Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 475 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 475); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. Juni 1956 475 5V2 % des um iie geplanten Löhne für Walderneuerung, Waldpflege und Hilfsleistungen verminderten Jahreslohnfonds im Verhältnis. zur Erfüllung der im § 4 Abs. 1 Ziff. 8 genannten Pläne insgesamt zuzüglich 2 % der für Walderneuerung, Waldpflege und Hilfsleistungen geplanten Löhne. Die den Betrieben nach § 4 Abs. 4 Buchst, c für gute Arbeit in der Walderneuerung, Waldpflege und den Hilfsleistungen bewilligten zusätzlichen Zuführungen bleiben für die Bemessung der Höchstgrenze der Gesamtzuführungen zum Direktorfonds außer Betracht. (3) Bei den volkseigenen Besamungs- und Deckstationen sind die Zuführungen nach § 5 als 4 °/o des geplanten Lohnfonds im Verhältnis der Erfüllung des Produktions- oder Leistungsplanes anzusehen, so daß dem Direktorfonds darüber hinaus bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 10 bis lV2°/o des geplanten Lohnfonds im Verhältnis der Erfüllung des Produktions- und Leistungsplanes zugeführt werden können. (4) Die Zuführungen zum Direktorfonds aus dem Gewinn der Massenbedarfsgüterproduktion erfolgen außerhalb der im § 6 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 festgelegten Begrenzung der Höhe der Gesamtzuführungen. Das gleiche gilt für die Zuführungen zum Direktorfonds aus Investitionseinsparungen. § 13 . (1) Die Zuführungen zum Direktorfonds einschließlich der Zuführungen auf Grund überplanmäßiger Ergebnisse sowie auf Grund der erzielten Gewinne aus der Massenbedarfsgüterproduktion sind entsprechend dem ermittelten Ergebnis zu Lasten der Gewinnverwendung des Abrechnungszeitraumes zu buchen, für den sie entstanden sind. (2) Werden bei Überprüfung des Jahresabschlusses seitens der Kontroll- und Revisionsorgane unrechtmäßig bzw. erhöht erfolgte Zuführungen festgestellt, so sind die beauflagten Beträge vom Direktorfondskomo abzubuchen und als Verbindlichkeit gegenüber dem Staatshaushalt auszuweisen. Die beauflagten Beträge sind zu dem in der Beauflagung festgesetzten Termin an die. übergeordnete Verwaltung zur Weiterleitung an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Nachträglichen Zuführungen zum Direktorfonds für das abgeschlossene Jahr zu Lasten der Gewinnverwendungsrechnung des folgenden Jahres kann grundsätzlich nicht stattgegeben werden Verwendung der Mittel des Direktorfonds § 14 (1) Individuelle Prämien an Betriebsangehörige können gezahlt werden: a) für hervorragende ' Einzel- oder Kollektivleistungen ; b) auf Grund der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), soweit sie aus dem Direktorfonds des Betriebes zu zahlen sind. Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds an das ingenieurtechnische Personal, die Meister und das leitende kaufmännische Personal, denen Prämien gemäß der Prämienverordnung vom 17. Februar 1955 (GBl. I S. 135) zustehen, bedürfen mit Ausnahme von Vergütungen und Prämien für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge der Zustimmung durch das übergeordnete Verwaltungsorgan. (2) Die Vergütung und Prämiierung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zu dieser Verordnung (GBl. S. 297). soweit die Vergütung und Prämiierung aus dem Direktorfonds des Betriebes zu erfolgen haben. Hierunter fallen auch Vergütungen für Materialeinsparungen entsprechend der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. S. 492) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. Mai 1954 zu dieser Verordnung (GBl. S. 493). (3) Einmalige Zuwendungen können gezahlt werden bei Krankheit, Unglücksfällen, Sterbefällen, bei Jubiläen, Hochzeiten, Geburten und ähnlichen Anlässen. (4) Bei den Aufwendungen zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter handelt es sich um Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betriebes über die planmäßige Entwicklung hinaus durchgeführt werden sollen. (5) Zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes, die Zuschüsse aus dem Direktorfonds erhalten können, zählen: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken und andere kulturelle Einrichtungen, wie Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapellen, Laienorchester und ähnliche; Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter; Werkküchen, Handwerkerstuben, Ferien- und Erholungsheime, Kindergärten-, -krippen und -heime, Kinderferienlager; Einrichtungen des Sports, der Körperertüchtigung und der Jugendförderung. Die Mittel des Direktorfonds können darüber hinaus für die Erweiterung, Verschönerung und zusätzliche Ausstattung der genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. (6) Es ist den Betrieben gestattet, Mittel des Direktorfonds für zusätzliche Generalreparaturen und Investitionen für Werkwohnungen zu verwenden. Zuweisungen an Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zulässig. (7) Maßnahmen, die zur Verbesserung der Produktionsbedingungen beitragen, sind: Zusätzliche Investitionen zur Erweiterung der Produktion von Massenbedarfsgütern und zur Rationalisierung der Produktion, im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verbesserungs Vorschlägen und Erfindungen erforderliche Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen; Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinderund Neuererbewegung; Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren; Zuschüsse für technische und ähnliche Kabinette.-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.