Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 527 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 527); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 t- Ausgabetag: 27. Juni 1956 527 2. Tuberkulosekranke Einzelpersonen mit unterhaltsberechtigten Kindern, Enkelkindern und pflegebedürftigen Personen im Haushalt sowie Ehepaare bei Tuberkuloseerkrankung beider Ehegatten erhalten während der stationären Unterbringung nur dann eine laufende Beihilfe (gemäß Abschnitt II) weiter, wenn die vorher von ihnen betreuten Kinder, Enkelkinder und pflegebedürftigen Personen auch weiter auf Kosten des Erkrankten versorgt werden müssen. In solchen Fällen wird die laufende Beihilfe entsprechend Ziff. 1 gekürzt. In den übrigen Fällen erhalten tuberkulosekranke Einzelpersonen und Ehepaare bei Tuberkuloseerkrankung beider Ehegatten während der Anstaltsunterbringung weder laufende Beihilfen noch laufende Zuschüsse. Eine Ausnahme bilden nur die laufenden Sonderzuschüsse nach Abschnitt VI Ziff. 1. 3. In den Fällen, in denen ein Zuschuß gemäß Abschnitt III Ziff. 1 in Frage kommt, wird der Zuschuß für die Dauer der stationären Unterbringung monatlich um 30 DM gekürzt. 4. Während des Besuches einer Tagesliegestätte wird die laufende Beihilfe gemäß Abschnitt II bzw. der Zuschuß gemäß Abschnitt III Ziff. 1 monatlich um 30 DM gekürzt. Für tuberkulosekranke Kinder, die einen Zuschuß nach Abschnitt III Ziff. 2 erhalten, wird der Zuschuß während des Besuches einer Tagesliegestätte ungekürzt weitergezahlt. 5. Im Falle einer festgestellten Hilfsbedürftigkeit wird an Kranke mit aktiver Tuberkulose, sofern kein Anspruch auf Barleistung der Sozialversicherung, laufende Wirtschaftsbeihilfe und laufende Zuschüsse gemäß Abschnitt II und III besteht, während der stationären Unterbringung ein Taschengeld von monatlich 28 DM gezahlt und außerdem der Mietzinszuschlag gemäß Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, f, wenn der Mietzins weiterläuft. Haben solche Personen eine Teilrente oder ein Einkommen, das niedriger ist als die Summe aus Taschengeld und tatsächlich geleisteter Miete, so ist nur der Differenzbetrag zwischen Taschengeld zuzüglich Mietzins und Nettoeinkommen zu zahlen. Das Taschengeld wird laut Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1956, Ausgabe Gesundheitswesen, S. 12, von den Tuberkulose-Krankenhäusern, Tuberkulose-Heilstätten, Tuberkulose-Kurheimen, selbständigen Tuberkulose-Tagesliegestätten geplant und gezahlt. V. Einmalige Sonderbeihilfen (Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, b der Richtlinien) 1. Für Empfänger der laufenden Wirtschaftsbeihilfe gemäß Abschnitt II und für unterhaltsberechtigte Tuberkulosekranke, die für einen Zuschuß gemäß Abschnitt III in Frage kommen, kann eine einmalige Sonderbeihilfe gewährt werden, jedoch nur bis zu einer Gesamthöhe im Jahr von 200 DM. 2 2. In besonders begründeten Fällen kann auch an tuberkulosekranke Personen, bei denen die Maßnahmen gemäß § 1 Buchst a der Anordnung vom 26. März 1954 erforderlich sind, eine einmalige Sonderbeihilfe gewährt werden, sofern das Nettoeinkommen um höchstens 60 DM monatlich höher liegt als der gemäß Abschnitt II Ziff. 1 errechnete Richtsatz der Wirtschaftshilfe, jedoch ebenfalls nur bis zu einer Gesamthöhe im Jahr von 200 DM. 3. Alleinstehende Tuberkulosekranke, die sich in stationärer Behandlung befinden’ können in besonders begründeten Härtefällen eine einmalige Sonderbeihilfe erhalten, wenn sie hilfsbedürftig sind und ein Anspruch auf Barleistungen der Sozialversicherung mit Ausnahme des Taschengeldes nach Abschnitt IV Ziff. 5 nicht besteht. f, 4. Für Kranke mit ansteckender Tuberkulose nach dem vollendeten 15. Lebensjahr, die keinen Anspruch auf eine laufende Beihilfe gemäß Abschnitt II und laufenden Zuschuß gemäß Abschnitt III haben und bei denen der Zweck einer Hilfe gemäß § 1 Buchst, a der Anordnung vom 26. März 1954 nicht erreicht wird, kann eine einmalige Sonderbeihilfe gezahlt werden, jedoch nur bis zu einer Höhe von 100 DM im Jahr, sofern der Kranke in den letzten 12 Monaten vor der Antragstellung ununterbrochen in einer stationären Einrichtung gelebt hat und wenn er hilfsbedürftig im Sinne der Sozialfürsorge ist und Ansprüche auf Barleistungen der Sozialversicherung nicht bestehen. 5. Sonderbeihilfen dürfen nur zweckgebunden für dringende persönliche Bedürfnisse (z. B. Betten, Kleidung, Umzugskosten aus seuchenhygienischen Gründen) gegen Vorlage der Quittung gezahlt werden. VI. Laufende Sonderzuschüsse (Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, c der Richtlinien) 1. Ein laufender Sonderzuschuß von monatlich 20 DM kann an denjenigen ansteckenden Tuberkulosekranken nach dem vollendeten 15. Lebensjahr gewährt werden, für den eine laufende Beihilfe gemäß Abschnitt II und Abschnitt III nicht in Frage kommt, sofern feststeht, daß der Zweck einer Hilfe gemäß § 1 Buchst, a der Anordnung vom 26. März 1954 nicht erreicht werden kann und wenn das Nettoeinkommen des Erkrankten den nach Abschnitt II Ziff. 1 errechneten Richtsatz nicht überschreitet. 2. Während der stationären Unterbringung solcher Patienten gemäß Ziff. 1 kann dieser Sonderzuschuß dann weitergezahlt werden, wenn auf Grund der Anordnung des leitenden Arztes der Tuberkulose-Beratungsstelle eine stationäre Unterbringung aus seuchenhygienischen Gründen und im Interesse des Kranken erfolgt ist und wenn sie wegen Tuberkuloseerkrankung länger als zwei Jahre arbeitsunfähig krank sind. VII. Härtefälle Um Schlechterstellungen von Beihilfeempfängem zu vermeiden, können in Härtefällen noch die Sätze nach der Ersten Anweisung vom 31. Mai 1954 über die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe für Tuberkulosekranke (ZB1. S. 257) weitergezahlt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.