Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 473); Gesetzblatt Tell I Nr. 53 Ausgabetag: 13. Juni 1956 473 die Verbindlichkeit der Volkswirtschafts plane und der daraus abgeleiteten Pläne (GBl. S. 1120) der geänderte Plan oder der ursprüngliche Plan der Abrechnung zugrunde zu legen ist. (2) Der Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplan gilt als erfüllt, wenn die dem Betrieb im Plan der staatlichen Aufgaben übergebenen volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse einschließlich des Teiles für die Produktion von Massenbedarfsgütem insgesamt wertmäßig erfüllt sind. Die volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse sind den Betrieben durch die übergeordneten Verwaltungsorgane mitzuteilen. Die Produktion muß den geplanten Qualitätsvorschriften entsprechen. Die übergeordneten Verwaltungsorgane legen für den jeweiligen Wirtschaftszweig fest, in welchem Umfange nicht verkaufsfähige bzw. qualitätsgeminderte Produktion von der Erfüllung der Produktion abzusetzen ist. Der Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplan gilt nur dann als erfüllt, wenn gleichzeitig die gemäß Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen Exportordnung (GBl. S. 1312) erteilten Aufträge vertragsgerecht erfüllt wurden. Bei Terminüberschreitung muß eine Genehmigung auf Terminverlängerung seitens der zuständigen Außenhandelsgesellschaft vorliegen. Bei den VEB (Z) Wasserwirtschaft ist für die Planpositionen 21 020 bis 21 050, 21 120 bis 21 160, 22 040, 22 080, 22 120 und 41 bis 43 der Nomenklatur des Produktions- und Leistungsplanes zum Jahresschluß neben der wertmäßigen auch die mengenmäßige Erfüllung nachzuweisen. Bei den Planpositionen 41 bis 43 gelten die Leistungen auch dann als erfüllt, wenn vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft die mengenmäßige Erfüllung bestätigt wird. Bei den kommunalen Wasserwirtschaftsbetrieben mit fünf und mehr Beschäftigten ist zum Jahresschluß außer der wertmäßigen die mengenmäßige Erfüllung der Leistungspläne Voraussetzung für die erhöhten Zuführungen nach § 4 Abs. 1, (3) Für die Beurteilung der Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten ist die dem Betrieb übergebene, auf die Quartale differenzierte staatliche Aufgabe für die Selbstkostensenkung zugrunde zu legen. In Betrieben, die keine besondere staatliche Aufgabe für die Selbstkostensenkung erhalten haben, ist für die Beurteilung des Planes zur Senkung der Selbstkosten der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan zugrunde zu legen. Der Plan zur Senkung der Selbstkosten gilt als erfüllt, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung des Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes die Ist-Kosten der Ist-Produktion nicht höher sind, als die Plankosten der Ist-Produktion. (4) Für die Beurteilung' der Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan zugrunde zu legen. Der Kostenplan gilt als eingehalten, wenn bei Erfüllung des Warenumsatzplanes der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan eingehalten wurde. Bei Übererfüllung des Warenumsatzplanes ist der m Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf-gestellte Kostenplan entsprechend den vom Fachministerium bzw. Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen ausgearbeiteten Richtlinien zu berichtigen. (5) Für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes bzw. der Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes ist das vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben geplante Betriebsergebnis (Gesamtergebnis) zugrunde zu legen. Der Gewinnplan gilt als erfüllt, wenn das geplante Betriebsergebnis (Gesamtgewinn) bei Erfüllung und Übererfüllung des Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes in absoluter Höhe erreicht oder überschritten wurde. Der im Plan vorgesehene Verlust gilt als nicht überschritten, wenn er bei Erfüllung oder Übererfüllung des Produkt ions-, Leistungs- oder Umsatzplanes eingehalten oder unterschritten wurde. Die StFB dürfen das geplante Ergebnis bei Übererfüllung des Planes der Harzgewinnung um den planmäßig je Tonne entstehenden Verlust statistisch berichtigen. Die VEB (K) für Mast von Schlachtvieh dürfen das geplante Ergebnis aus Absatz bei Übererfüllung des Planes der Warenproduktion entsprechend der Übererfüllung des geplanten Umsatzes statistisch berichtigen. (6) Bei der Beurteilung der Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten bzw. der Einhaltung der Zirkulationskosten des Kostenplanes sowie der Erfüllung des Gewinnplanes oder Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes sind Abweichungen, die sich aus der Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres ergeben und die geplante Selbstkostensenkung und das geplante Ergebnis beeinflussen, durch Hinzurechnung oder Abzug zu berücksichtigen. § 8 (1) Selbständige Lehrkombinate sowie Betriebe mit Ausbildungsstätten mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 10 % Lehrlingen an der Gesamtbelegschaft führen dem Direktorfonds für die Ausbildungsstätte grundsätzlich 4 °/o der geplanten Lohnsumme der Ausbildungsstätte zu (2) Bei Erfüllung der der Ausbildungsstätte übertragenen betrieblichen Aufgaben (Einhaltung der geplanten Kosten und Erlöse) können weitere IV2 °/o der geplanten Lohnsumme der Ausbildungsstätte dem Direktorfonds zugeführt werden. § 9 Zuführungen bei wirtschaftlich selbständigen Betrieben von Kombinaten oder Großbetrieben (1) Werden von wirtschaftlich selbständigen Betrieben eines Kombinates bzw. von wirtschaftlich selbständigen Betrieben eines Großbetriebes die Voraussetzungen nach § 3 dfer Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds m den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) erfüllt; ohne daß der Gesamtbetrieb diese Voraussetzungen erfüllt hat, können für diese Betriebe Zuführungen zum Direktorfonds bis zur Höhe von 4 °/o der geplanten Lohnsumme dieser Betriebe erfolgen. (2) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung sind, daß a) diese wirtschaftlich selbständigen Betriebe nach einem im Rahmen des desamt-Betriebsplanes aufgeschlüsselten und vom Betriebsleiter bzw. Direktor bestätigten Plan der Produktion, der Selbstkostensenkung und Gewinnplan arbeiten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.