Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 494 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1956 Verordnung über den Fernseh-Rundfunk. Vom 1. Juni 1956 § 1 (1) Fernseh-Rundfunk ist die Verbreitung von optischen und akustischen Darbietungen mittels elektromagnetischer Wellen, die von Fernseh-Rundfunk-sendern ausgestrahlt und von Femseh-Rundfunk-empfangsanlagen aufgenommen werden. (2) Als Fernseh-Rundfunkempfangsanlage gelten alle Einrichtungen, mit denen die von einem Femseh-Rundfunksender ausgestrahlten Frequenzbereiche empfangen und als Bilder und Töne wiedergegeben werden können. § 2 (1) Zum Errichten und zum Betrieb einer Fernseh-Rundfunkempfangsanlage ist berechtigt, wer im Besitz einer Femseh-Rundfunkgenehmigung ist. Dies gilt auch für die Fernseh-Rundfunkempfangsanlagen herstellenden Industriebetriebe und den diese Anlagen vertreibenden Fachhandel. (2) Die Fernseh-Rundfunkgenehmigung wird durch die Deutsche Post erteilt. (3) Die Femseh-Rundfunkgenehmigung 1st nicht übertragbar. § 3 (1) Zur gewerbsmäßigen Errichtung von Femseh-Rundfunkempfang6anlagen ist eine besondere Lizenz der Deutschen Post erforderlich. Diese Lizenz kann widerrufen werden. (2) Die Deutsche Post hat das Recht der Kontrolle und Abnahme dieser Anlagen. § 4 (1) Die Teilnahme am Fernseh-Rundfunk ist ab 1. Juli 1956 gebührenpflichtig. (2) Gebührenrückstände werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. (3) Die Befreiung von der Bezahlung der Gebühr für Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger regelt sich nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über Rundfunkgebührenbefreiung (GBl. I S. 785). § 6 Femseh-Rundfunkempfangsanlagen dürfen den Betrieb von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, und den Rundfunkempfang nicht stören. § 7 (1) Den Beauftragten der Deutschen Post ist das Betreten der Grundstücke und Räume, in denen sich Fernseh-Rundfunkampfangsanlagen befinden, zu gestatten. Befinden sich Teile der Fernseh-Rundfunkempfangsanlage (z. B. Antennen) außerhalb der im Verfügungsbereich des Inhabers der Genehmigung liegenden Räume, so hat dieser den Beauftragten der-Deutschen Post Zutritt zu diesen Teilen zu verschaffen. (2) Auf Verlangen ist den Beauftragten der Deutschen Post die Fernseh-Rundfunkgenehmigung vorzulegen. Über die Anlagen und deren Betrieb ist ihnen Auskunft zu erteilen. § 8 (1) Die Fernseh-Rundfunkgenehmigung erlischt, wenn der Inhaber auf die Teilnahme am Fernseh-Rundfunk verzichtet. (2) Wird gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, so kann das Ministerium für Post- und Femmeldewesen die Fernseh-Rundfunkgenehmigung entziehen. § 9 Änderungen technischer Art an den Fern6eh-Rund-funkempfangsanlagen, die durch Änderungen an den Sendeanlagen bedingt sind, gehen zu Lasten des Eigentümers der Fernseh-Rundfunkempfangsanlage. § 10 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung stellen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8) dar und können gemäß §§ 15 ff. dieses Gesetzes bestraft werden. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Post- und Femmeldewesen. § 5 (1) Die Fernseh-Rundfunkgenehmigung berechtigt zum Empfang der Fernseh- und Rundfunksendungen. § 12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Wird beim Femseh-Rundfunkempfang Funkverkehr anderer Funkdienste mitgehört, so darf dieser weder aufgezeichnet noch anderen mitgeteilt, noch für irgendwelche Zwecke verwertet werden, es sei denn, daß durch gesetzliche Bestimmungen eine Anzeigepflicht vorgeschrieben ist. (3) Die gewerbsmäßige Ausnutzung der Fernseh-Rundfunkempfangsanlage bedarf der Genehmigung des Staatlichen Rundfunkkomitees. Berlin, den 1. Juni 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Post- und Fernmeldewesen I. V.: Gebhardt Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.