Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 465 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 465); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. Juni 1956 465 (2) Betriebe, die aus Abfällen und betrieblichen Reserven hergesteilte Teile und Halbfertigfabrikate der weiterverarbeitenden Industrie für die Produktion von Massenbedarfsgütern liefern, haben Anspruch auf einen Teil der sich beim Endproduzenten ergebenden Zuführung zum Direktorfonds aus dem Gewinn der Massenbedarfsgüterproduktion. Die Höhe der Beteiligung ist in den Kooperationsverträgen festzulegen. § 12 Die Zuführungen zum Direktorfonds aus dem Gewinn der Massenbedarfsgüterproduktion erfolgen außerhalb der im § 6 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 festgelegten Begrenzung der Höhe der Gesamt-Zuführungen. Das gleiche gilt für Zuführungen zum Direktorfonds aus In vestitionseinspar ungen. § 13 (1) Die Begrenzung der Höhe der Zuführungen auf 5V2 °/o der geplanten Lohnsumme mit Ausnahme der im § 12 genannten Zuführungen ist am jeweiligen Stichtag der Zuführung auf die für den Zeitraum seit Jahresbeginn* geplante Lohnsumme zu beziehen. Die endgültige Höhe der Zuführung wird am Jahresende auf der Grundlage der Ergebnisse für das gesamte Planjahr bezogen auf den Jahreslohnfonds ermittelt. (2) Für die Umrechnung des geplanten Jahreslohnfonds im Verhältnis zur Übererfüllung der geplanten Warenproduktion ist die nach § 2 Abs. 2 ermittelte Lohnsumme zugrunde zu legen. § 14 Verwendung der Mittel des Direktorfonds (1) Individuelle Prämien an Betriebsangehörige können gezahlt werden: a) für hervorragende Einzel- oder Kollektivleistungen; b) auf Grund der Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), soweit diese aus dem Direktorfonds des Betriebes zu zahlen sind. Prämienzahlungen aus dem Direktorfonds nach Buchstaben a und b an die Prämienberechtigten nach Gruppe I nach der Verordnung vom 17. Februar .1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) sowie Zahlung von Vergütungen und Prämien für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge an den Werkleiter bedürfen der Zustimmung durch das übergeordnete Verwaltungsorgan. (2) Die Vergütung und Prämiierung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zu dieser Verordnung (GBl. S. 297), soweit die Vergütung und Prämiierung aus dem Direktorfonds des Betriebes zu erfolgen hat. Hierunter fallen auch Vergütungen für Metallein-sparungen entsprechend der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. S. 492). und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. Mai 1954 zu dieser Verordnung (GBl; S. 493). (3) Einmalige Unterstützungen können gezahlt werden bei Krankheit, Unglücksfällen, Sterbefällen, bei Jubiläen, Hochzeiten, Geburten und ähnlichen Anlässen. (4) Bei den Aufwendungen zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter handelt es sich um Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betriebes über die planmäßige Entwicklung hinaus durchgeführt werden sollen. (5) Zu den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes, die Zuschüsse aus dem Direktorfonds erhalten können, zählen: Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken und andere kulturelle Einrichtungen, wie Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapellen, Laienorchester und ähnliche; Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter; Werkküchen, Handwerkerstuben, Ferien- und Erholungsheime, Kindergärten, -krippen und -heime, K i nde rf er ie nl age r; Einrichtungen des Sports, der Körperertüchtigung und der Jugendförderung. Die Mittel des Direktorfonds können darüber hinaus für die Erweiterung, Verschönerung und zusätzliche Ausstattung der genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. (6) Es ist den Betrieben gestattet, Mittel des Direktorfonds für zusätzliche Generalreparaturen und Investitionen für, Werkwohnungen zu verwenden. Zuweisungen an Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zulässig. (7) Maßnahmen, die zur Verbesserung der Produktionsbedingungen beitragen, sind: Zusätzliche Investitionen zur Erweiterung der Produktion von Massenbedarfsgütem und zur Rationalisierung der Produktion; im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erforderliche Anschaffungen ßowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen; Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinder- und Neuererbewegung; Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren; Zuschüsse für technische und ähnliche Kabinette. (8) Für die Durchführung von Baumaßnahmen aus Mitteln des Direktorfonds ist sofern Materialkontin-gente und fremde Arbeitskräfte erforderlich sind die Einwilligung des übergeordneten Verwaltungsorgans erforderlich. Schlußbestimmungen § 15 Für die richtige Errechnung und Buchung der Zuführungen zum Direktorfonds sowie für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. § 16 (1) Werden bei Überprüfung des Jahresabschlusses seitens der Kon troll- und Revisionsorgane unrechtmäßig bzw. überhöht erfolgte Zuführungen festgestellt, sind die beauflagten Beträge vom Direktorfonds-Konto;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.