Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 539 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 539); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 3. Juli 1956 539 Verwendung der Mittel des Direktorfonds § 11 (1) Individuelle Prämien an Betriebsangehörige können gezahlt werden: a) für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen; b) auf Grund der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), soweit diese aus dem Direktorfonds des Betriebes zu zahlen sind. Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds für den Leiter bzw. Direktor des Betriebes, den Hauptbuchhalter, den Handels- und Planungsleiter bedürfen der Zustimmung durch das übergeordnete Organ. (2) Die Vergütung und Prämiierung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zu dieser Verordnung (GBl. S. 297), soweit die Vergütung und Prämiierung aus dem Direktorfonds des Betriebes zu erfolgen hat. (3) Einmalige Unterstützungen können gezahlt werden bei Krankheit, Unglücksfällen, Tod, Jubiläen, Hochzeiten und Geburten, für Studienbeihilfen u. ä. (4) Bei den Aufwendungen für Schulungszwecke handelt es sich um Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betriebes über die planmäßige Entwicklung hinaus durchgeführt werden sollen. (5) Zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen der Betriebe, die Zuschüsse aus dem Direktorfonds erhalten, können zählen: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken u. a. kulturelle Einrichtungen, wie Laienspielgruppen, Volkstanz-und Volkskunstgruppen, Werkkapellen, Laienorchester u. ä., Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter, Werkküchen, Handwerkerstuben, Ferien- und Erholungsheime, Kindergärten, -krippen und -heime, Kinderferienlager, Einrichtungen des Sports und der Jugendförderung. Die Mittel des Direktorfonds können darüber hinaus für die Erweiterung, Verschönerung und zusätzliche Ausstattung der genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. (6) Es ist den Betrieben gestattet, Mittel des Direktorfonds für zusätzliche Generalreparaturen und Investitionen für Werkwohnungen zu verwenden. Zuweisungen an Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zulässig. (7) Maßnahmen, die zur Verbesserung der Handelsbedingungen beitragen, sind: Zusätzliche Investitionen zur Rationalisierung des Handels, im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erforderliche Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen, Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinder- und Neuererbewegung, Zuschüsse für den Unterhalt von technischen u. ä. Kabinetten. (8) Für die Durchführung von Baumaßnahmen aus Mitteln des Direktorfonds ist sofern Materialkontin- gente und fremde Arbeitskräfte notwendig sind die Einwilligung des übergeordneten Organs erforderlich. § 12 In den Betrieben des volkseigenen Einzelhandels erhalten die Arbeiter und das Verkaufspersonal, in den Betrieben des volkseigenen Großhandels die Arbeiter mindestens soviel Prozente des für Prämien verwendeten Betrages, als dem prozentualen Anteil der Arbeiter und des Verkaufspersonals im Einzelhandel und der Arbeiter im Großhandel an der Anzahl der Gesamtbeschäftigten entspricht. Schlußbestimmungen § 13 (1) Werden bei Überprüfung des Jahresabschlusses durch die Kontroll- und Revisionsorgane unrechtmäßig bzw. überhöht erfolgte Zuführungen festgestellt, sind die beauflagten Beträge als Verbindlichkeit gegenüber dem Staatshaushalt auszuweisen und zu dem in der Beauflagung festgelegten Termin an das übergeordnete Organ zugunsten des Staatshaushalts abzuführen. " (2) Eine nachträgliche Zuführung zu Lasten der Gewinnverwendung des folgenden Planjahres darf nicht erfolgen. § 14 Für die richtige Errechnung, Buchung und Zuführung zum Direktorfonds sowie für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. § 15 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Mai 1955 zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 Volkseigener Handel (ohne volkseigenen landwirtschaftlichen Handel) (GBl. I S. 323) außer Kraft. Berlin, den 8. Juni 1956 Ministerium der Finanzen I.V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers * 1 Preisanordnung Nr. 586. Anordnung über die Preise für Altmaterial, Produktionsabfälle und Rückstände von unedlen Nichteisenmetallen (NE-Metallschrott) Vom 1. Juli 1956 § 1 (1) Für den Ein- und Verkauf von Altmaterial, Produktionsabfällen und Rückständen von unedlen Nichteisenmetallen (NE-Metallschrott) gelten die in der NE-Metallschrott-Preisliste (Anlage) festgesetzten Preise. Die Preise verstehen sich für die in den TGL 2945/2946 56 für NE-Metallschrott festgelegten Schrottsorten. Sie verstehen sich ausschließlich Verpackung. (2) Die Preise gelten bei Lieferung durch die Bahn: frachtfrei Empfangsstation, durch Fahrzeug: frachtfrei Empfänger, unabgeladen, auf dem Wasserwege: frachtfrei Hafen, Bestimmungsort oder Anlegestelle, unausgeladen. (3) In dem Werkbelieferungspreis ist ein Durchschnittsfrachtsatz von 1,20 DM für 100 kg Material enthalten. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Durchschnittsfrachtsatz und dem tatsächlichen Frachtsatz ist mit der volkseigenen Handelszentrale Schrott zu verrechnen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 539 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 539) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 539 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 539)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1956, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 539
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