Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 526 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 27. Juni 1956 n) Werden monatlich staatliche Unterstützungen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) gezahlt, sind diese als sonstiges Einkommen zu rechnen, wenn die in Ziff. 2 genannten Einkommensgrenzen überschritten werden. III. Laufende Zuschüsse (Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, a/bb der Richtlinien) 1. Für unterhaltsberechtigte Tuberkulosekranke nach Beendigung des 15. Lebensjahres mit Ausnahme der Ehefrau, die zur Zeit der Antragstellung und während der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe für Tuberkulosekranke kein sonstiges Einkommen haben, ist ein laufender monatlicher Zuschuß zu gewähren, jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 70 DM. Befindet sich dieser unterhaltsberechtigte Tuberkulosekranke in der Familie eines Beihilfeempfängers gemäß Abschnitt II, so sind ohne weiteres die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 35 DM gegeben. Hat der unterhaltsberechtigte Tuberkulosekranke ein sonstiges Einkommen (Unterhaltsbeträge, Waisenrenten und andere Renten), so darf nur der Differenzbetrag aus dem errechneten Zuschuß und diesem sonstigen Einkommen gezahlt werden. Das gesamte monatliche Nettoeinkommen aus dem errechneten Zuschuß und aus dem sonstigen Einkommen darf 300 DM nicht übersteigen. Nur in den Fällen, in denen ein monatlicher Kinderzu-schlag gemäß Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b für das vierte und jedes weitere Kind zu berücksichtigen ist, kann die Einkommensgrenze von 300 DM um die jeweiligen Zuschläge überschritten werden (Abschnitt II Ziff. 2). Unterstützungen gemäß Abschnitt II Ziff. 3 Buchst, n sind in solchen Fällen als sonstiges Einkommen abzuziehen. Die Höhe des Zuschusses errechnet sich aus der Differenz von 180 DM, zuzüglich 35 DM für jede unterhaltsberechtigte einkommenslose Person nach Beendigung des 15. Lebensjahres und zuzüglich des entsprechenden Zuschlagbetrages gemäß Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b für jedes Kind, gegenüber dem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten.1) Voraussetzung für die Gewährung des monatlichen Zuschusses ist, daß der Zweck der wirtschaftlichen Hilfe gemäß § 1 der Anordnung vom 26. März 1954 erreicht wird. Ein laufender Zuschuß für den unterhaltsberechtigten Tuberkulosekranken kann auch gezahlt werden, wenn der Unterhaitsberechtigte ein Einkommen hat, das niedriger ist als der zu zahlende Zuschuß. Dieses Einkommen ist dann in voller Höhe anzurechnen. Als 'unterhaltsberechtigte Personen gelten nicht solche alleinstehenden Personen, die vor ihrer l) (180 DM + x 35 DM + y 32,50 DM) Nettoeinkommen, x = Zahl der unterhaltsberechtigten einkommenslosen Personen nach Beendigung des 15. Lebensjahres, einschließlich der unterhaltsberechtigten Ehefrau. = Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder. Tuberkuloseerkrankung bereits ein eigenes Einkommen hatten und nun dieses Arbeitseinkommen infolge Tuberkuloseerkrankung verloren haben. In solchen Fällen kann die laufende Wirtschaftshilfe nach Abschnitt II berechnet werden, auch wenn der Erkrankte im Haushalt des Unterhaltsverpflichteten lebt, jedoch nur dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht höher als 100 DM über dem errechneten Richtsatz nach Abschnitt II Ziff. 1 liegt. 2. Für tuberkulosekranke Kinder bis zur Beendigung des 15. Lebensjahres, bei denen auf Grund ihrer Tuberkulose durch die Abteilung Gesundheitswesen (Tuberkulose-Beratungsstelle) des Rates des Kreises das Verbot des Besuches der Schule oder des Kindergartens ausgesprochen wurde, ist ein laufender monatlicher Zuschuß von 20 DM zu gewähren. Dabei darf dann das gesamte monatliche Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten 280 DM nicht übersteigen und es darf nach Abzug von monatlich 35 DM für jede unterhaltsberechtigte einkommenslose Person nach Beendigung des 15. Lebensjahres oder nach Abzug des entsprechenden monatlichen Betrages gemäß Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b für jedes unterhaltsberechtigte Kind monatlich 110 DM nicht überschreiten.2) Voraussetzung für die Gewährung des monatlichen Zuschusses ist, daß der Zweck der wirtschaftlichen Hilfe gemäß § 1 der Anordnung vom 26. März 1954 erreicht wird. Befindet sich das tuberkulosekranke Kind in der Familie eines Beihilfeempfängers, so sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Zuschusses von 20 DM gegeben; es dürfen dadurch jedoch die Einkommensbeträge nach Abschnitt II Ziff. 2 nicht überschritten werden. Nur in den Fällen, in denen ein monatlicher Kinderzuschlag gemäß Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b für das vierte und jedes weitere Kind zu berücksichtigen ist, kann die Einkommensgrenze von 300 DM um die jeweiligen Zuschläge überschritten werden (Abschnitt II Ziff. 2). Unterstützungen gemäß Abschnitt II Ziff. 3 Buchst, n sind als sonstiges Einkommen abzuziehen. IV. Laufende Beihilfen während der stationären Unterbringung (Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, a der Richtlinien) Während der Zeit der stationären Unterbringung wird laufende Beihilfe für Tuberkulosekranke wie folgt gewährt: 1. Während der Zeit der stationären Unterbringung des Tuberkulosekranken wird bei Empfängern einer laufenden Wirtschaftshilfe gemäß Abschnitt II diese monatlich um 40 DM gekürzt. Sind beide erkrankte Ehegatten in stationärer Behandlung, so wird der Betrag um 80 DM gekürzt 2) (110 DM + x 35 DM + y 32,50 DM) Nettoeinkommen “ oder O x Zahl der unterhaltsberechtigten einkommenslosen Personen nach Beendigung des 15. Lebensjahres, einschließlich der unterhaltsberechtigten Ehefrau, y Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.