Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 22. Juni 1956 487 § 11 . Die Bestimmungen des § 2 dieser Verordnung treten mit Wirkung vom 1. Januar 1956 und die übrigen Bestimmungen am 1. Juni 1956 in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit , , . und Berufsausbildung Grotewohl , Macher Minister Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. Juni 1956 Beim weiteren Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik kommt der Entwicklung mittlerer Kader für die gesamte Volles Wirtschaft eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Regierung unterstützt allseitig die Förderung der Wissenschaft und Technik und widmet deshalb der Ausbildung junger mittlerer Kader ihre besondere Aufmerksamkeit. Den begabten Jugendlichen aller Schichten unserer Bevölkerung sind die Tore der Fachschulen geöffnet. Entsprechend den Grundsätzen der Arbeiter-und-Bauern-Macht stellt unsere Regierung zur Förderung der Jugend umfangreiche Mittel zur Verfügung und ermöglicht damit allen begabten Studierenden durch Gewährung staatlicher Studienbeihilfen ein sorgenfreies und systematisches Studium. Dieser großzügigen Förderung muß sich unsere studierende Jugend würdig erweisen und in unermüdlicher Studienarbeit die höchsten Lernergebnisse erzielen, um nach Abschluß des Studiums, gemäß dem Auftrag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in entsprechenden Funktionen der Volkswirtschaft tätig zu sein. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert unter Anwendung dieser Grundsätze eine Neuregelung des Stipendienwesens für die Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik, nach der den begabten Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten, die am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik aktiv mitarbeiten, durch Gewährung von Stipendien die materielle Grundlage für die Durchführung des Studiums gegeben wird. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 Kreis der Stipendienempfänger Monatliche Stipendien können gewährt werden an: 1. Arbeiter und deren Kinder, 2. Genossenschaftsbauern und werktätige Einzelbauern und deren Kinder, 3. Vollwaisen, 4. andere Werktätige und deren Kinder, wie Angestellte und Handwerker, f 5. Angehörige der schaffenden Intelligenz und deren Kinder, 6. Personen, denen auf Grund der Gesetze und Verordnungen eine besondere Förderung zugesichert ist, und deren Kinder, 7. Halbwaisen. § 2 Voraussetzungen für die Gewährung von Stipendien (1) Studierenden aus dem im § 1 genannten Personenkreis können Stipendien gewährt werden: a) wenn sie fest zur Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik stehen und das Volkseigentum achten und schützen; b) wenn sie innerhalb und außerhalb der Fachschule aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen: c) wenn sie alle Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutze unserer Deutschen Demokratischen Republik aktiv unterstützen; d) wenn sie eine gute Studiendisziplin zeigen und den Anforderungen in den Zwischenprüfungen, Seminaren und im Berufspraktikum voll entsprechen. (2) Ein Stipendium kann gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen der Eltern oder des Ehegatten die Summe von 1000 DM nicht übersteigt. 60 °/o des Stipendiums können gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen der Eltern oder des Ehegatten zwischen 1001 und 1200 DM liegt. . (3) a) Sind beide Elternteile berufstätig, so erhöhen sich die Einkommensgrenzen gemäß Abs. 2 (1000 DM bzw. 1200 DM) jeweils um 300 DM. b) Die Einkommensgrenzen gemäß den Absätzen 2 und 3 Buchst, a werden um jeweils 50 DM für jedes weitere zu versorgende Kind unter 14 Jahren sowie für jedes weitere Kind über 14 Jahren erhöht, sofern es noch eine Hochschule, Fachschule, Oberschule oder eine andere staatliche Bildungsanstalt besucht und kein eigenes Einkommen hat. (4) Studierende, die ein eigenes Einkommen von mehr als 150 DM brutto monatlich haben, erhalten keine Stipendien. (5) Stipendien des Ehegatten oder der Eltern eines Studierenden werden bei der Berechnung des Bruttoeinkommens gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht berücksichtigt. § 3 Höhe des Stipendiums (1) Das monatliche Stipendium beträgt für den in § 1 Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Personen kreis 150 DM. (2) Das monatliche Stipendium beträgt für den }n § 1 Ziffern 4 bis 7 aufgeführten Personenkreis 100 DM. (3) Das monatliche Stipendium für Schüler ohne vorherige Berufsausbildung, die als Absolventen der Mittel- und Oberschulen das Studium an einer Fachschule aufnehmen, beträgt. a) wenn die Voraussetzungen des § 1 Ziffern 1 bis 3 gegeben sind, 120 DM im 1. Studienjahr 135 DM im 2. Studienjahr 150 DM im 3. und 4. Studienjahr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten unmöglich zu machen und alle militärischen Provokationen schon im Stadium der Planung und der Vorbereitung zu erkennen, ist nach wie vor von erstrangiger Bedeutung.