Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 488 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1956 b) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 4 bis 7 gegeben sind, 80 DM im 1. Studienjahr 90 DM im 2. Studienjahr 100 DM im 3. und t. Studienjahr (4) Das monatliche Stipendium für Fachgrundschüler (Absolventen der Grundschule) beträgt, a) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 1 bis 3 gegeben sind, 60 DM im 1. Studienjahr 80 DM im 2. Studienjahr 100 DM im 3. Studienjahr 125 DM im 4. Studienjahr b) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 4 bis 7 gegeben 6ind, 40 DM im 1. Studienjahr 55 DM im 2. Studienjahr 65 DM im 3. Studienjahr 80 DM im 4. Studienjahr § 4 Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen (1) Zu den monatlichen Stipendien können bei sehr guten und guten Studienleistungen Zuschläge gewährt werden, und zwar a) an höchstens 10 °/o der Studierenden, die ein Stipendium erhalten (unterteilt nach Fachrichtungen und Studienjahren), in Höhe von monatlich 60 DM für sehrgute Studienleistungen, b) an höchstens 30 % der Studierenden, die ein Stipendium erhalten (unterteilt nach Fachrichtungen und Studienjahren), in Höhe von monatlich 30 DM für gute Studienleistungen. (2) An Fachgrundschüler (Absolventen der Grundschule) können gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, a bei sehr guten Studienleistungen 30 DM, gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, b bei guten Studienleistungen 15 DM gewährt werden. (3) Diese Zuschläge werden ab 2. Studienjahr an den Fachschulen gewährt. § 5 Studienbeihilfen Studierenden, die kein Stipendium erhalten, kann bei Bedürftigkeit und bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 eine monatliche Studienbeihilfe bis zu 60 DM gewährt werden. § 6 Zusatzstipendien (1) Fachschüler, die als Aktivisten oder auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet wurden, können, wenn sie mindestens fünf Jahre vor Besuch der Fachschule in der sozialistischen Wirtschaft oder in staatlichen Einrichtungen gearbeitet haben, entsprechend ihrem bisherigen Verdienst zu ihrem Grundstipendium ein Zusatzstipendium erhalten. (2) Zusatzstipendien können an solche Fachschüler gezahlt werden, die in Ehren aus den Reihen der Nationalen Volksarmee oder anderer bewaffneter Kräfte der Deutschen Demokratischen Republik entlassen wurden. (3) Grundstipendium und Zusatzstipendium sollen 60 "Io des Nettoverdienstes betragen, wobei die Gesamtsumme von 450 DM nicht überschritten werden darf. In dieser Summe sind die Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen nach § 4 nicht einbegriffen. Als Nettoverdienst gilt der Nettodurchschnittsverdienst des letzten Jahres vor Beginn des Studiums. § 7 Ortszuschläge An Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen der im Stadtgebiet von Groß-Berlin liegenden Fachschulen wird zum Stipendium ein Ortszuschläg von monatlich 15 DM gewährt. § 8 Stipendien an Studierende der Institute für Fachschullehrerbildung und der Institute für die Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern Studierenden an Instituten für Fachschullehrerbildung und an Instituten für die Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern wird zusätzlich zu den Stipendien gemäß § 3 ein monatlicher Stipendienbetrag von 30 DM gewährt. § 9 Auswahl der Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen An jeder Fachschule ist unter Vorsitz des 1. Stellvertreters des Direktors eine Stipendienkommission zu bilden. Die Stipendienkommission entscheidet über die Gewährung von Stipendien einschließlich der Zuschläge und von Studienbeihilfen. Sie ist verpflichtet, über die Anträge der Studierenden innerhalb eines Monats zu entscheiden. § 10 Sonderstipendien Das Wilhelm-Pieck-Stipendium kann gemäß § 1 der Verordnung vom 3. Januar 1951 über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 23) für den Bereich der Fachschulen in einer Höhe von monatlich 300 DM verliehen werden, § 11 Stipendien für deutsche Studierende im Ausland (1) Deutsche Studierende, die zum Studium an Fachschulen oder Techniken in das Ausland delegiert werden, erhalten entsprechend den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Gastlandes ein Stipendium. (2) Zu den vom Gastland gezahlten Stipendien können Zusatzstipendien und Zuschläge gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.