Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 469); Gesetzblatt Teil I 'Nr. 53 Ausgabetag:, 13. Juni 1956 469 Die im Lohnfonds geplanten Beträge für Prämien auf Grund der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBL I S. 135) sowie Lehrausbilderprämien und Treueprämien sind in Abzug zu bringen. § 11 Verwendung der Mittel des Dircktorfonds (1) Individuelle Prämien an Betriebsangehörige können gezahlt werden: a) für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen; b) auf Grund der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), soweit sie aus dem Direktorfonds des Betriebes zu zahlen sind. Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds für das ingenieurtechnische Personal, die Meister und das leitende kaufmännische Personal bedürfen,* mit Ausnahme von Vergütungen und Prämien für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge, der Zustimmung durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Vergütung und Prämiierung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) und der Zweiten Durchführungsbestimmung "vom 6. Februar 1953 zu dieser Verordnung (GB1. S. 297), soweit die Vergütung und Prämiierung aus dem Direktorfonds des Betriebes zu erfolgen haben. Hierunter fallen auch Vergütungen für Materialeinsparungen entsprechend der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBL S. 492) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. Mai 1954 zu dieser Verordnung (GBl. S. 493). (3) Einmalige Zuwendungen können gezahlt werden bei Krankheit, Unglücksfällen, Sterbefällen, bei Jubiläen, Hochzeiten, Geburten und ähnlichen Anlässen. (4) Bei den Aufwendungen zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter handelt es sich um Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betriebes über die planmäßige Entwicklung hinaus durchgeführt werden sollen. (5) Zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes, die Zuschüsse aus dem Direktorfonds erhalten können, zählen: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken und andere kulturelle Einrichtungen, wie Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapellen, Laienorchester und ähnliche; Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter; Werkküchen, Handwerkerstuben, Ferien- und Erholungsheime, Kindergärten, -krippen und -heime, Kinderferienlager; Einrichtungen des Sports, der Körperertüchtigung und der Jugendförderung. Die Mittel des Direktorfonds können darüber hinaus für die Erweiterung, Verschönerung und zusätzliche Ausstattung der genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. (6) Es ist den Betrieben gestattet, Mittel des Direktorfonds für zusätzliche Generalreparaturen und Investitionen für Werkwohnungen zu verwenden. Zuweisungen an Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zulässig. (7) Maßnahmen, die zur Verbesserung der Produktionsbedingungen beitragen, sind: Zusätzliche Investitionen zur Rationalisierung der Produktion, im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erforderliche Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen; Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinder- und Neuererbewegung; Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren; Zuschüsse für die Einrichtung und den Unterhalt von Mitschur in- und ähnlichen Kabinetten. (8) Die Durchführung von Baumaßnahmen aus Mitteln des Direktorfonds bedarf, sofern Materialkontingente und fremde Arbeitskräfte erforderlich sind, der Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Schlußbestimmungen § 12 Für die richtige Errechnung und Buchung der Zuführungen zum Direktorfonds sowie für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. § 13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1955 zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) (GB1. I S. 399) außer Kraft. Berlin, den 12. Mai 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956. Volkseigene Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (ohne MTS) und volkseigener landwirtschaftlicher Handel Vom 12. Mai 1956 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1956 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956 (GB1. I S. 129) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land-und Forstwirtschaft, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft für die Betriebe der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels mit Ausnahme der MTS folgendes bestimmt: * 2. DB (GBl. I S. 466);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.