Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 1956 47 Die Bestandsanmeldung ist für eigene und fremde Waren getrennt aufzustellen. (2) Die Abgabenschuldner haben außerdem den neuen Preis je Einheit anzugeben. Sie berechnen die Verbrauchsabgabe in den Bestandsanmeldungen, die Abgabenerklärungen im Sinne der Abgabenordnung sind. Bei Nichteinhaltung des Anmeldetermins werden Verspätungszuschläge erhoben. § 6 Waren, die nach dem 1. Januar 1956 noch zu alten Preisen bei den in § 3 bezeichneten Betrieben eingehen, sind in die Bestandsanmeldung einzubeziehen. Sofern die Bestandsanmeldung bereits abgegeben ist, sind diese Waren binnen 24 Stunden dem Rat des Kreises anzumelden, und bei Waren des § 3 Abs. 1 ist die Verbrauchsabgabe innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. § 7 (1) Die am 1. Januar 1956 vorhandenen Bestände sind nach neuen Preisen in der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1956 zu bewerten. Auf der Passivseite ist eine Verbindlichkeit (Preisausgleichschuld) an den Staatshaushalt einzusetzen. Der Zusammenhang der Schlußbilanz per 31. Dezember 1955 und der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 1956 wird insoweit durchbrochen. (2) Betriebe mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr haben per 1. Januar 1956 eine entsprechende Zwischenbilanz aufzustellen. Dabei müssen mindestens die Bestände, die der Preisveränderung unterliegen, auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme zu neuen Preisen bewertet werden. § 8 (1) Zur Überprüfung der Bestände durch Beauftragte des Rates des Kreises sind die Bestände, eine Durchschrift der Bestandsanmeldung und die zu den Beständen gehörenden Rechnungen ab 3. Januar 1956 bereitzuhalten. (2) In allen auftretenden Zweifelsfragen ist beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, Rückfrage zu halten. (3) Bei Verstößen gegen diese Anordnung finden die Bestimmungen des Abgabenstrafrechtes der Abgabenordnung Anwendung. Berlin, den 27. Dezember 1955 Ministerium der Finanzen I.V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels. Vom 23. Dezember 1955 Zur Ergänzung der Verordnung vom 18. Mai 1955 über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels (GBl. I S. 359) wird in Ermächtigung des Ministerrates folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 der Verordnung wird durch Einfügung des nachfolgenden Absatzes ergänzt: „(4) In den Betrieben der HO-Gaststätten, in den Gaststättenbetrieben der HO-Vertrieb, der HO- Warenhäuser, der HO Wismut und in den HO-Gaststätten (Z), die mehr als eine Betriebsstätte umfassen, sowie in den Produktionsabteilungen sämtlicher Betriebe des staatlichen Handels werden an den im § 2 näher bezeichneten Personenkreis der Betriebsstätten bzw. Produktionsabteilungen Prämien auch dann gezahlt, wenn der Gesamtbetrieb die Voraussetzungen für eine Prämienzahlung gemäß Abs. 1 der Verordnung nicht erfüllt hat. Voraussetzung für die Prämienzahlung ist, daß diese Betriebsstätten bzw. Produktionsabteilungen ihren Betriebsstättenplan bzw. Abteilungsplan entsprechend den Bedingungen des Abs. 1 erfüllt bzw. übererfüllt haben. In diesem Falle erfolgt die Prämienzahlung an die Prämienberechtigten der Betriebsstätten bzw. Produktionsabteilungen in Höhe von 50 % der auf der Basis der Planerfüllung errechneten Prämiensumme dieser Betriebsstätten bzw. Produktionsabteilungen.“ § 2 Die Prämienberechtigten werden für die Anwendung der Muster-Prämientabelle wie folgt eingruppiert: a) in Gruppe II: Betriebsstättenleiter in Gaststätten, Leiter von Produktionsabteilungen, b) in Gruppe III: Küchenleiter in Gaststätten, Küchenmeister in Gaststätten, Meister in Produktionsabteilungen, Restaurantleiter und technische Leiter in HO-Gaststätten (Z). § 3 Der § 4 Abs. 4 der Verordnung wird wie folgt ergänzt: „Die Prämien können außerdem gekürzt oder entzogen werden, wenn in den Betriebsstätten ’ ei HO-Gaststätten-Betrieben a) Minusdifferenzen auftreten, b) die Gaststättenkultur nicht den Anforderungen entspricht (hierbei sind die Eintragungen in dem Buch „Der Gast hat das Wort“ und die Kritiken der Arbeiterkontrolle mit auszuwerten), c) Verstöße gegen die Hygiene und Sauberkeit festgestellt werden (siehe Anweisung Nr. 4/55 vom 8. Februar 1955, veröffentlicht in den Verfügungen und Mitteilungen Nr. 4/55 des Ministeriums für Handel und Versorgung); d) die Anweisung vom 28. Februar 1955 über Maßnahmen zur Erweiterung der Speisekarten in den HO-Gaststätten des Ministeriums für Handel und Versorgung nicht eingehalten wurde. § 4 Der § 5 Abs. 2 der Verordnung wird durch Einfügung des nachfolgenden Buchstaben d ergänzt: „d) Der bei der Anwendung der Muster-Prämientabelle zugrunde zu legende Erfüllungsgrad des Ergebnisses laut Betriebsstätten- bzw. Produktions-abteilungsjDlan ergibt sich aus der Gegenüberstellung des tatsächlich erzielten Ergebnisses mit dem geplanten Ergebnis. Dem geplanten Ergebnis sind vorher die Lohnfonds-Sperrbeträge hinzuzurechnen. Vom Ist-Gewinn ist andererseits ein Verlust-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.