Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 469); Gesetzblatt Teil I 'Nr. 53 Ausgabetag:, 13. Juni 1956 469 Die im Lohnfonds geplanten Beträge für Prämien auf Grund der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBL I S. 135) sowie Lehrausbilderprämien und Treueprämien sind in Abzug zu bringen. § 11 Verwendung der Mittel des Dircktorfonds (1) Individuelle Prämien an Betriebsangehörige können gezahlt werden: a) für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen; b) auf Grund der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), soweit sie aus dem Direktorfonds des Betriebes zu zahlen sind. Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds für das ingenieurtechnische Personal, die Meister und das leitende kaufmännische Personal bedürfen,* mit Ausnahme von Vergütungen und Prämien für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, der Zustimmung durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Vergütung und Prämiierung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) und der Zweiten Durchführungsbestimmung "vom 6. Februar 1953 zu dieser Verordnung (GB1. S. 297), soweit die Vergütung und Prämiierung aus dem Direktorfonds des Betriebes zu erfolgen haben. Hierunter fallen auch Vergütungen für Materialeinsparungen entsprechend der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBL S. 492) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. Mai 1954 zu dieser Verordnung (GBl. S. 493). (3) Einmalige Zuwendungen können gezahlt werden bei Krankheit, Unglücksfällen, Sterbefällen, bei Jubiläen, Hochzeiten, Geburten und ähnlichen Anlässen. (4) Bei den Aufwendungen zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter handelt es sich um Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betriebes über die planmäßige Entwicklung hinaus durchgeführt werden sollen. (5) Zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes, die Zuschüsse aus dem Direktorfonds erhalten können, zählen: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken und andere kulturelle Einrichtungen, wie Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapellen, Laienorchester und ähnliche; Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter; Werkküchen, Handwerkerstuben, Ferien- und Erholungsheime, Kindergärten, -krippen und -heime, Kinderferienlager; Einrichtungen des Sports, der Körperertüchtigung und der Jugendförderung. Die Mittel des Direktorfonds können darüber hinaus für die Erweiterung, Verschönerung und zusätzliche Ausstattung der genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. (6) Es ist den Betrieben gestattet, Mittel des Direktorfonds für zusätzliche Generalreparaturen und Investitionen für Werkwohnungen zu verwenden. Zuweisungen an Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zulässig. (7) Maßnahmen, die zur Verbesserung der Produktionsbedingungen beitragen, sind: Zusätzliche Investitionen zur Rationalisierung der Produktion, im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erforderliche Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen; Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinder- und Neuererbewegung; Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren; Zuschüsse für die Einrichtung und den Unterhalt von Mitschur in- und ähnlichen Kabinetten. (8) Die Durchführung von Baumaßnahmen aus Mitteln des Direktorfonds bedarf, sofern Materialkontingente und fremde Arbeitskräfte erforderlich sind, der Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Schlußbestimmungen § 12 Für die richtige Errechnung und Buchung der Zuführungen zum Direktorfonds sowie für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. § 13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1955 zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) (GB1. I S. 399) außer Kraft. Berlin, den 12. Mai 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956. Volkseigene Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (ohne MTS) und volkseigener landwirtschaftlicher Handel Vom 12. Mai 1956 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1956 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956 (GB1. I S. 129) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land-und Forstwirtschaft, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft für die Betriebe der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels mit Ausnahme der MTS folgendes bestimmt: * 2. DB (GBl. I S. 466);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung antisozialistischer subversiver Handlungen. Dazu sind die von Agenten der Geheimdienste stark durchsetzt, und ihre Tätigkeit wird maßgeblich von den Gehe.