Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 589 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 589); Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 27. Juli 1956 589 (2) Die bei Erfüllung der Voraussetzungen in den Quartalen erfolgten erhöhten Zuführungen bis zur Höhe von 4 °/o der geplanten Lohnsumme sind gleichzeitig dem Sonderbankkonto zuzuführen und können im Laufe des Planjahres zu 75% verbraucht werden. Die restlichen 25 % dürfen erst dann verbraucht werden, wenn am Jahresende die Erfüllung der Jahrespläne insgesamt nachgewiesen wird. Werden die Jahrespläne nicht erfüllt, brauchen die für die Erfüllung der Voraussetzungen im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen bis zur Höhe von 75 % nicht zurückgebucht zu werden, sofern nicht festgestellt wird, daß die Zuführungen zu Unrecht erfolgt .sind. Mit den restlichen 25 °/o ist die Gewinnverwendungsrechnung des abgelaufenen Jahres zu Lasten des Direktorfonds zu erkennen. § 8 (1) Selbständige Lehrkombinate sowie Betriebe mit Ausbildungsstätten mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 10 °/o Lehrlingen an der Gesamtbelegschaft führen dem Direktorfonds fürwdie Ausbildungsstätte grundsätzlich 4 % der geplanten Lohnsumme der Ausbildungsstätte zu. (2) Bei Erfüllung der der Ausbildungsstätte übertragenen betrieblichen Aufgaben (Einhaltung der geplanten Kosten und Erlöse) können weitere 1V2% der geplanten Lohnsumme der Ausbildungsstätte dem Direktorfonds zugeführt werden. § 9 Die Zuführung aus überplanmäßigem Gewinn bzw. Unterschreitung des geplanten Verlustes (1) Zuführungen zum Direktorfonds aus überplanmäßigem Gewinn erfolgen, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung der Voraussetzungen gemäß §§ 3 und 4 ein höherer Gewinn erwirtschaftet wurde, als in der staatlichen Aufgabe vorgesehen ist, bzw. bei verlustgeplanten Betrieben, wenn der geplante Verlust unterschritten worden ist. (2) Für die Ermittlung des überplanmäßigen Gewinnes bzw. die Unterschreitung des geplanten Verlustes ist das Ergebnis aus Absatz zugrunde zu legen. Als überplanmäßiger Gewinn bzw. Unterschreitung des geplanten Verlustes gilt die Differenz zwischen dem geplanten Ergebnis aus Absatz und dem tatsächlich erreichten Ergebnis aus Absatz, sofern bei Erfüllung bzw. Übererfüllung der geplanten Warenproduktion die Ist -Kosten der Ist -Produktion nicht höher sind als die Plankosten der Ist -Produktion. (3) Vom so ermittelten Betrag ist eine eventuelle Unterschreitung des geplanten Gewinnes bzw. Überschreitung des geplanten Verlustes des übrigen Ergebnisses abzusetzen. Bei Betrieben, die kein übriges Ergebnis geplant haben, ist ein hier ausgewiesener Verlustsaldo vom ermittelten Betrag in Abzug zu bringen. (4) Bei der Berechnung des überplanmäßigen Gewinnes bzw. der Unterschreitung des geplanten Verlustes sind die sich aus der Änderung gesetzlicher Bestimmungen ergebenden Abweichungen durch Hinzurechnung bzw. Abzug zu berücksichtigen. Vom verbleibenden Betrag ist, sofern die Voraussetzungen, erfüllt sind, die Zuführung zum Direktorfonds zu berechnen. (5) Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund überplanmäßiger Ergebnisse sowie auf Grund der erzielten Gewinne aus der Massenbedarfsgüterproduktion sind entsprechend dem zum Quartals- bzw. Jahresabschluß ermittelten Ergebnis zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Quartals bzw. Planjahres zu buchen und in die Quartalsbilanz bzw. Jahresabschlußbilanz aufzunehmen. (6) Ist das zum Jahresende ermittelte überplanmäßige Ergebnis niedriger als das in den Quartalen ermittelte überplanmäßige Ergebnis bzw. liegt kein überplanmäßiges Ergebnis vor, sind die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen entsprechend dem zum Jahresabschluß tatsächlich ermittelten Ergebnis zu berichtigen und zurückzubuchen. Das gleiche gilt für die Zuführung des Gewinnes aus der Massenbedarfsgüterproduktion. Zuführung des Gewinnes aus der Massenbedarfsgüterproduktion und Begrenzung der Höhe der Zuführungen § 10 (1) Die Zuführung des Gewinnes aus der Massenbedarfsgüterproduktion aus Abfällen und betrieblichen Reserven erfolgt unabhängig von der Erfüllung der im § 3 der Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 genannten Pläne. (2) Betriebe, die aus Abfällen und betrieblichen Reserven hergestellte Teile und Halbfertigfabrikate der weiterverarbeitenden Industrie für die Produktion von Massenbedarfsgütern liefern, haben Anspruch auf einen Teil der sich beim Endproduzenten ergebenden Zuführung zum Direktorfonds aus dem Gewinn der Massenbedarfsgüterproduktion. Die Höhe der Beteiligung ist in den Kooperationsverträgen festzulegen. § 11 Die Zuführungen zum Direktorfonds aus dem Gewinn der Massenbedarfsgüterproduktion erfolgen außerhalb der im § 6 der Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 festgelegten Begrenzung der Höhe der Gesamtzuführungen. Das gleiche gilt für Zuführungen zum Direktorfonds aus Investitionseinsparungen. § 12 (1) Die Begrenzung der- Höhe der Zuführungen auf 5*/*% der geplanten Lohnsumme mit Ausnahme der im § 11 genannten Zuführungen ist am jeweiligen Stichtag der Zuführung auf die zu diesem Zeitpunkt geplante Lohnsumme zu beziehen. Die endgültige Höhe der Zuführung wird am Jahresende auf der Grundlage der Ergebnisse für das gesamte Planjahr bezogen auf den Jahreslohnfonds ermittelt. (2) Für die Umrechnung des geplanten Jahreslohnfonds im Verhältnis zur Übererfüllung der geplanten Leistungen ist die nach § 2 Abs. 2 ermittelte Lohnsumme zugrunde zu legen. § 13 Verwendung der Mittel des Direktorfonds (1) Individuelle Prämien an Betriebsangehörige können gezahlt werden: a) für hervorragende Einzel- oder Kollektivleistungen, b) auf Grund der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), soweit diese aus dem Direktorfonds des Betriebes zu zahlen sind. (2) Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds nach Abs. 1 an die Prämienberechtigten nach Gruppe I der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.