Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 532

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 532 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 532); 532 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 30. Juni 1956 Preisanordnung Nr. 581. Anordnung über die Neuregelung der Preise für Polyamid-Schnitzel, Polyamid-Draht, Polyamid-Borsten und Polyamid-Cordfäden Vom 16. Juni 1956 § 1 Für die Produkte der Warennummern 42 49 32 00 Polyamid-Schnitzel 65 18 37 00 Polyamid-Draht 65 18 35 00 Polyamid-Bors ten 65 18 32 00 Polyamid-Cordfäden gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise und Handelsspannen sowohl für die Inlandsprodik-tion als auch für Importe. § 2 (1) Für volkseigene Betriebe gelten die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Betriebspreise und Industrieabgabepreise als Festpreise. Die Industrieabgabepreise sind in der Preisliste als Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt. Die Betriebspreise werden in einer Liste vom Ministerium für Chemische Industrie herausgegeben. Die Produktionsabgabe wird vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (2) Für alle übrigen Betriebe sind die Industrieabgabepreise des Abs. 1 Herstellerabgabepreise und gelten als Höchstpreise. Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltene Verbrauchsabgabe wird den übrigen Betrieben durch das Ministerium der Finanzen be-kanhtgegeben. § 3 Die Preise gemäß § 1 gelten „frei Versandstation, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpak-kung“, ohne Spulen, ausschließlich äußerer Verpak-kung bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung“, ohne Spulen, ausschließlich äußerer Verpackung bei Importen „ab Grenze Deutsche Demokratische Republik verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung“. Äußere Verpackung und Spulen gelten als Leihverpackung im Sinne der geltenden Bestimmungen. § 4 (1) Die Lagerhandelsspanne des Großhandels beträgt 10 °/o vom Industrieabgabepreis. Der Großhandelsabgabepreis im Lagergeschäft gilt ab Großhandelslager verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpak-kung, ohne Spulen, ausschließlich äußerer Verpackung. (2) Bei Lieferungen im Streckengeschäft beträgt die Handelsspanne des Großhandels 3 °/o, bezogen auf den Industrieabgabepreis. § 5 (1) Für Erzeugnisse, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen und in den Preislisten nicht erfaßt sind, werden die Preise von der zuständigen Preisbildungsstelle im Einvernehmen mit dem Ministerium für Chemische Industrie festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. (2) Das Ministerium für Chemische Industrie ergänzt die Preislisten entsprechend den erteilten Preisbewilligungen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen jährlich veröffentlicht. (3) Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Chemische Industrie. § 6 (1) Alle Preiskarteiblätter und Preisbewilligungen für Erzeugnisse, die aus den in dieser Preisanordnung genannten Erzeugnissen hergestellt werden, verlieren am 31. August 1956 ihre Gültigkeit. Die Betriebe sind verpflichtet, bei der zuständigen Preisbildurigsstelle, Preisanträge bis spätestens 31. Juli 1956 einzureichen, wobei mit den sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Preisen zu kalkulieren ist. Bis zur Neubewilligung der Preise haben die Betriebe die am 30. Juni 1956 gültigen Preise beizubehalten. (2) Handwerker, die Erzeugnisse unter Verwendung der in dieser Preisanordnung genannten Erzeugnisse herstellen, haben ihre Abgabepreise unter Verwendung der am 1. Juli 1956 gültigen Preise dieser Preisanordnung neu zu kalkulieren und einen Antrag auf Festsetzung einer Verbrauchsabgabe bei der zuständigen Preisbildungsstelle einzureichen. Bis zur Festlegung der Verbrauchsabgabe sind die bisherigen Preise zu berechnen. Bei in Zukunft neu in das Fertigungsprogramm aufgenommenen Erzeugnissen aus Erzeugnissen, die durch diese Preisanordnung geregelt werden, haben die Handwerksbetriebe vor Aufnahme der Produktion einen Antrag zur Festlegung der Verbrauchsabgabe bei der zuständigen Preisbildungsstelle einzureichen. § 7 Über die Verwendung der durch die Preissenkung bei den Abnehmerbetrieben freiwerdenden Mittel erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Bestimmungen. § 8 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Juli 1956 erfolgen, auch wenn in abgeschlossene Verträge eingegriffen wird. (2) Gleichzeitig treten am 1. Juli 1956 alle dieser Preisanordnung entgegenstehenden Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 16. Juni 1956 Ministerium für Chemische Industrie Prof. Dr. Winkler Minister Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Preisanordnung Nr. 581 1. Polyamid-Schnitzel 2. Polyamid-Draht Industrie- abgabepreis DM/kg Industrie- abgabepreis DM/kg 5,80 Industrie- abgabepreis DM/kg mm 0 (einfädig) (mehrfädig) 0,06 50, 0,10 37, 30,- 0,15 31, 25, 0,20 26, 21, 0,25 21 IS- 0,30 18, IS, 0,35 15,50 14,50 0,40 13, 12, 0,45 12,50 11,50 0,50 12, 11, 0,60 11,50 10,50 0,70 11 10, 0,80 10,50 9.50 0,90 10, 9, 1,00 und darüber 9, 9;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.