Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 550 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 11. Juli 1956 Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. August 1955 zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes (GBl. I S. 563) ergeben. 4. Die Durchführung dieses Beschlusses und die Abgrenzung der zu übernehmenden Aufgabenbereiche erfolgt durch die Leiter der beteiligten Staatsorgane. 5. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Kultur Grotewohl I. V.: Abusch Staatssekretär Verordnung über die Aufhebung von Sühnemaßnahmen. Vom 28. Juni 1956 Um den Personen, die wegen begangener Kriegsverbrechen oder anderer faschistischer Taten verurteilt wurden, die Eingliederung in das normale Leben nach ihrer Haftentlassung zu erleichtern, wird folgendes verordnet: §1 Sühnemaßnahmen, die auf Grund der Bestimmungen der Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrats vom 12. Oktober 1946 (KRAB1. S. 184) gegen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verhängt worden sind, werden aufgehoben. § 2 (1) Die Aufhebung der Sühnemaßnahmen hat keine rückwirkende Kraft. Soweit Vermögenseinziehungen als Sühnemaßnahmen erfolgt sind, verbleibt es dabei. (2) Für den Neuerwerb von Rechten (z. B. Approbation, Konzession) sind die allgemein hierfür geltenden Bestimmungen maßgebend. § 3 (1) An Personen, die a) wegen Kriegs verbrechen oder anderer faschistischer Taten, b) nach Abschnitt II der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats, c) wegen einer nach dem 8. Mai 1945 begangenen verbrecherischen Handlung im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verurteilt worden sind und auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ihren Rentenanspruch verloren haben, kann vom Tage ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug, jedoch frühestens vom 1. Juli 1956 an, Rente gezahlt werden. (2) Bei Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erhalten diese Personen Rente durch die Sozialversicherung. Die Berechnung der Rente erfolgt ohne Berücksichtigung des Verdienstes, der in dem Zeitraum von der Straftat bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug erzielt wurde. § 4 Sühnemaßnahmen, die im Strafregister eingetragen sind, sind zu tilgen. § 5 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung erläßt im Einvernehmen jnit den jeweils zuständigen Ministern die zur Durchführung deß § 3 erforderlichen Bestimmungen. § 6 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) § 4 der Verordnung vom 21. Juli 1948 über die Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene (ZVOB1. S. 363) in der Fassung der Verordnung vom 16. März 1950 über die Anpassung der Versorgungsbestimmungen für die Kriegsinvaliden, ehemaligen Beamten, ehemaligen Offiziere und ihre Hinterbliebenen an die Vorschriften der Sozialversicherung (GBl. S. 191). b) Durchführungsbestimmung vom 26. August 1950 zur Verordnung über Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene zu § 4 (GBl. S. 925). c) § 4 der Anordnung vm 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung (ZVOB1. S. 467) in der Fassung der Verordnung vom 16. März 1950 über die Anpassung der Versorgungsbestimmungen für die Kriegsinvaliden, ehemaligen Beamten, ehemaligen Offiziere und ihre Hinterbliebenen an die Vorschriften der Sozialversicherung (GBl. S. 191). d) Durchführungsbestimmung vom 24. August 1950 zur Anordnung über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung zu § 4 der Anordnung vom 15. September 1948 (GBl. S. 943). e) § 53 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92). f) Erste Durchführungsbestimmung vom 9. April 1947 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Artikel 2 zu § 53 Abs. 1 („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 195). Berlin, den 28. Juni 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufhebung von Sühnemaßnahmen. Vom 29. Juni 1956 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 28. Juni 1956 über die Aufhebung von Sühnemaßnahmen (GBl. I S. 550) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz, dem Minister des Innern, dem Minister der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung: Werden Anträge auf Zahlung von Rente nach der Verordnung bis einschließlich 30. September 1956 bei;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 550 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 550) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 550 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 550)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X