Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 479

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 479 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 479); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 16. Juni 1956 479 Extramammilärer Morbus Paget der Haut Bowen’sche Dermatose Erythroplasia Gutartige Mischtumoren der Speicheldrüsen (Parotis) Polyposis intestini Papilläres Ovarialkystom Gesteigert atypisches Epithel der portio uteri (Hinselmann III und IV) bzvv. sogenanntes präinvasives Karzinom oder intraepitheliales Karzinom oder Oberflächenkarzinom oder carcinoma in situ oder Karzinom der portio uteri Stadium 0. § 2 Diese Geschwulsterkrankungen gelten als anzeigepflichtige Erkrankungen im Sinne der Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und der §§ 3 bis 6 der Verordnung. § 3 (1) Bei den Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Kreise Sind Betreuungsstellen für Geschwulstkranke zu errichten. Für mehrere Kreise kann eine Betreuungsstelle für Geschwulstkranke eingerichtet werden. Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes bestimmt, bei welchen Abteilungen Gesundheitswesen der Land- oder Stadtkreise eine Betreuungsstelle für Geschwulstkranke zu errichten ist. Der Wirkungsbereich der Betreuungsstelle soll sich mindestens auf 100 000 Einwohner erstrecken. Entsprechend den örtlichen Verhältnissen sind kleinere Abweichungen möglich. (2) Hinsichtlich der Aufgaben der Betreuungsstelle gemäß § 4 hat die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse auch in den Land- und Stadtkreisen, in die sich der Wirkungsbereich der Betreuungsstelle erstreckt. Die Abteilung Gesundheitswesen und die Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens haben zur Durchführung der Aufgaben der Betreuungsstelle die erforderliche Unterstützung zu gewähren. (3) Die Betreuungsstelle für Geschwulstkranke steht unter ärztlicher Aufeicht eines hierfür von der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises bestellten geeigneten Arztes. § 4 (1) Die Betreuungsstelle für Geschwulstkranke hat folgende Aufgaben: a) Sammlung und Bearbeitung der gemäß den §§ 1 und 3 bis 6 der Verordnung zu erstattenden Meldungen. Weiterleitung der Meldungen an die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes gemäß § 7 Abs. 3 der Verordnung; ■ b) Registrierung aller Geschwulstkranken und Überwachung, daß Geschwulst kranke zu Untersuchungen und zur Behandlung eingewiesen sowie entsprechend untersucht und behandelt werden; c) Aufklärung und Beratung der Bevölkerung über Geschwulsterkrankungen und deren Gefahren; d) Organisation und Durchführung vorbeugender Untersuchungen; e) Organisation von ärztlichen Beratungen für Geschwulstkranke in hierfür geeigneten ambulanten und stationären Einrichtungen des staatlichen Gesundhei ts wesens; f) Betreuung der Geschwulstkranken durch Veranlassung der erforderlichen sozialen Maßnahmen; g) Organisation und Durchführung von Fortbildungskursen für Ärzte und Schulung des mittleren medizinischen Personals auf dem Gebiete der Bekämpfung von Geschwulstkrankheiten, (2) Die Tätigkeit der ärztlichen Betreuungsstellen für Geschwulst kranke bestimmt das Ministerium für Gesundheitswesen durch besondere Anweisungen. § 5 (1) Für die laufende fachliche und wissenschaftliche Beratung und Unterstützung des Referates Volkskrankheiten in der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes ist ein Bezirksbeauftragter für Geschwulstbekämpfung zu bestellen Der Bezirksbeauftragte kann vom Bezirksarzt mit Verwaltungsfunktionen für Feststellungen und wissenschaftliche Auswertungen von Unterlagen der Gesellwulstbekämpfung betraut werden. (2) Zur fachlichen und wissenschaftlichen Beratung in der Organisation und Durchführung der Geschwulstbekämpfung im Bezirk ist vom Bezirksarzt ein Beirat für Geschwulstbekämpfung zu bestellen. Mitglied dieses Beirates sollen der Bezirksbeauftragte für Geschwulstbekämpfung, erfahrene Ärzte, ein Vertreter der Gewerkschaft Gesundheitswesen, ein Mitglied der ständigen Kommission Gesundheitswesen und Sozialfürsorge des Bezirkstages sein. Die genannten erfahrenen Ärzte werden vom Bezirksarzt berufen. Den Vorsitz führt der Bezirksarzt oder der Leiter des Referates V olkskrankheitem § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1956 in Kraft Berlin, den 17. Mai 1956 Ministerium für Gesundheitswesen Steidle Minister * l Anordnung zur Ergänzung der Ordnung zur Ablegung der 1. und 2. Lehrerprüfung für Lehrkräfte an Berufsschulen (Prüfungsordnung). Vom 29. Mai 1956 l Zur Ergänzung der Ordnung vom 12. Februar 1955 zur Ablegung der 1. und 2. Lehrerprüfung für Lehrkräfte an Berufsschulen (Prüfungsordnung) (Sonderdruck Nr. 72 des Gesetzblattes) wird für die Ablegung der 1. und 2. Lehrerprüfung für Körpererzieher an Be-rufsschulen folgendes angeordnet: ' Zulassung § 1 Zu § 2 der Ordnung für die 1. Lehrerprüfung Körpererzieher, die sich zur 1. Lehrerprüfung melden, müssen mindestens Träger des Sportabzeichens „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der Heimat*4 in Bronze und des Mehrkampfleistungsabzeichens der Gesellschaft für Sport und Technik sein. § 2 Zu § 2 der Ordnung für die 2. Lehrerprüfung Körpererzieher, die sich zur 2. Lehrerprüfung melden, müssen Träger des Sportabzeichens „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der Heimat“ in Silber und des Mehrkampfleistungsabzeichens der Gesellschaft für Sport und Technik sein. § 3 Umfang der Prüfung Zu § 3 der Ordnungen für die 1. und 2. Lehrerpnifung Für Körpererzieher ist die Prüfung um einen „Sport-praktischen Prüfungsteil“ zu erweitern.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Personen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen; die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von allseitig und ideenreich genutzt werden; die Methoden für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.

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