Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1956 59 Anordnung über den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1956. Vom 9. Januar 1956 Die Betriebskollektivverträge sind der sichtbare Ausdruck der sozialistischen Produktionsverhältnisse in unseren volkseigenen Betrieben, der Verantwortung der Arbeiterklasse für die Leitung von Wirtschaft und Staat sowie für die Rechte der Gewerkschaften auf dem Gebiet der Produktion und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Das 25. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die 21. Tagung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes stellen die Aufgabe, durch die Modernisierung, Mechanisierung und Automatisierung der Produktion die Arbeitsproduktivität in einem hohen Maße zu steigern und den höchsten Stand der Technik zu erreichen. Die Verwirklichung dieser Aufgabe mit Hilfe der Betriebskollektivverträge unter aktiver Mitarbeit und Kontrolle der Werktätigen trägt in entscheidendem Maße dazu bei, unsere Volkswirtschaftspläne zu erfüllen und überzuerfüilen und weitere Verbesserungen auf allen Gebieten des betrieblichen Lebens zu schaffen. Aufbauend auf den bisher erreichten Erfolgen gilt es, die politische und ökonomische Macht unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates weiter zu stärken und zu festigen. Die Betriebskollektivverträge ermöglichen es allen Werktätigen, schöpferisch und aktiv auf die Gestaltung der sozialistischen Produktion und die ständige Verbesserung ihrer eigenen materiellen und kulturellen Lebensbedingungen Einfluß zu nehmen. Das erfordert die kollektive und kameradschaftliche Zusammenarbeit aller Werktätigen. Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Ministerien, Staatssekretariaten und zentralen Dienststellen, in deren Aufgabenbereich Betriebskollektivverträge abgeschlossen werden, wird folgendes angeordnet: I. Abschluß der Betriebskollektivverträge § 1 (1) Die Leiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe werden verpflichtet, Betriebskollektivverträge für das Jahr 1956 mit den Betriebsgewerk-cchaftsleitungen abzuschließen. Die Betriebskollektivverträge sind bis zum 15. März 1956 abzuschließen und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu registrieren. Als Anlagen zum Betriebskollektivvertrag werden ausgearbeitet: Anlage I Plan der technisch - organisatorischen Maßnahmen, Anlage II Arbeitsschutzvereinbarung, Anlage III Frauenförderungsplan, Anlage IV Jugendförderungsplan. Die Anlagen III und IV werden gesondert gedruckt bzw. vervielfältigt (2) Die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, die Betriebe bei der Ausarbeitung und beim Abschluß der Betriebskollektivverträge zu unterstützen. § 2 (1) Als Grundlagen für die Ausarbeitung und den Abschluß der Betriebskollektivverträge dienen: die staatlichen Planaufgaben für das Jahr 1956, die Direktive des Industrie- bzw. Wirtschaftszweiges, der Muster-Betriebskollektivvertrag des VEB Stickstoffwerk Piesteritz, die gesetzlichen Bestimmungen über den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1956. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen haben unter Hinzuziehung ihrer Fachabteilungen gemeinsam mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften Direktiven in eigener Verantwortlichkeit auszuarbeiten, in denen die spezifischen Aufgaben des jeweiligen Industrie- bzw. Wirtschaftszweiges enthalten sind. Diese Direktiven unterliegen nicht der Bestätigung durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung. § 3 (1) Die Werkleiter haben durch Abschluß von Verträgen zu gewährleisten, daß spätestens vier Wochen nach erfolgtem Abschluß die Betriebskollektivverträge gedruckt bei Betrieben, die eine Belegschaftsstärke unter 500 haben, vervielfältigt an die Wirtschaftsfunktionäre einschließlich der Brigadiers ausgegeben werden und die Betriebsgewerkschaftsleitungen die erforderlichen Exemplare für die Funktionäre des Gewerkschaftsaktivs erhalten. (2) Die einzelnen Abschnitte des Betriebskollektivvertrages müssen an öffentlicher Stelle in jeder Abteilung ausgehängt werden. II. Entlohnung § 4 Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltsregelungen, die in den Direktiven für den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1955 für die einzelnen Industrie- und Wirtschaftszweige bestätigt wurden, einschließlich der registrierten Nachträge und bestätigten Veränderungen, III. Registrierung der Betriebskollektivverträge § 5 Die Registrierung der Betriebskollektivverträge im Jahre 1956 ist gemäß der Anordnung vom 28. Januar 1955 über die Registrierung der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1955 (GBl. I S. 49) und der Anordnung vom 9. Januar 1956 zur Änderung der Anordnung über die Registrierung der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1955 (GBl. I S. 58) vorzunehmen. IV. Kontrolle und Berichterstattung § 6 (1) Die Werkleiter der zentralgeleiteten Betriebe sind verpflichtet, dem zuständigen Ministerium, Staatssekre*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.