Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 537 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 537); 537 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik / Teil I 1956 Berlin, den 3. Juli 1956 Nr. 59 Tag Inhalt Seite 8.6.56 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956. Volkseigener Handel (ohne volkseigenen landwirtschaftlichen Handel) 537 1.7.56 Preisanordnung Nr. 586. Anordnung über die Preise für Altmaterial, Produktionsabfälle und Rückstände von unedlen Nichteisenmetallen (NE-Metallschrott) 539 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956. Vokseigener Handel (ohne volkseigenen landwirtschaftlichen Handel) Vom 8. Juni 1956 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1956 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956 (GBl. I S. 129) wird folgendes bestimmt: § 1 Anwendungsbereich Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung in den Betrieben des volkseigenen Großhandels, des volkseigenen Einzelhandels, des kommunalen Großhandels und den Versorgungs- und Lagerungskontoren der Lebensmittelindustrie. § 2 Berechnungsgrundlage (1) Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Direktorfonds in Höhe von IV2 °/o bzw. 4 °/o der Lohnsumme ist im Laufe des Planjahres die für den jeweiligen Zeitabschnitt geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. (2) Als Berechnungsgrundlage dient die im Plan Produktivität, Arbeitskräfte und Löhne für den volkseigenen Großhandel unter lfd. Nr. 5 Gesamtbeschäftigte Spalte 8, für den volkseigenen Einzelhandel unter lfd. Nr. 7, 22 und 25, Spalte 5 geplante Lohnsumme, die auf dem Konto 340 Lohnkosten geplant wird, zuzüglich der Lohnkosten für Sonstiges Personal,' das nicht aus dem Lohnfonds entlohnt wird. (3) Die Umrechnung der nach Abs. 2 ermittelten Berechnungsgrundlage entsprechend dem Stand der Übererfüllung des Warenumsatzplanes (Eigengeschäft im Großhandel, d. h. Lager- und Streckengeschäft) und die sich daraus ergebende Berichtigung der Zuführungen ist nur am Jahresende bei der letzten monatlichen 3. DB (GBL I S. 469) Zuführung vorzunehmen. Für die Umrechnung ist die gesamte nach Abs. 2 ermittelte Lohnsumme zugrunde zu legen. Die darin enthaltenen Lehrausbilderprämien sind zu eliminieren. Die Zuführungen im Laufe des Planjahres erfolgen auf der Grundlage der nach Abs. 2 für den jeweiligen Zeitabschnitt geplanten Lohnsumme. Sofern dem Direktorfonds infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen nur lV2°/o der geplanten Lohnsumme zugeführt werden können, ist eine Umrechnung nicht vorzunehmen. (4) Die dem volkseigenen Handel angeschlossenen Produktionsbetriebe (nicht Produktionsabteilungen) wenden bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage die Erste Durchführungsbestimmung vom 12 Mai 1956 zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956 Volkseigene Industrie (GBl. 1 S. 462) an. Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen § 3 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung des Warenumsatzplanes ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf gestellte Warenbewegungsplan für den Großhandel und der Plan zur Ermittlung der Warenbestände für den Einzelhandel zugrunde zu legen. (2) Der Plan des Warenumsatzes gilt als erfüllt, wenn der Umsatz für Betriebe mit Großhandelstätigkeit im Lager- und Streckengeschätt zum Einkaufspreis ohne vom Handel abzuführende Verbrauchsabgaben, für Betriebe mit Einzelhandelstätigkeit zum Endverbraucherpreis bzw. Gaststättenendverbraucherpreis ohne Kohle, in den dem Betrieb im Plan der staatlichen Aufgaben übergebenen wichtigsten Planpositionen und insgesamt wertmäßig erfüllt ist. § 4 (1) Für die Beurteilung der Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan zugrunde zu legen. (2) Der Kostenplan gilt als eingehalten, wenn bei Erfüllung des Warenumsatzplanes bzw. des geplanten Handelsertrages der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan eingehalten wurde. Die Basis ist in den Richtlinien der zuständigen Ministerien festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.