Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 463 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 463); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. Juni 1956 463 Lohnsumme ist im Laufe des Planjahres die für den jeweiligen Zeitabschnitt geplante Bruttolohnsumme zugrunde zu legen. (2) Als Berechnüngsgrundlage dient die im Arbeitskräfteplan für das industrielle und nichtindustrielle - Personal geplante Lohnsumme in der Aufgliederung auf die nachstehend genannten Kontengruppen: 34 Grundlohn 35 Hilfslohn 36 Zuschläge 37 Zusatzlohn Für die hauptamtlichen Funktionäre der gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes, die nicht aus dem Lohnfonds des Betriebes entlohnt werden, ist der geplanten Lohnsumme ein Pauschalbetrag pro Kopf in Höhe des Jahresdurchschnittslohnes des Betreuungspersonals laut Arbeitskräfteplan zuzurechnen. Für die in den Betrieben als Assistenten beschäftigten Absolventen von Hoch- und Fachschulen, die nicht aus dem Lohnfonds des Betriebes entlohnt werden, ist der geplanten Lohnsumme die effektiv gezahlte Lohnsumme für diese Beschäftigten zuzurechnen. Die im Lohnfonds geplanten Beträge für Prämien auf Grund der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135), Lehrausbilderprämien, Treueprämien sowie die geplanten Löhne für Investitions-Aufbauleitungen sind in Abzug zu bringen. Das gleiche gilt für die im Lohnfonds geplanten Sach- und N aturalleistungen. (3) Die Umrechnung der nach Abs. 2 ermittelten Berechnungsgrundlage entsprechend dem Stand der Übererfüllung der Warenproduktion gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft un Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) und die sich daraus ergebende Berichtigung der Zuführungen ist nur am Jahresende bei der letzten Zuführung vorzunehmen. Der Umrechnung ist die gesamte nach Abs. 2 ermittelte Lohnsumme zugrunde zu legen. Sofern dem Direktorfonds infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen nur lVs ®/o der geplanten Lohnsumme zugeführt werden können, ist eine Umrechnung nicht vorzunehmen. Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen § 3 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung der Warenproduktion ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf gestellte Plan der Warenproduktion zu geplanten Werkabgabepreisen zugrunde zu legen. Das Ministerium der Finanzen legt auf Antrag des jeweils zuständigen Ministeriums fest, in welchen Industriezweigen und in welchem Umfang eine Bestandsänderung der unvollendeten Produktion in die Erfüllungsrechnung einbezogen wird. (2) Der Plan der Warenproduktion gilt als erfüllt, wenn die im Plan der staatlichen Aufgaben übergebenen volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse einschließlich des Teiles für die Produktion von Mas-senbedarfsgütem und der Plan der Warenproduktion insgesamt wertmäßig erfüllt sind. Die volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse sind den Betrieben durch die übergeordneten Verwaltungsorgane mitzuteilen. Die Produktion muß den geplanten Qualitätsvorschriften entsprechen. Die Hauptverwaltungen legen für den jeweiligen Industriezweig fest, in welchem Umfang nicht verkaufsfähige bzw. qualitätsgeminderte Produktion von der Erfüllung der Warenproduktion abzusetzen ist. Der Plan der Warenproduktion gilt nur dann als erfüllt, wenn gleichzeitig die gemäß Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen Exportordnung (GBl. S. 1312) erteilten Aufträge vertragsgerecht erfüllt wurden. Bei Terminüberschreitungen muß eine Genehmigung zur Terminverlängerung seitens der zuständigen Außenhandelsgesellschaft vorliegen. § 4 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten ist die dem Betrieb übergebene auf die Quartale differenzierte staatliche Aufgabe für die Selbstkostensenkung der vergleichbaren beauflagten und nichtbeauflagten Warenproduktion zugrunde zu legen. (2) Der Plan zur Senkung der Selbstkosten gilt als erfüllt, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung der geplanten Warenproduktion die Ist-Kosten der Ist-Produktion der vergleichbaren beauflagten und nichtbeauflagten Warenproduktion nicht höher sind, als die Plankosten der I s t-Produktion, § 5 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes ist das vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben geplante Betriebsergebnis zugrunde zu legen. (2) Das geplante Betriebsergebnis gilt als erfüllt, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung des Planes der beauflagten und nichtbeauflagten Warenproduktion das geplante Betriebsergebnis (Gesamtgewinn) eingehalten oder überschritten bzw. der geplante Verlust eingehalten oder unterschritten wurde. Bei verlustgeplanten Betrieben, die Stützungen pro Erzeugnis abrechnen, kann das geplante Ergebnis aus Absatz entsprechend der Übererfüllung des geplanten Umsatzes dieser Erzeugnisse statistisch berichtigt werden. § 6 (1) Bei Beurteilung der Erfüllung der geplanten Selbstkostensenkung und des Gewinnplanes sind Abweichungen, die sich aus der Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres ergeben und die geplante Selbstkostensenkung und das geplante Ergebnis beeinflussen, durch Hinzurechnung bzw. Abzug zu berücksichtigen. (2) Werden die dem Betrieb übergebenen staatlichen Aufgaben auf Anordnung des übergeordneten Verwaltungsorgans geändert, ist dem Betrieb gleichzeitig mitzuteilen, ob vom Zeitpunkt der Planänderung an der geänderte Plan oder der ursprüngliche Plan der Abrechnung zugrunde zu legen ist. Die Zuführung bei Erfüllung der Voraussetzungen § 7 (1) Grundlage für die erhöhte Zuführung bis zur Höhe von 4 °/o der geplanten Lohnsumme also 2Va/ ist die Erfüllung der Pläne seit Jahresbeginn. Die Zuführung erfolgt, wenn gleichzeitig alle im § 3 Absätze 1 und 2 Buchstaben a bis c der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 genannten Pläne zum jeweiligen Quartalsschluß erfüllt sind. Ist ein Plan nicht erfüllt bzw. sind die Pläne trotz Erfüllung und Übererfüllung der Pläne des jeweiligen Quartals vom Beginn des Planjahres;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.