Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 512 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 25. Juni 1,956 sowie Gas dürfen nur mit Zustimmung des Ministeriums für Kohle und Energie errichtet oder erheblich verändert werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Anlagen und Anlageteile dürfen nur projektiert werden, wenn die Vorplanungs-Unterlagen und die Vorprojekte durch das Ministerium für Kohle und Energie geprüft und bestätigt worden sind. (3) Für die Prüfung und Bestätigung der Vorplanungsunterlagen und der Vorprojekte sind zuständig: a) bei Anlagen und Anlageteilen für die Erzeugung und Fortleitung von Elektroenergie und Gebrauchswärme die Hauptverwaltung Elektroenergie des Ministeriums für Kohle und Energie, b) bei Anlagen und Anlageteilen für die Erzeugung und Fortleitung von Gas die Hauptverwaltung Gas des Ministeriums für Kohle und Energie. (4) FürIndustrieanlagen und sonstige Bauten, die neu errichtet oder erheblich verändert werden und für die künftig ein neuer oder erhöhter Bedarf an Elektroenergie bzw. Gas aus dem öffentlichen Netz bzw. dem Ferngasmetz entsteht, ist mindestens bis zum 1. Mai des zweiten Jahres, das dem Baubeginn vorangeht, unter Angabe der erforderlichen elektrischen Leistung und des Leistungsfaktors bzw. der erforderlichen Gasmenge und des erforderlichen Druckes die Zustimmung für den Bau der Verbrauchsanlage von der Hauptverwaltung Elektroenergie bzw. der Hauptverwaltung Gas des Ministeriums für Kohle und Energie einzuholen. Bei Folgeinvestitionen ist ferner § 3 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, n der Anordnung vom 20. Januar 1956 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (Sonderdruck Nr. 150 des Gesetzblattes) zu beachten. (5) Die Zustimmung nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist über den zuständigen VEB Energieversorgung bzw. VEB Gasversorgung zu beantragen. Sie bedarf der Schriftform. (6) Das Ministerium für Kohle und Energie kann in den unter Absätzen 1, 2 und 4 genannten Fällen sein Einverständnis mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig machen. § 2 Die Bestimmungen des § 1 Absätze 1 bis 3 und 6 finden auch auf solche Anlagen für die Erzeugung und Fortleitung von Energie Anwendung, mit deren Projektierung und Errichtung bei dem Inkrafttreten dieser Anordnung bereits begonnen worden ist. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Ausführungsbestimmung vom 1. November 1951 über die Genehmigung zur Errichtung oder erheblichen Veränderung von Energieanlagen und sonstigen Bauten (GBl. S. 1006) außer Kraft. Berlin, den 29. Mai 1956 Ministerium für Kohle und Energie G osc h ü tz Minister Anordnung über die Besteuerung der Einkünfte aus Zimmervermietung. Vom 6. Juni 1956 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung (RGBl. I 1931 S. 161) wird zur Änderung der Veranlagungs-Richtlinien 1954 (Sonderdruck Nr. 56 des Gesetzblattes Zentralblattes) folgendes angeordnet: § 1 Die Ziffer 76 der Veranlagungs-Richtlinien 1954 erhält folgende Fassung: „(1) Steuerpflichtige, die a) weniger als vier Zimmer und weniger als sechs Betten vermieten; b) für sämtliche vermieteten Zimmer und Betten einen Belegungsvertrag mit dem FDGB, der Sozialversicherung, dem Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands oder dem Deutschen Reisebüro abgeschlossen haben und c) nicht auch zugleich Verpflegung an die Mieter verabreichen, werden mit ihren Einnahmen aus dieser Zimmervermietung nicht zur Umsatzsteuer, / Einkommensteuer, Gewerbesteuer und zum Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung herangezogen. Die Lieferung von Frühstück, Heizung und Licht sowie Bedienung schließen diese Vergünstigung nicht aus. (2) Sind nicht sämtliche Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben, so sind die Einkünfte aus der Zimmervermietung als Gewinn aus Gewerbebetrieb zu versteuern, wenn mehr als drei Betten oder mehr als ein. Zimmer vermietet werden. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann mit Zustimmung des Rates der jeweiligen Gemeinde Zimmervermietern die Vergünstigungen des Abs. 1 auch dann gewähren, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 Euchst. b nicht vorliegen. Die Gewährung dieser Ausnahmeregelung ist davon abhängig, daß a) der Vermieter seine Bereitwilligkeit unter Beweis gestellt hat, einen Belegungsvertrag mit dem FDGB, der Sozialversicherung, dem Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands oder dem Deutschen Reisebüro abzuschließen und b) diese Institutionen die angebotenen Zimmer und Betten*nicht oder nicht in vollem Umfange in Anspruch nehmen. Der Steuerpflichtige hat eine entsprechende Bestätigung des Rates der Gemeinde beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, vorzulegen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1, April 1956 in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 * Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist Ausdruck der Autorität und Funktionstüchtigkeit des sozialistischen Staates und wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit im sozialistischen Staat. Die konsequente Ahndung jeglicher Angriffe gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.