Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 548 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 7. Juli 1956 Preisanordnung Nr. 588. Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 567 Anordnung über die Preise für Mais-Saatgut Vom 28. Juni 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Dem § 4 der Preisanordnung Nr. 567 vom 3. Februar 1956 Anordnung über die Preise für Mais-Saatgut (GBl. I S. 173) wird der nachstehende Abs. 2 hinzugefügt: „(2) Bei Abgabe von Kleinmengen an die Verbraucher können folgende Zuschläge auf die Verbraucherfestpreise berechnet werden: bei Abgabe bis unter 25 kg 5 °/o, von 25 kg bis unter 50 kg 3 °/o.“ (2) Der bisherige § 4 der Preisanordnung Nr. 567 vom 3. Februar 1956 wird § 4 Abs. 1. § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes * Sonderdruck Nr. 157 Anordnung über das Verzeichnis der Kontingentträger mit besonderen Festlegungen für die Materialplanung und -Verteilung von Erzeugnissen Teil I: Industrie-erzeugnisse ohne Nahrungsgüter ab 1957 Sonderdruck Nr. 158 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Materialien (einschließlich Nahrungsgüter) Allgemeiner Teil ab 1957 Sonderdruck Nr. 159 a Materialeinsatzliste Nr. 114 Lokomobilen, Kolbendampfmaschinen Sonderdruck Nr. 159 b Materialeinsatzliste Nr. 115 Formmaschinen Sonderdruck Nr. 159 c Materialeinsatzliste Nr. 116 Druck- und Spritzgußmaschinen Sonderdruck Nr. 159 d Materialeinsatzliste Nr. 117 Sonstige Gießereiausrüstungen Sonderdruck Nr. 159 e Materialeinsatzliste Nr, 118 Druckluftgeräte Diese Sonderdrucke sind über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Querstraße 4 6, zu beziehen. Herausgeber: Büro de9 Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirclistraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6. Postscheckkonto Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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