Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 57); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Januar 1956 57 die Organe des Bezirkes, in der Verschlußsachenstelle des Rates des Stadt- oder des Landkreises für die Organe des Kreises, die kreisangehörigen Städte, die Stadtbezirke und die Gemeinden. (3) Die Registrierung umfaßt die Verantwortung für: a) die Führung eines Verzeichnisses der vorhandenen Dienstsiegel und der zu ihrer Benutzung Berechtigten, b) die Überwachung der Aufbewahrung der Dienstsiegel nach den für Verschlußsachen gültigen Bestimmungen, c) die Kontrolle darüber, daß Dienstsiegel nur in den Fällen benutzt werden, in denen eine Siegelung / gesetzlich vorgeschrieben ist. § 5 Bestellungen von Dienstsiegeln nach dem 31. August 1956 und Bestellungen von Dienstsiegeln für Organe, denen nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung die Berechtigung zur Siegelführung erteilt wird, erfolgen durch die für die Registrierung Verantwortlichen. Diese erteilen für jedes Siegel die Registriernummer und beantragen die Ausgabe des Siegels beim Büro des Präsidiums des Ministerrates, Hauptabteilung Verwaltungsangelegenheiten. § 6 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1956 in Kraft. (2) Die Erste Durchführungsbestimmung- vom 28. Mai 1953 zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Repüblik (GBl. S. 831) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 5. Januar 1956 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates Dr. Geyer Staatssekretär Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die körperliche Erziehung der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen. (Arbeit der Kinder- und Jugendsportschulen) Vom 22. Dezember 1955 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 30. April 1953 über die körperliche Erziehung der Schüler an den allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 656) wird in Ergänzung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1955 (GBl. I S. 29) folgendes bestimmt: Zu § 1 der Dritten Durchführungsbestimmung: § 1 In folgenden Orten werden weitere Kinder- und Jugendsportschulen eingerichtet: 16. Halle 17. Klingenthal §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1955 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1955 . Ministerium für Volksbildung I. V.: Laabs . Staatssekretär 3, DB (GBl. I 1955 S. 29) Anordnung über die Eingliederung entlassener Strafgefangener in den Arbeitsprozeß. Vom 27. Dezember 1955 Für die Festigung und Vertiefung der im Strafvollzug erzielten Ergebnisse in der Erziehung der besserungsfähigen Strafgefangenen durch gemeinsame produktive Arbeit ist die schnelle und richtige Eingliederung Haft-entlassener in den Arbeitsprozeß von großer Bedeutung. Zur Überwindung von Schwierigkeiten, die bei der Eingliederung Haftentlassener in den Arbeitsprozeß aufgetreten sind, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Minister der Justiz angeordnet: § 1 Entlassenen Strafgefangenen ist unter Beachtung ihrer fachlichen Qualifikation bei der Eingliederung in den Arbeitsprozeß Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Die Eingliederung in den Arbeitsprozeß soll dort erfolgen, wo die günstigsten Voraussetzungen für eine positive Entwicklung, besonders durch Einbeziehung in die politische, kulturelle und gesellschaftliche Arbeit, gegeben sind. Das ist in erster Linie in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft der Fall. § 2 (1) Für die Betreuung entlassener Strafgefangener und deren Eingliederung in den Arbeitsprozeß sind die Räte der Kreise, Abteilungen für Innere Angelegenheiten, verantwortlich. (2) Zuständig ist der Rat des Kreises, in dessen Bereich der Haftentlassene seinen ständigen Wohnsitz nimmt. § 3 (1) Die Strafvollzugsbehörden haben die Räte der Kreise, Abteilungen für Innere Angelegenheiten, schriftlich über die bevorstehende Entlassung von Strafgefangenen zu benachrichtigen. Dabei sind auch Hinweise über eventuell zu beschaffenden Wohnraum oder sonstige sofort nach der Entlassung notwendig werdende Hilfeleistungen zu geben. (2) Die Benachrichtigung hat spätestens vier Wochen vor der Haftentlassung und bei kurzfristig festgesetzten Entlassungen, unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungsverfügung zu erfolgen. § 4 (1) Die Räte der Kreise, Abteilungen für Innere Angelegenheiten, haben entlassenen Strafgefangenen auf deren Wunsch geeignete Arbeitsstellen nachzuweisen. (2) Die Abteilungen für Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise haben zu diesem Zweck auf Ersuchen der Abteilungen für Innere Angelegenheiten geeignete freie Arbeitsstellen für die Unterbringung Haftentlassener mitzuteilen. § 5 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend für die Eingliederung entlassener Untersuchungsgefangener in den Arbeitsprozeß. § 6 Die Anleitung und Kontrolle der Abteilungen für Innere Angelegenheiten bei den Räten der Kreise hinsichtlich der Durchführung der Eingliederung Haft-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.