Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 525 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 525); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 27. Juni 1956 525 gesetzten Richtsatz hinaus berechnet werden, solange die Wohnung aus seuchenhygienischen Gründen beibehalten werden muß. g) In den Fällen, in denen bisher vom Rat der Gemeinde Sozialwesen ein Sperrzonenzuschlag gezahlt worden ist, wird, sofern laufende Beihilfe nach Abschnitt II gezahlt wird, dieser Sperrzonenzuschlag im Rahmen der Tuberkulosewirtschaftshilfe übernommen. 2. a) Die geleistete Beihilfe und das sonstige Einkom- men gemäß Ziff. 3 dürfen zusammen 300 DM nicht‘übersteigen. Wenn der erkrankte oder der nichterkrankte Ehegatte arbeitet, wird diese Einkommensgrenze auf 360 DM, und wenn beide Ehegatten arbeiten, auf 420 DM heraufgesetzt. b) Die Berechnung der Höhe der monatlichen Beihilfe erfolgt in der Weise, daß von den anzuwendenden Richtsätzen und Zuschlägen gemäß Ziff. 1 das sonstige Einkommen gemäß Ziff. 3 abgezogen wird. Diese Differenz ergibt die Höhe der tatsächlich zu leistenden monatlichen Beihilfe. Laufende W i rtsch af ts bei hilf en werden also nur dann gewährt, wenn das anrechnungsfreie Nettoeinkommen geringer ist als der berechnete Richtsatz nach Ziff. 1. c) In den Fällen, in denen ein monatlicher Kinderzuschlag gemäß Ziff. 1 Buchst, b für das vierte und jedes weitere Kind bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigen ist, können die obengenannten Einkommensgrenzen (300 DM, 360 DM bzw. 420 DM) um den Zuschlagsbetrag 32,50 DM bzw. 35 DM) überschritten werden. Unterstützungen gemäß Abschnitt II Ziff. 3 Buchst, n sind in solchen Fällen als sonstiges Einkommen abzuziehen. d) Sofern ein steuerpflichtiges Einkommen bei Angehörigen selbständiger Berufe durch Bescheinigung der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises gemäß § 3 der Anordnung Nr. 2 vom 3. Mai. 1956 nicht festgestellt worden ist, kann das durchschnittliche Monatseinkommen auf 150 DM festgesetzt und in Anrechnung gebracht werden. 3. Bei der Feststellung des sonstigen Einkommens gemäß Ziff. 2 sind für die Berechnung der Beihilfe folgende Bestimmungen zu beachten, wobei die unter Buchstaben a bis g genannten Einkommen als sonstiges Einkommen gelten: a) Nettoeinkünfte aus Arbeit des Kranken und des Ehegatten, soweit sie je 60 DM monatlich übersteigen. b) Renten des Kranken und des Ehegatten. c) Renten und Unterhalts betrüge sowie andere regelmäßige Zuwendungen an unterhaltsberech-tfgte. Personen in der Familie des Erkrankten bis zur Höhe der unter Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b genannten Sätze (32,50 DM bzw. 35 DM). Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsbeträge, die der Erkrankte bisher gezahlt hat und die er nun infolge seiner Erkrankung nicht mehr weiterzahlen kann, weil er hilfsbedürftig im Sinne der Sozialfürsorge ist. sind nicht aus Mitteln der Tuberkulosewirtschaftshilfe zu zahlen. Unterhaltsberechtigte, bzw. bei Minderjährigen ihr gesetzlicher Vertreter, sind davon in Kenntnis zu setzen und mit ihren Ansprüchen an die Abteilung Sozialwesen des Rates der Gemeinde zu verweisen. d) Barleistungen der Sozialversicherung und der Deutschen Versicherungs-Anstalt (Kranken-, Haus- und Taschengeld) für den Kranken und den Ehegatten. e) Nettoeinkünfte aus Vermögenswerten des Kranken und des Ehegatten. f) Einkommen eines Hauptmieters aus Zimmervermietungen an Untermieter gelten nicht als Arbeitseinkommen des Hauptmieters. Dieses Einkommen aus Mietzahlung des Untermieters, abzüglich eines Unkostenbeitrages von 5 DM für Licht, Gas u. dgl., ist von dem vom Hauptmieter zu zahlenden Mietzins abzusetzen. Der Differenzbetrag gilt als tatsächlich geleistete Miete. g) Bei privaten Vermietungen von Urlaubsplätzen an den FDGB durch Wohnungsinhaber und Hausbesitzer kann von der vom FDGB pro Bett gezahlten Summe ein monatlicher Unkostenbeitrag von 5 DM abgesetzt werden. Der Rest aus den Mieteinnahmen ist wie Einkommen anzurechnen. h) Bei Besitzern von Eigenheimen, die nicht weitervermieten, können die zur Erhaltung des Grundstückes erforderlichen Ausgaben aus Mitteln der Tuberkulosewirtschaftshilfe bis zu den Höchstgrenzen der Mietzinszuschläge nach Ziff. 1 Buchst, f berücksichtigt werden. i) Als sonstiges Einkommen sind nicht anzusehen: Pflegegelder und Sonderpflegegelder für Schwer-kranke, Zuschläge für Mütterkarten, Zuschläge für Diabetikerkarten, Erschwerniszuschläge, Sperrzonenzuschläge, Trennungszuschläge, Beihilfen an überalterte Umsiedlerkinder, VdN-Renten bzw. Arbeitseinkommen der VdN bis zum Betrage von 210 DM (entsprechend der Höhe der VdN-Mindestrente), Waisenrenten und Kinderzuschläge zu VdN-Renten, soweit sie die unter Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b genannten Sätze überschreiten, Ehrensolde, Krankenunterstützungen und Zusatzrenten der Gewerkschaften. k) Bei Stipendien tuberkulosekranker Hochschüler, Fachschüler und Oberschüler, die ihr Studium begonnen oder wieder aufgenommen haben, ist das Stipendium wie Arbeitseinkommen zu rechnen. Im Falle der Unterbrechung eines Studiums infolge Krankheit ist das Stipendium wie Krankengeld zu behandeln und in voller Höhe anzurechnen. l) Das Einkommen tuberkulosekranker Umschüler ist bei der Berechnung der laufenden monatlichen Beihilfen wie Arbeitseinkommen zu rechnen. m) Bei Wöchnerinnen muß das Wochengeld wie Krankengeld in Anrechnung gebracht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.