Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 490 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1956 § 18 Bereitstellung der Mittel (1) Die für die Stipendiengewährung erforderlichen Haushaltsmittel sind bei den Ministerien und den Räten der Bezirke, denen Fachschulen unterstehen, bereitzustellen. (2) Die Mittel für die Zahlung der Stipendien an deutsche Studierende im Ausland werden im Haushalt des Staatssekretariats für Hochschulwesen bereitgestellt. (3) Die Mittel für die Zahlung der Stipendien an ausländische Studierende in der Deutschen Demokratischen Republik werden im Haushalt der fachlich zuständigen Ministerien bzw. der Räte der Bezirke bereitgestellt. § 19 Kontrolle der Stipendienverteilung (1) Die Kontrolle über die richtige Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung üben die Ministerien und die Räte der Bezirke für die ihnen unterstehenden Fachschulen aus. (2) Bei Verstößen gegen die Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung sind die Verantwortlichen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen. § 20 Gebührenerlaß Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen erhalten Gebührenerlaß (Studiengebühren). § 21 Übergangsregelung Studierenden, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ein höheres Stipendium ohne Zuschläge erhalten haben, als nach dieser Verordnung vorgesehen ist, kann das bisherige höhere Stipendium ohne Zuschläge bis zum Abschluß ihres Studiums weitergezahlt werden, wenn die dazu erforderlichen sonstigen Bedingungen erfüllt werden. Für die Zahlung der Zuschläge gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. § 22 Schlußbestimmungcn (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Institute für Lehrerbildung, die Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen und die Institute zur Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern. (2) Für die Institute für die Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern sind zusätzlich Sonderregelungen zu treffen. § 23 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Hochschulwesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und den fachlich zuständigen Ministern. § 24 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 19. Januar 1950 über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch- und Fachschulen (GBl. S. 17), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. April 1953 zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch- und Fachschulen (GBl. S. 566), c) die Bekanntmachung vom 26. August 1953 der Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch- und Fachschulen (GBl. S. 959), d) die Anordnung vom 14. Dezember 1953 zur Änderung der Stipendienrichtlinien für die Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1954 S. 6), e) die Anordnung vom 7. Juli 1954 über die Regelung des Stipendienwesens an Instituten für Lehrerbildung und Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen der Deutschen Demokratischen Republik (ZB1. S. 325), f) die Verordnung vom 15. November 1951 zur Regelung des Stipendienwesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern (GBl. S. 1059), g) die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Dezember 1951 zu der Verordnung zur Regelung des Stipendien wesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern (GBl. 1952 S. 13), h) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1954 zu der Verordnung zur Regelung des Stipendienwesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern (GBl. S. 639). Berlin, den 1. Juni 1956 Der Ministcrrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Hochschulwesen Grotewohl Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. (Stipendicnrichtlinien für Studierende an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik, die deutsche Staatsangehörige sind) Vom 2. Juni 1956 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 487) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Arbeit und Berufsaus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.