Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 593

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 593 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 593); 593 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 30. Juli 1956 Nr. 65 Tag Inhalt Seite 14. 7. 56 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung der Bergleute 593 11.7.56 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung 594 11.7.56 Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte 596 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 596 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Sozialversicherung der Bergleute. Vom 14. Juli 1956 Aul Grund des § 24 der Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute („Arbeit und Sozialfürsorge“ Jahrgang 1946 S. 417) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Der Verordnung über die Sozialversicherung der Bergleute (VSB) unterliegen außer den unmittelbar im bergbaulichen Betrieb Beschäftigten: 1. Ingenieure, Techniker, Geologen, Markscheider, * Bergvermessungsgehilfen und Kollektoren in der Staatlichen Geologischen Kommission und ihren Dienststellen, sofern sie überwiegend für den Bergbau tätig und regelmäßig unter Tage eingesetzt sind. Der Nachweis einer bergbaulichen Versicherungszeit vor Eintritt in die genannten Dienststellen äst nicht erforderlich. 2. Ingenieure, Techniker und andere Spezialisten für den Bergbau, die in der Bergakademie Freiberg, den Bergingenieurschulen Eisleben, Senftenberg und Zwickau als Dozenten oder wissenschaftliche Mitarbeiter tätig sind. Diese Personen müssen vor Aufnahme der vorgenannten Tätigkeiten mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert gewesen sein 3. Spezialisten für den Bergbau, die als Lehrausbilder an den Bergingenieurschulen tätig sind, sofern die Lehrausbildung ausschließlich in einem Bergbaubetrieb durchgeführt wird. Der Nachweis einer bergbaulichen Versicherungszeit vor Eintritt in die Bergingenieurschulen ist nicht erforderlich L DB (GBl. 1953 S. 987) 4, Ingenieure, Techniker und andere Spezialisten für den Bergbau, die im VEB Kohleanlagen tätig sind, sofern sie vor Eintritt in diesen Betrieb mindestens 15 Jahre bergbaulich versichert waren, 5. Ingenieure, Techniker und andere Spezialisten für den Bergbau, die in der „Aufbauleitung Kombinat Schwarze Pumpe“ und „Aufbauleitung Tagebauaufschlüsse Kombinat Schwarze Pumpe“ tätig sind, sofern sie vor Eintritt in diese Betriebe mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren § 2 (1) Für Personen, die entsprechend dieser Durchführungsbestimmung der bergbaulichen Versicherung unterliegen, gilt die Dauer ihrer Tätigkeit bei den im § 1 genannten Dienststellen und Betrieben vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung als bergbauliche Versicherungszeit. Für diese Zeit sind Beiträge nach der VSB nicht zu leisten. * (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Personen, die vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung aus ihrer Tätigkeit bei den im § 1 genannten Dienststellen und Betrieben ausgeschieden sind, entsprechende Anwendung, wenn für die Dauer ihrer Tätigkeit bei diesen Dienststellen und Betrieber Beiträge nach der VSB für sie geleistet wurden § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1 August 1956 in Kraft Berlin, den 14 Juli 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.