Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 559 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 559); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 14. Juli 1956 559 * § 6 Rückgabe tier Erlaubnisurkunde Im Falle des Erlöschens der Erlaubnis oder des wirksamen Widerrufes ist die Urkunde über die Erlaubniserteilung innerhalb von zehn Tagen an das Organ, das die Erlaubnis erteilt hat, zurückzugeben. c) alle nach dem 8. Mai 1945 erlassenen gewerberechtlichen Gesetze, Anordnungen und sonstigen Bestimmungen. (3) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) und der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen werden von dieser Verordnung nicht berührt. § 7 Anzeigepflicht Die Aufnahme der Gewerbetätigkeit sowie das Erlöschen einer Gewerbeerlaubnis ist dem Organ, das die Erlaubnis erteilt hat, innerhalb von zehn Tagen anzuzeigen. § 8 Beschwerderecht (1) Beschwerden gegen Entscheidungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung mit schriftlicher Begründung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist sie zwei Wochen nach Eingang an das zuständige übergeordnete Organ weiterzuleiten. Dessen Entscheidung ist endgültig. (3) Die Zurückweisung einer Beschwerde ist zu begründen. § 9 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung der Erlaubnis-, Anzeige- oder Rückgabepflicht nicht nachkommt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Die Ermittlung im Ordnungsstrafverfahren führt die fachlich zuständige Abteilung des Rates des Kreises durch. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 10 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen im gegenseitigen Einvernehmen für ihren leweiligen Zuständigkeitsbereich die Minister für Aufbau, Gesundheitswesen, Handel und Versorgung, Kultur, Verkehrswesen, der Minister der Finanzen und der Staatssekretär für Örtliche Wirtschaft. § H Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft. (2) gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 21. Juni 1869 in der Fassung vom 26. Juli 1900 (GBl. S. 871), b) alle bis zum 8. Mai 1945 zur Gewerbeordnung erlassenen Spezialgesetze und Verordnungen, Berlin, den 28. Juni 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für örtliche Wirtschaft Grotewohl Kasten Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Erzieherkräfte an Kindertagesstätten und Kinderwochenheimen. Vom 2. Juli 1956 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 10. April 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Erzieherkräfte an Kindertagesstätten und Kinderwocheniheimen (GBl. S. 307) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung folgendes bestimmt: § 1 Der § 1 Abs. 1, Gruppe II der (1.) Durchführungsbestimmung vom 10. April 1952 zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Erzieherkräfte an Kindertagesstätten und Kinderwochenheimen (GBl. S. 308) wird durch folgenden dritten Satz ergänzt: „Horterzieher, die neun Monate am Fernstudium für Erzieher in Heimen und Horten teilgenommen und eine Zwischenprüfung mit Erfolg abgelegt haben, sind wie Erzieher mit Kurzausbildung (Erziehungshelfer) zu vergüten.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1956 Ministerium für Volksbildung I. V.: Laabs Staatssekretär 2. DB (GBl. 1954 S. 842) Arbeitsschutzanordnung 20. Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen Vom 2. Juli 1956 Auf Grund des § 49 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralausschuß des Deutschen Roten Kreuzes folgendes angeordnet: §1 Die Leiter von Betrieben und Verwaltungen und die Betriebsinhaber sind für die Einhaltung dieser Arbeits-sehutzanordnung verantwortlich, unbeschadet der Pflichten der Organe des staatlichen Gesundheits-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

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