Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 525 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 525); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 27. Juni 1956 525 gesetzten Richtsatz hinaus berechnet werden, solange die Wohnung aus seuchenhygienischen Gründen beibehalten werden muß. g) In den Fällen, in denen bisher vom Rat der Gemeinde Sozialwesen ein Sperrzonenzuschlag gezahlt worden ist, wird, sofern laufende Beihilfe nach Abschnitt II gezahlt wird, dieser Sperrzonenzuschlag im Rahmen der Tuberkulosewirtschaftshilfe übernommen. 2. a) Die geleistete Beihilfe und das sonstige Einkom- men gemäß Ziff. 3 dürfen zusammen 300 DM nicht‘übersteigen. Wenn der erkrankte oder der nichterkrankte Ehegatte arbeitet, wird diese Einkommensgrenze auf 360 DM, und wenn beide Ehegatten arbeiten, auf 420 DM heraufgesetzt. b) Die Berechnung der Höhe der monatlichen Beihilfe erfolgt in der Weise, daß von den anzuwendenden Richtsätzen und Zuschlägen gemäß Ziff. 1 das sonstige Einkommen gemäß Ziff. 3 abgezogen wird. Diese Differenz ergibt die Höhe der tatsächlich zu leistenden monatlichen Beihilfe. Laufende W i rtsch af ts bei hilf en werden also nur dann gewährt, wenn das anrechnungsfreie Nettoeinkommen geringer ist als der berechnete Richtsatz nach Ziff. 1. c) In den Fällen, in denen ein monatlicher Kinderzuschlag gemäß Ziff. 1 Buchst, b für das vierte und jedes weitere Kind bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigen ist, können die obengenannten Einkommensgrenzen (300 DM, 360 DM bzw. 420 DM) um den Zuschlagsbetrag 32,50 DM bzw. 35 DM) überschritten werden. Unterstützungen gemäß Abschnitt II Ziff. 3 Buchst, n sind in solchen Fällen als sonstiges Einkommen abzuziehen. d) Sofern ein steuerpflichtiges Einkommen bei Angehörigen selbständiger Berufe durch Bescheinigung der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises gemäß § 3 der Anordnung Nr. 2 vom 3. Mai. 1956 nicht festgestellt worden ist, kann das durchschnittliche Monatseinkommen auf 150 DM festgesetzt und in Anrechnung gebracht werden. 3. Bei der Feststellung des sonstigen Einkommens gemäß Ziff. 2 sind für die Berechnung der Beihilfe folgende Bestimmungen zu beachten, wobei die unter Buchstaben a bis g genannten Einkommen als sonstiges Einkommen gelten: a) Nettoeinkünfte aus Arbeit des Kranken und des Ehegatten, soweit sie je 60 DM monatlich übersteigen. b) Renten des Kranken und des Ehegatten. c) Renten und Unterhalts betrüge sowie andere regelmäßige Zuwendungen an unterhaltsberech-tfgte. Personen in der Familie des Erkrankten bis zur Höhe der unter Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b genannten Sätze (32,50 DM bzw. 35 DM). Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsbeträge, die der Erkrankte bisher gezahlt hat und die er nun infolge seiner Erkrankung nicht mehr weiterzahlen kann, weil er hilfsbedürftig im Sinne der Sozialfürsorge ist. sind nicht aus Mitteln der Tuberkulosewirtschaftshilfe zu zahlen. Unterhaltsberechtigte, bzw. bei Minderjährigen ihr gesetzlicher Vertreter, sind davon in Kenntnis zu setzen und mit ihren Ansprüchen an die Abteilung Sozialwesen des Rates der Gemeinde zu verweisen. d) Barleistungen der Sozialversicherung und der Deutschen Versicherungs-Anstalt (Kranken-, Haus- und Taschengeld) für den Kranken und den Ehegatten. e) Nettoeinkünfte aus Vermögenswerten des Kranken und des Ehegatten. f) Einkommen eines Hauptmieters aus Zimmervermietungen an Untermieter gelten nicht als Arbeitseinkommen des Hauptmieters. Dieses Einkommen aus Mietzahlung des Untermieters, abzüglich eines Unkostenbeitrages von 5 DM für Licht, Gas u. dgl., ist von dem vom Hauptmieter zu zahlenden Mietzins abzusetzen. Der Differenzbetrag gilt als tatsächlich geleistete Miete. g) Bei privaten Vermietungen von Urlaubsplätzen an den FDGB durch Wohnungsinhaber und Hausbesitzer kann von der vom FDGB pro Bett gezahlten Summe ein monatlicher Unkostenbeitrag von 5 DM abgesetzt werden. Der Rest aus den Mieteinnahmen ist wie Einkommen anzurechnen. h) Bei Besitzern von Eigenheimen, die nicht weitervermieten, können die zur Erhaltung des Grundstückes erforderlichen Ausgaben aus Mitteln der Tuberkulosewirtschaftshilfe bis zu den Höchstgrenzen der Mietzinszuschläge nach Ziff. 1 Buchst, f berücksichtigt werden. i) Als sonstiges Einkommen sind nicht anzusehen: Pflegegelder und Sonderpflegegelder für Schwer-kranke, Zuschläge für Mütterkarten, Zuschläge für Diabetikerkarten, Erschwerniszuschläge, Sperrzonenzuschläge, Trennungszuschläge, Beihilfen an überalterte Umsiedlerkinder, VdN-Renten bzw. Arbeitseinkommen der VdN bis zum Betrage von 210 DM (entsprechend der Höhe der VdN-Mindestrente), Waisenrenten und Kinderzuschläge zu VdN-Renten, soweit sie die unter Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b genannten Sätze überschreiten, Ehrensolde, Krankenunterstützungen und Zusatzrenten der Gewerkschaften. k) Bei Stipendien tuberkulosekranker Hochschüler, Fachschüler und Oberschüler, die ihr Studium begonnen oder wieder aufgenommen haben, ist das Stipendium wie Arbeitseinkommen zu rechnen. Im Falle der Unterbrechung eines Studiums infolge Krankheit ist das Stipendium wie Krankengeld zu behandeln und in voller Höhe anzurechnen. l) Das Einkommen tuberkulosekranker Umschüler ist bei der Berechnung der laufenden monatlichen Beihilfen wie Arbeitseinkommen zu rechnen. m) Bei Wöchnerinnen muß das Wochengeld wie Krankengeld in Anrechnung gebracht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.