Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 488 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1956 b) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 4 bis 7 gegeben sind, 80 DM im 1. Studienjahr 90 DM im 2. Studienjahr 100 DM im 3. und t. Studienjahr (4) Das monatliche Stipendium für Fachgrundschüler (Absolventen der Grundschule) beträgt, a) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 1 bis 3 gegeben sind, 60 DM im 1. Studienjahr 80 DM im 2. Studienjahr 100 DM im 3. Studienjahr 125 DM im 4. Studienjahr b) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 4 bis 7 gegeben 6ind, 40 DM im 1. Studienjahr 55 DM im 2. Studienjahr 65 DM im 3. Studienjahr 80 DM im 4. Studienjahr § 4 Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen (1) Zu den monatlichen Stipendien können bei sehr guten und guten Studienleistungen Zuschläge gewährt werden, und zwar a) an höchstens 10 °/o der Studierenden, die ein Stipendium erhalten (unterteilt nach Fachrichtungen und Studienjahren), in Höhe von monatlich 60 DM für sehrgute Studienleistungen, b) an höchstens 30 % der Studierenden, die ein Stipendium erhalten (unterteilt nach Fachrichtungen und Studienjahren), in Höhe von monatlich 30 DM für gute Studienleistungen. (2) An Fachgrundschüler (Absolventen der Grundschule) können gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, a bei sehr guten Studienleistungen 30 DM, gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, b bei guten Studienleistungen 15 DM gewährt werden. (3) Diese Zuschläge werden ab 2. Studienjahr an den Fachschulen gewährt. § 5 Studienbeihilfen Studierenden, die kein Stipendium erhalten, kann bei Bedürftigkeit und bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 eine monatliche Studienbeihilfe bis zu 60 DM gewährt werden. § 6 Zusatzstipendien (1) Fachschüler, die als Aktivisten oder auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet wurden, können, wenn sie mindestens fünf Jahre vor Besuch der Fachschule in der sozialistischen Wirtschaft oder in staatlichen Einrichtungen gearbeitet haben, entsprechend ihrem bisherigen Verdienst zu ihrem Grundstipendium ein Zusatzstipendium erhalten. (2) Zusatzstipendien können an solche Fachschüler gezahlt werden, die in Ehren aus den Reihen der Nationalen Volksarmee oder anderer bewaffneter Kräfte der Deutschen Demokratischen Republik entlassen wurden. (3) Grundstipendium und Zusatzstipendium sollen 60 "Io des Nettoverdienstes betragen, wobei die Gesamtsumme von 450 DM nicht überschritten werden darf. In dieser Summe sind die Zuschläge für sehr gute und gute Studienleistungen nach § 4 nicht einbegriffen. Als Nettoverdienst gilt der Nettodurchschnittsverdienst des letzten Jahres vor Beginn des Studiums. § 7 Ortszuschläge An Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen der im Stadtgebiet von Groß-Berlin liegenden Fachschulen wird zum Stipendium ein Ortszuschläg von monatlich 15 DM gewährt. § 8 Stipendien an Studierende der Institute für Fachschullehrerbildung und der Institute für die Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern Studierenden an Instituten für Fachschullehrerbildung und an Instituten für die Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern wird zusätzlich zu den Stipendien gemäß § 3 ein monatlicher Stipendienbetrag von 30 DM gewährt. § 9 Auswahl der Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen An jeder Fachschule ist unter Vorsitz des 1. Stellvertreters des Direktors eine Stipendienkommission zu bilden. Die Stipendienkommission entscheidet über die Gewährung von Stipendien einschließlich der Zuschläge und von Studienbeihilfen. Sie ist verpflichtet, über die Anträge der Studierenden innerhalb eines Monats zu entscheiden. § 10 Sonderstipendien Das Wilhelm-Pieck-Stipendium kann gemäß § 1 der Verordnung vom 3. Januar 1951 über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 23) für den Bereich der Fachschulen in einer Höhe von monatlich 300 DM verliehen werden, § 11 Stipendien für deutsche Studierende im Ausland (1) Deutsche Studierende, die zum Studium an Fachschulen oder Techniken in das Ausland delegiert werden, erhalten entsprechend den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Gastlandes ein Stipendium. (2) Zu den vom Gastland gezahlten Stipendien können Zusatzstipendien und Zuschläge gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.