulen bestehen, erhalten neben ihrer Vergütung als Lehrer eine Zulage von 40, DM monatlich, wenn sie durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises bestätigt sind und der Schulklub nach einem von der Abteilung Volksbildung genehmigten Plan arbeitet. Diese Zulage ist auch dann zu gewähren, wenn mehrere Schulen gemeinsam einen Schulklub bilden und diese Schulen zusammen über 150 Schüler zählen. Abminderungsstunden dürfen für diese Tätigkeit nicht gewährt werden. (3) Leiter von Nebenbildstellen erhalten an Stelle der bisherigen Vergütung für diese Tätigkeit eine monatliche Zulage von 30, DM. § 5 Vergütung der Tiirnräte und der Fachberater für Sonderschulen und für Sorbischunterricht (1) Die Vergütung der Turnräte in den Kreisen erfolgt entsprechend der erreichten Qualifikation nach dem § 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. März 1954 mit einer Zulage von 120, DM monatlich für Tunräte der Kreise und 160, DM monatlich für Tumräte der Bezirke. (2) Eine Zulage von 100, DM monatlich erhalten auch die in den Kreisen der Bezirke Dresden und Cottbus tätigen Fachberater für Sorbischunterricht (3) Die Fachberater für das Sonderschulwesen bei den Abteilungen Volksbildung der Räte der Bezirke erhalten neben den ihnen gewährten Abminderungsstunden für diese Tätigkeit eine Zulage von 100, DM monatlich. (4) Der § 1 der Dritten Durchführungsbestimmung findet für die Turnräte und für die Fachberater für Sorbisch unterricht sowie für Russischunterricht (in Übereinstimmung mit § 3 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 11. März 1955 [GBl. T S. 196]) sinngemäß Anwendung. § 6 Zahlung von Kinderbeihilfe (1) Die Zahlung der Kinderbeihilfe entfällt, unbeschadet der gewährten Kinderermäßigung durch die Unterabteilung Abgaben, wenn das Kind bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres über ein eigenes Arbeitseinkommen verfügt. (2) Als eigenes Arbeitseinkommen ist jedes Entgelt zu verstehen, das für eine ausgeübte Tätigkeit gewährt wird. Dabei bleibt außer Betracht, ob das Arbeitseinkommen die Grenze des steuerfreien Betrages unterschreitet oder nicht (Verordnung vom 15. Oktober 1953 zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens [2. AStVO] [GBl. S. 1031]). (3) Lehrlingsentlohnung, Stipendien, Unterhaltsbeihilfen und Ausbildungsbeihilfen sind nicht als Arbeitseinkommen im Sinne dieser Bestimmungen zu betrachten. § 7 Vergütung der Pionierleiter (1) Hauptamtliche Pionierleiter an Grundschulen werden nach der jeweils erreichten Qualifikation nach den Gruppen 1 bis 5 der Verordnung bezahlt. Die Vergütung nach Gruppe 4 erfolgt dann, wenn der Pionierleiter vor seiner Tätigkeit als Lehrer der Mittelstufe eingesetzt war, ohne daß er eine Qualifikation für die Mittelstufe besitzt. (2) Pionierleiter an Sonderschulen werden nach den Gruppen 6 und 7 der Verordnung bezahlt, wenn sie die entsprechende pädagogische Qualifikation besitzen. Für Gruppe 6 ist mindestens eine abgeschlossene Ausbildung als Lehrer der Unterstufe erforderlich. Gruppe 7 setzt eine abgeschlossene Ausbildung als Sonderschullehrer voraus. Pionierleiter an Sonderschulen, die eine Vergütung nach Gruppe 6 erhalten, sind verpflichtet, die Qualifikation als Sonderschullehrer zu erwerben. § 8 Vergütung der Leiter der Sachgebiete Volksbildung der Räte der Stadtbezirke Die Vergütung der Leiter der Sachgebiete Volksbildung der Räte der Stadtbezirke wird durch das Ministerium für Volksbildung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen im Rahmen der Verordnung vom 19. Dezember 1952 geregelt. § 9 Inkratttreten . Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1956 Ministerium für Volksbildung F. Lange Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.