Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 556 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 556); 556 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 11. Juli 1956 § 20 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Aufbau und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung. § 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl I. V.: Grünstein Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 543/1. Anordnung zur Regelung der Erfassungspreise für Speisefrühkartoffeln aus der Ernte 1956 Vom 6. Juli 1956 Auf Grund des § 20 der Preisanordnung Nr. 543 vom P. Dezember 1955 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 906) wird mit Rücksicht auf die infolge ungünstiger klimatischer Bedingungen eingetretene Verzögerung der Ernte von Speisefrühkartoffeln im Jahre 1956 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 Die VE AB haben den Erzeugern für die im Rahmen der Pflichtablieferung abgelieferten Speisefrühkartoffeln der Ernte 1956 folgende Preise zu bezahlen: Zeitraum: Erfassungspreis je Tonne: bis 10. 7. 270, vom 11. 7. 15. 7. 240, 16. 7. 20. 7. 200, 21.7. M 25. 7. 180, n 26. 7. 31.7. 160, 1. 8. * 10. 8. 125,- i 11. 8. 20. 8. 105, 21.8. 31. 8. 85, § 2 Sämtliche Preise sind Festpreise und dürfen weder über- noch unterschritten werden. Die Bestimmungen der §§ 18 und 19 der Preisanordnung Nr. 543 gelten auch für Speisefrühkartoffeln aus der Ernte 1956. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und am 31. August 1956 außer Kraft: für die Zeit der Wirksamkeit dieser Preisanordnung ist die Anlage 4 zur Preisanordnung Nr. 543 nicht anzuwenden. Berlin, den 6. Juli 1956 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Förderung des Kleingarten-und Siedlungswesens und der Kleintierzucht. Vom 4. Juli 1956 Auf Grund des § 11a der Verordnung vom 22. April 1954 zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesens und der Kleintierzucht (GBl. S. 465) in der Fassung vom 14. Oktober 1955 (GBl. I S. 693) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes bestimmt: § 1 Zu § 8 der Verordnung: Die Zustimmung ist nur zur Bildung solcher Fach-und Zuchtkommissionen zu erteilen, die die Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben bieten, die in der Anordnung vom 4. Juli 1956 über das Musterstatut der Zentralen Fach- und Zuchtkommissionen und der Bezirksfach- und -Zuchtkommissionen der Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (GBl. II Nr. 29) festgelegt sind. § 2 (1) Der Antrag auf Zustimmung zur Bildung der Fach- und Zuchtkommissionen ist vom Vorsitzenden der betreffenden Fach- und Zuchtkommission in schriftlicher Form bei den zuständigen staatlichen Organen zu stellen. (2) Mit dem Antrag sind das von allen Mitgliedern der Kommission Unterzeichnete Statut und eine Liste mit den Personalien des Vorstandes und den Mitgliedern der Fach- und Zuchtkommissionen sowie der; Revisionskommissionen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 3 Die für die Erteilung der Zustimmung zuständigen staatlichen Organe haben die gebildeten Fach- und Zuchtkommissio-nen zu registrieren. § 4 Jede Änderung des Statuts sowie in der Zusammensetzung der Fach- und Zuchtkommissionen und der Revisionskommissionen ist den für die Registrierung zuständigen staatlichen Organen innerhalb von 14 Tagen zur Bestätigung einzureichen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I.V.: Wilke Staatssekretär 1. DB (GBl. I 1955 S. 833) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 4? Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteliährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56'DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden; daß - der Anteil der über geringe untersuchungspraktische Erfahrungen verfügenden Untersuchungsführer zugenommen hat; daß noch nicht überall genügend planmäßig gearbeitet wird.