Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 491 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 491); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1956 491 bildung und den fachlich zuständigen Ministern folgendes bestimmt: Zu §§ 1 und 2 der Verordnung: § 1 (1) Im Sinne der Stipendienverordnung gelten 1. als Arbeiter: a) Personen, die mindestens seit fünf Jahren als Arbeiter tätig sind (Lehrzeit wird nicht mit angerechnet), b) Personen, die mindestens bis zum 8. Mai 1945 Arbeiter waren und nach dem 8. Mai 1945 in Funktionen der Partei der Arbeiterklasse, der staatlichen Verwaltung, der Massenorganisationen oder der sozialistischen Wirtschaft tätig sind; 2. als Genossenschaftsbauern: Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften; 3. als werktätige Einzelbauern: Personen, deren nutzbares Grundeigentum in der Regel 20 ha mittlerer Bodenklasse nicht übersteigt und die vorwiegend ohne fremde Arbeitskräfte arbeiten; 4. als Angestellte: Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in der Deutschen Demokratischen Republik als Angestellte in der staatlichen Verwaltung, in staatlichen Einrichtungen, in der sozialistischen Wirtschaft, im volkseigenen oder genossenschaftlichen- Handel, in volkseigenen Banken oder Versicherungen sowie in demokratischen Parteien und Massenorganisationen tätig sind, Angestellte in der privaten Wirtschaft, die nicht in leitenden Funktionen tätig sind; 5. als Angehörige der schaffenden Intelligenz: a) Inhaber eines Einzelvertrages gemäß der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Ein2elverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 897), b) Inhaber der zusätzlichen Altersversorgung gemäß der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675) und gemäß § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 487), c) Lehrer, die nach dem 8. Mai 1945 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik im Schuldienst hauptamtlich tätig sind und eine abgeschlossene Ausbildung nach weisen können, d) Personen, die in der staatlichen Verwaltung, in der sozialistischen Wirtschaft oder in staatlichen und genossenschaftlichen Einrichtungen tätig sind, wenn sie eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung nachweisen können und eine entsprechende Tätigkeit ausüben; 6. als Personen, denen auf Grund der Gesetze und Verordnungen eine besondere Förderung zugesichert ist: Träger des Karl-Marx-Ordens, Träger des Vaterländischen Verdienstordens, Nationalpreisträger, Helden der Arbeit, Hervorragende Wissenschaftler des Volkes, Verdiente Aktivisten, Verdiente Erfinder, Verdiente Bergleute, Verdiente Eisenbahner, Verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes, Meister des Sports sowie Personen, die ähnliche Auszeichnungen erhalten haben. (2) Anerkannte Verfolgte des Naziregimes sowie in staatlichen Kinderheimen erzogene Jugendliche werden bei der Stipendiengewährung wie die im Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 genannten Personen berücksichtigt, (3) Arbeiter, die weniger als fünf Jahre als Arbeiter tätig sind, werden bei der Stipendiengewährung wie die im Abs. 1 Ziff. 4 genannten Personen berücksichtigt. (4) Angehörige der Intelligenz und deren Kinder, die nicht im Abs. 1 Ziff. 5 genannt werden, können Stipendien erhalten, wenn der Antrag auf Stipendiengewährung von der vom 1. Stellvertretenden Direktor benannten Dienststelle oder gesellschaftlichen Organisation innerhalb des Kreises oder Bezirkes, in dem die Eltern des Antragstellers wohnen, befürwortet wird. (5) In Sonderfällen kann die Hauptabteilung Fachschulwesen des Staatssekretariats für Hochschulwesen auf Vorschlag der Stipendienkommission der Fachschule auch bei Überschreitung der Einkommensgrenzen nach § 2 Absätzen 2, 3 und 5 der Verordnung Stipendien ganz oder teilweise gewähren, wenn mehrere durch die Eltern des Antragstellers zu versorgende Kinder eine Hochschule, Fachschule, Oberschule oder andere staatliche Bildungsanstalt besuchen und kein eigenes Einkommen haben. Zu §§ 3 und 5 der Verordnung: § 2 Stipendien und Studienbeihilfen werden jeweils für die Dauer eines Studienjahres gewährt. § 3 (1) Studierende des ersten Studienjahres, die ein Stipendium oder eine Studienbeihilfe beantragen, sind verpflichtet, bis zum 10. des Monats nach Beginn des Studiums einen ordnungsgemäß ausgefüllten Stipendienvordruck mit den erforderlichen Bescheinigungen der Stipendienkommission der Fachschule vorzulegen. Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen sind mit einer entsprechenden Stellungnahme der Zentralen Schulgruppenleitung der FDJ an die Stipendienkommission einzureichen. (2) Studierende höherer Studienjahre müssen bereits am Ende des vorhergehenden Studienjahres einen Antrag mit entsprechenden Unterlagen bei der Stipendienkommission der Fachschule einreichen. (3) Werden Stipendien oder Studienbeihilfen zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, so beginnt die Zahlung des bewilligten Stipendiums oder der Studienbeihilfe frühestens in dem der Antragstellung folgenden Monat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.