Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 531 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 531); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 30. Juni 1956 531 Preisanordnung Nr. 444/1. Anordnung über die Neuregelung der Preise und Handelsspannen für Baustoffe Vom 29. Mai 1956 Auf Grund des § 9 der Preisanordnung Nr. 444 vom 12. September 1955 Anordnung über die Neuregelung der Preise und Handelsspannen für Baustoffe (GBl. I S. 691) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zu den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben im Sinne des § 1 der Preisanordnung Nr. 575 vom 3. Mai 1956 Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 444 (GBl. I S. 382) rechnen Betriebe und Organisationen, vdie finanzplan- oder haushalts-plangebunden sind, z. B. die Staatlichen Kreiskontore, die Reichsbahn, die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe, die Deutsche Post, die Räte der Städte und Gemeinden. Nidit hierzu gehören die Genossenschaften (mit Ausnahme der im § 1 der Preisanordnung Nr. 575 genannten) wie VdgB (BHG), Konsum sowie Treuhand-und verwaltete Betriebe. In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium für Aufbau. (2) Für die Lieferung von Baustoffen frachtfrei Empfangsstation oder ab Werk ist entscheidend, wer Vertragspartner des Herstellerbetriebes ist. Bei Lieferungen im Streckengeschäft über den Handel ist jedoch nichi der Handelsbetrieb, sondern der Empfänger der Ware ausschlaggebend. (3) Für Lieferungen an die Außenhandelsgesellschaften und Exporteigengeschäfte der Herstellerbetriebe gilt die Anordnung vom 3. Januar 1956 über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden (GBl. II S. 18). Es erfolgt weder ein Fracht- noch ein Preisausgleich. § 2 (1) Als effektive Frachtkosten im Sinne des § 4 Absätze 1 und 2 der Preisanordnung Nr. 444 sind die tariflich zulässigen Entgelte für die normale Beförderung der Baustoffe an die vertraglich vereinbarte Versand-anschrift anzusehen. Umleitungskosten bei Veränderung des Frachtweges gegenüber der zuerst angegebenen Versandanschrift werden nicht ausgeglichen. (2) Bei Nichtausnutzung des Transportraumes darf der Herstellerbetrieb nur den Ausgleich des Frachtanteiles bei der Ausgleichskasse beantragen, der dem tatsächlichen Gewicht der Lieferung entspricht. Wird jedoch infolge des Gewichtes eines Baustoffes oder seiner Sperrigkeit der Transportraum ausgenutzt, aber nicht gewichtsmäßig ausgelastet, so kann der Ausgleich der vollen Transportkosten vorgenommen werden. Soweit ein Ausgleich nicht stattfinden darf, ergibt sich die Pflicht zur Bezahlung der Mehrfracht aus den Bestimmungen der Anordnung von# 24. Februar 1955 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene Baustoffindustrie, Abschnitt VIII Ziffern 4 und 5 (GBl. II S. 75, Ber. 172) oder gemäß der Vereinbarung. (3) Sind in einer Ladung Baustoffe,' die unter die Preisanordnung Nr. 444 fallen und frachtfrei zu liefern sind, noch andere Erzeugnisse enthalten, so ist die gesamte Fracht bei Absendung vom Herstellerbetrieb zu verauslagen. Dem Abnehmer ist für die Baustoffe, die unter die Preisanordnung Nr. 444 fallen und frachtfrei zu liefern sind, der Preis frachtfrei Empfangsstation und für die übrigen Erzeugnisse der zulässige Preis und die dafür entstandene tatsächliche Fracht in Rechnung zu stellen. Frachtausgleich ist nur für die gemäß Preisanordnung Nr. 444 frachtfrei Empfangsstation zu liefernden Baustoffe vorzunehmen. (4) Zu den effektiv gezahlten Frachtkosten der Herstellerbetriebe gehören bei Bahntransport die seit der Verladung des Waggons entstandenen und auf dem Frachtbrief ausgewiesenen bahnamtlichen Gebühren, mit Ausnahme eventueller Wiegegebühren. (5) Bei Schiffstransport zählen zu den effektiven Frachtkosten die von der DSU gemäß Preisverordnung Nr. 270 vom 30. Oktober 1952 Verordnung über die Entgelte für Transportleistungen in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 1118) zulässig berechneten Entgelte mit Ausnahme der Eilschleppzuschläge. (6) Bei Lieferungen durch Straßenfahrzeuge gemäß § 4 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 444 sind die über dem Durchschnittsfrachtsatz liegenden Fuhrleistungs-entgelte, soweit sie den gültigen Preisbestimmungen entsprechen, den Abnehmern in Rechnung zu stellen, § 3 (1) Effektiv entstandene Transportkosten im Sinne des § 6 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 444 sind: a) bei Lieferungen an den volkseigenen Handel sowie Einkaufs- und Lieferungsgenossenschaften des Bauhandwerks soweit gemäß Preisanordnung Nr. 444 Preise frachtfrei Empfangsstation bestehen die festgelegten Durchschnittsfrachtsätze. Ein höherer Frachtanteil darf auch bei Anlieferung oder Selbstabholung mit Straßenfahrzeugen zum Lager nicht weiterberech net werden; b) bei Lieferungen an den volkseigenen Handel sowie Einkaufs- und Lieferungsgenossenschaften des Bauhandwerks soweit gemäß Preisanordnung Nr. 444 Preise frachtfrei Empfangsstation nicht bestehen und an den privaten und genossenschaftlichen Handel die tatsächlich im Einzelfall tariflich oder preisrechtlich zulässig bezahlten Transportkosten, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Beförderungsart entstehen. (2) Bei Handelslägern mit Gleisanschluß bzw. Kai können als effektive Transportkosten auch die beim Empfang der Ware entstehenden, von der Reichsbahn oder der DSU zulässig dem Empfänger besonders in Rechnung gestellten Gebühren weiterberechnet werden, mit Ausnahme der Ausladekosten im Empfangshafen des Handels bei Schiffstransporten. (3) Bei Handelslägern ohne Gleisanschluß bzw. Kai zählen zu den effektiven Transportkosten auch die Gebühren nach Abs. 2 sowie die zulässigen Kosten der Umladung und des Transportes bis zum Handelslager. Die Umladekosten sind auf der Grundlage der zulässigen tariflichen Löhne für diese Arbeiten, eines Zuschlages in Höhe von 25 °/o auf die Löhne unter Verwendung der Kalkulationsrichtwerte für Ladearbeiten der volkseigenen Bauindustrie zu errechnen. (4) Alle übrigen nicht erwähnten Kosten sind mit der Handelsspanne abgegolten. Die Preise ab Handelslager verstehen sich frei Fahrzeug verladen. § 4 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1956 Ministerium für Aufbau I.V.: Wolf Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen sowie der Anwendung jeglicher Gefahren und Störungen, die sowohl von innen als auch von außen ausgehen können, abgeleitet und begründet.