Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 468

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 468 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 468); 468 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. Juni 1956 dürfen dem Direktorfonds für die Brigaden, die ihre Pläne erfüllten oder übererfüllten, 50 °/o der sich aus den Absätzen 1 bis 9 ergebenden Beträge zugeführt werden. Diese 50 °/o stehen den Brigaden zu. § 7 (1) MTS, bei denen Bauabteilungen oder Baubrigaden bestehen, führen dem Direktorfonds monatlich lVa ®/o des auf den jeweiligen Monat entfallenden Anteils der planmäßigen Jahreslohnsumme der Bauabfeilung oder Baubrigade zu. (2) Die Zuführungen nach Abs. 1 erhöhen sich auf 4 °/o der geplanten Lohnsumme der Bauabteilungen oder Baubrigaden, wenn die Erlöse der Bauabteilungen oder Baubrigaden deren Aufwendungen decken. Für die erhöhten Zuführungen gilt § 6 Abs. 8 entsprechend. Zuführungen aus der Untcrschrcitung der geplanten Produktionssclbstkosten § 8 (1) Die MTS dürfen dem Direktorfonds unter der Voraussetzung der a) Erfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt, b) Einhaltung der für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten und c) Erfüllung des Einnahmenplanes zum Schluß des Jahres 60 °/o der erwirtschafteten Unterschreitung der geplanten Produktionsselbstkosten, gemessen an der Leistungsplanerfüllung, zuführen. (2) Der Einnahmenplan der MTS gilt für die Berechnung der Zuführungen zum Direktorfonds als erfüllt, wenn Einnahmen in der geplanten Höhe an den Staatshaushalt abgeführt wurden. Ist eine eventuelle Nichterfüllung des Einnahmenplanes der MTS darauf zurückzuführen, daß die MTS in stärkerem Maße als geplant nach niedrigeren Tarifgruppen arbeitete, so darf die daraus entstehende Differenz zwischen den geplanten und den tatsächlich abgeführten Einnahmen den Ist-Einnahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Einnahmenplanes zugerechnet werden. (3) Bei der Berechnung der Unterschreitung der geplanten Produktionsselbstkosten ist wie folgt zu verfahren: a) Plan-Produktionsselbstkosten der Soll-Leistungen. Die Plan-Produktionsselbstkosten der Soll-Leistungen ergeben sich aus den geplanten Kosten der Klasse 3 abzüglich der gemäß den Erläuterungen zum Finanzbericht FML (MTS) auf die Leistungseinheit nicht anzurechnenden Kosten. Sie sind dem Betriebsplan JMTS, Plan 73, Blatt 1, Zeile 8, Spalte 4, zu entnehmen. b) Bei Übererfüllung der Leistungspläne sind die Plan-Produktionsselbstkosten der Soll-Leistungen mit dem Prozentsatz der Gesamt-Leistungsplan-Erfüllung zu multiplizieren. Die damit errech-neten Plan-Produktionsselbstkosten der Ist-Leistungen sind gegebenenfalls zu erhöhen um die durch gesetzliche Bestimmungen begründete tatsächlich entstandenen Produktionsselbstkosten, die im Finanzplan nicht enthalten sind, zu kürzen um einzusparende Produktionsselbstkosten infolge Änderung gesetzlicher Bestimmungen. ■ c) Als Unterschreitung der geplanten Produktionsselbstkosten gilt die Differenz zwischen den Plan- Produktionsselbstkosten der Istleistungen und den tatsächlich entstandenen Kosten, diese ebenfalls vermindert um die tatsächlichen, gemäß Erläuterungen zum FML (MTS) nicht auf die Leistungseinheit anzurechnenden Kosten. (4) Die den Traktoristen nach § 5 Abs. 9 und den Brigaden nach § 6 Abs. 9 zustehenden Anteile an der überplanmäßigen Selbstkostensenkung sind auf die Zuführungen der Station zum Direktorfonds aus der Unterschreitung der geplanten Produktionsselbstkosten anzurechnen. (5) Bei Übererfüllung des Einnahmenplanes dürfen die MTS von den die geplanten Einnahmen überschreitenden Beträgen aus Vorjahren 2 °/o, aus 1956 1 °/o dem Direktorfonds zuführen. § 9 (1) Zuführungen zum Direktorfonds sind zu Lasten der Abrechnung mit dem Staatshaushalt des Planjahres zu buchen und in die Jahresschlußbilanz aufzunehmen. Nachträglichen Zuführungen zum Direktorfonds für das abgeschlossene Jahr zu Lasten der Abrechnung mit dem Staatshaushalt des folgenden Jahres kann grundsätzlich nicht stattgegeben werden. (2) Werden bei Überprüfung des Jahresabschlusses seitens der Kontroll- und Revisionsorgane unrechtmäßige bzw. überhöhte Zuführungen festgestellt, so sind die beauflagten Beträge vom Direktorfondskonto abzubuchen und unverzüglich an den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, abzuführen. § 10 Begrenzung der Höhe der Zuführungen (1) Ergibt die Berechnung der Zuführungen nach den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung weniger als 1 Vs ®/o der geplanten Lohnsumme, so dürfen die Zuführungen zum Direktorfonds auf l1/*®/o der geplanten Lohnsumme erhöht werden. (2) Die Gesamtzuführungen zum Direktorfonds dürfen die Höhe von 5Vä0/o der geplanten Jahreslohnsumme im Verhältnis zur Erfüllung des Gesamtleistungsplanes nicht überschreiten. Die Zuführungen zum Direktorfonds nach § 4 und § 8 Abs. 5 sind nicht in diese Begrenzung einzubeziehen. (3) Als Berechnungsgrundlage dient die in den Kontengruppen 3/102/1, 3/103/0 3, 3/104/0 2 geplante Lohnsumme. Für die hauptamtlichen Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen, die nicht aus dem Lohnfonds der MTS entlohnt werden, ist der geplanten Lohnsumme ein Pauschalbetrag pro Kopf in Höhe des Jahres-Durchschnittslohnes des Betreu ungsperson als laut Arbeitskräfteplan zuzurechnen. MTS, die kein Betreuungspersonal geplant haben, in denen jedoch hauptamtlich Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen tätig sind, legen für die hauptamtlichen Funktionäre der gesellschaftlichen Organisationen pro Kopf einen Jahresdurchschnittslohn von 4000 DM zugrunde. Für die in den MTS als Assistenten beschäftigten Absolventen von Hoch- und Fachschulen, die nicht aus dem Lohnfonds des Betriebes entlohnt werden, ist der geplanten Lohnsumme die effektiv gezahlte Lohnsumme für diese Beschäftigten zuzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.