Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 553); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 11. Juli 1956 553 Verordnung über den Schutz von Messen und Ausstellungen (Messeschutzverordnung). Vom 28. Juni 1956 Bei Messen und Ausstellungen ergeben sich durch umfangreiche und oftmals leicht brennbare Ausstellungsgüter sowie durch die in den Ausstellungsräumen anwesenden zahlreichen Personen große Brand-und *Unfallgefahren. Zur Erhöhung der Sicherheit der Messen und Ausstellungen vor Brand- und Unfallgefahren wird folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Messehäuser, Messehallen urtd Gebäude aller Art, in denen Ausstellungen stattfinden, die den Wert von 100 000 DM überschreiten oder deren Ausstellungsflächen mehr ais 250 m2 betragen. § 2 Anmeldepflicht (1) Entwurfsunterlagen über geplante Neu- oder Umgestaltungen von Ausstellungsflächen einschließlich der einzelnen Ausstellungs-, Geschäfts- und Abstellräume sind vor Beginn der Bau- bzw. Ausgestaltungsarbeiten durch den Aussteller oder seinen Vertreter zur Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen a) der Ausstellungsleitung, b) dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr Brandschutzinspektion , c) der zuständigen Arbeitsschutzinspektion, d) der Abteilung Aufbau Bauaufsicht des zuständigen Rates der Stadt oder des Kreises vorzulegen. (2) Die Vermieter von Ausstellungsflächen sind verpflichtet, den Wortlaut des Abs. 1 in den Mietvertrag aufzunehmen. (3) Die die Prüfung vornehmenden Organe haben die' erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen festzulegen, entsprechende Auflagen zu erteilen und einen Prüfungsvermerk anzubringen. (4) Über die vorgelegten Entwürfe ist spätestens sieben Tage nach Vorlage zu entscheiden. § 3 Standeinbauten, Standgestaltung (1) Die Ausstellungsstände sind so zu errichten, daß die Zugänge zu den Ständen nicht verstellt werden und die Übersichtlichkeit gewahrt ‘bleibt. (2) Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Beschäftigten dienen (Arbeitsräume), müssen eine ausreichende Be- und Entlüftung sowie Beleuchtung aufweisen. Dies gilt auch für Ausstellungsräume und -hallen. (3) In geschlossenen und überdachten Ausstellungsständen und Besprechungskabinen in Ausstellungsräumen müssen Be- und Entlüftungsmöglichkeiten vorhanden sein. Be- und Entlüftungs- sowie Beleuchtungseinrichtungen dürfen durch Einbauten nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Fenster der Ausstellungsräume dürfen nicht verstellt werden. Werden Fenster durch Standgestal-tung verdeckt, so muß sich zwischen Fensterfront und der Rückwand des Standes ein 0,60 m breiter Gang befinden. (5) Glastüren bzw. Glaswände sind in jedem Falle bis 0,30 m über dem Fußboden und bei besonderer Beanspruchung darüber hinauß bruchsicher zu schützen. (6) Heizrohrleitungen sowie Heizkörper dürfen nicht mit Gegenständen belegt werden. Der Abstand zwischen Heizrohrleitungen oder Heizkörpern und brennbaren Stoffen hat mindestens 0,10 m zu betragen. § 4 Gewebe- und Holzdekorationen (1) Sämtliche für Dekorationszwecke verwendeten Gewebe, Gardinen und Holzteile außer Ausstellungsstücken sind vor Einbau und Verwendung mit einem vom Ministerium für Aufbau zugelassenen Feuerschutzmittel zu imprägnieren. (2) Die der Imprägnierungspflicht unterliegenden Materialien müssen nach Ablauf der Garantiezeit erneut imprägniert werden. Fällt der Tag in den Zeitraum der Messe oder Ausstellung, so hat die Imprägnierung vorher zu erfolgen. (3) Der Nachweis über die Imprägnierung ist spätestens acht Tage vor dem Messe- oder Ausstellungs-beginn bei dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr Brandschutzinspektion , vorzulegen. Den Nachweis hat der mit der Imprägnierung beauftragte Betrieb auszustellen. Er muß enthalten: a) Name und Anschrift des Betriebes, b) Jahr und Tag der Behandlung, c) mit welchem Mittel imprägniert wurde. (4) Die Verwendung von Kunststoffen für Dekorationen ist nur dann gestattet, wenn diese den Vorschriften DIN 4102 (Widerstandsfähigkeit von Baustoffen und Bauteilen gegen Feuer und Wärme) entsprechen. § 5 Verkehrswege und Notausgänge (1) Verkehrswege (Rundgänge, Vorplätze, Ausgänge, Hausflure, Treppen, Höfe) sowie Rettungswege und Notausgänge dürfen nicht zu Ausstellungs- und Abstellzwecken benutzt oder auf andere Art und Weise verbaut, verkleidet, verstellt oder unpassierbar gemacht werden. Die für das betreffende Objekt von der Bauaufsicht festgelegten Abmessungen der Verkehrswege sind einzuhalten. (2) Sämtliche Ausgänge und Notausgänge müssen eine der DIN 4066 (Hinweisschilder, Feuerwehrwesen) entsprechende Beschriftung und Beleuchtung haben und als solche jederzeit erkennbar sein. (3) Rundgänge, Ausgänge, Treppenhäuser, Notausgänge und Nottreppenhäuser sind bis ins Freie durch eine Notbeleuchtung ausreichend zu erhellen. Die Notbeleuchtungsstellen müssen ström kreismäßig nach dem Vorschriftenwerk Deutscher Elektrotechniker (VDE 0108) gekennzeichnet werden. Während der Besucherzeit sind sämtliche Notausgänge offenzuhalten. (4) Rundgänge dürfen nur in einer Richtung begangen werden. Die' einzuschlagende Richtung ist durch Richtungspfeile zu markieren. (5) Absperrvorrichtungen, die zur Einhaltung der Rundgänge angebracht werden, dürfen nur aus einfachen Schnüren mit Kugelsch-nappem bestehen. (6) Läufer und Teppiche sind so auszulegen und zu befestigen, daß keine Unfallgefahren entstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.