Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 524 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 27. Juni 1956 § 3 Für die Bewilligung und Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe hat der Antragsteller die erforderlichen Nachweise selbst beizubringen, unabhängig von der Nachprüfung und den Feststellungen der für die Entscheidung zuständigen Verwaltungsstelle. Angehörige selbständiger Berufe haben auf Verlangen von der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises (Unterabteilung Abgaben) eine Bescheinigung über die Steuerveranlagung anzufordem und vorzulegen. § 4 Der Kreis der Personen, die wirtschaftliche Hilfe erhalten, und der Umfang der finanziellen Leistungen, sind gemäß den Richtlinien über die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe für Tuberkulosekranke (s. Anlage) / festgelegt. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. März 1954 zur Anordnung über wirtschaftliche Hilfe für Tuberkulosekranke (GBl. S. 359) und die Erste Anweisung vom 31. Mai 1954 über die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe für Tuberkulosekranke (ZB1. S. 257) außer Kraft. Berlin, den 3. Mai 1956 Ministerium für Gesundheitswesen S te i d le Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinien über die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe für Tuberkulosekranke I. Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe für Tuberkulosekranke 1. Die wirtschaftliche Hilfe für Tuberkulosekranke kann aus Mitteln des Staatshaushalts gewährt werden: a) als laufende monatliche Beihilfe aa) in Form der Wirtschaftsbeihilfe bei Krankheit des Empfängers oder bb) in Form des Zuschusses bei Krankheit eines Unterhalts berechtig ten Familienmitgliedes; b) als einmalige Sonderbeihilfe in besonderen Notfällen; c) als laufender Sonderzuschuß an Tuberkulosekranke, die keinen Anspruch auf laufende Beihilfe (Buchst, a) haben; 2. Wirtschaftshilfe für Tuberkulosekranke gemäß Ziff. 1 Buchstaben a und b wird nur gewährt, wenn der Zweck der wirtschaftlichen Hilfe gemäß § 1 Buchst, a der Anordnung vom 26. März 1954 erreicht werden kann. II. Laufende Wirtschaftsbeihilfen (Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, a/aa der Richtlinien) 1. Bei der Berechnung der Höhe der laufenden Beihilfen sind folgende Richtsätze und Zuschläge gemäß Ziff. 3 zugrunde zu legen: a) Für ein Ehepaar bei Tuberkuloseerkrankung eines Ehepartners 135, DM, für ein Ehepaar bei Tuberkuloseerkrankung beider Ehegatten 170, DM, für einen alleinstehenden Tuberkulosekranken nach vollendetem 17. Lebensjahr, der bereits ein eigenes Arbeitseinkommen hatte 100, DM, für einen alleinstehenden Tuberkulosekranken vom 15. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr, der bereits ein eigenes Arbeitseinkommen hatte 80, DM. b) Monatlicher Zuschlag für jedes Kind eines Empfängers 32,50 DM, monatlicher Zuschlag für jede unterhaltsberechtigte Person ohne Einkommen nach dem vollendeten 15. Lebensjahr mit Ausnahme des Ehepartners 35, DM. Ein Stipendium bei Oberschülem, Fachschülern und Studierenden an Hochschulen bleibt dabei bis zur Höhe von 60 DM außer Anrechnung. c) Monatlicher Kinderzuschlag (Weizengeld) gemäß § 5 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ab 1. Januar 1951 (GBl. S. 1225). Dieser Zuschlag kann gegen Vorlage des Stammabschnittes an Empfänger gezahlt werden, die ausschließlich Wirtschaftshilfe erhalten. Soweit noch Lohn, Rente oder Krankengeld gezahlt wird, sind die Stammabschnitte bei der hierfür zuständigen Zahlstelle vorzulegen. d) Zuschläge für Diabetikerkarten gegen Vorlage der Zulagenkarte nach den ortsüblichen Sätzen. e) Zuschläge für Mütterkarten I und II gegen Vorlage der Stammabschnitte. f) Monatlicher Zuschlag für geleisteten Mietzins nach den ortsüblichen Sätzen, jedoch nur bis zu folgenden Höchstbeträgen: für alleinstehende Tuberkulosekranke im Haushalt Fremder bis zu 30, DM, für einen Haushalt mit zwei Personen bis zu 30, DM, für einen Haushalt über zwei Personen bis zu 50, DM, für einen Haushalt über vier Personen bis zu 70, DM. Im Rahmen der Wirtschaftshilfe kann in Ausnahmefällen ein erhöhter Mietzuschlag über den fest-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.