Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 11. Juni 1956 d) der Pächter über den Kleingarten hinaus weiteres kleingärtnerisch genutztes Land besitzt oder erwirbt und dieses bereits seinem angemessenen Bedarf an Gartenland entspricht. (2) Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erklären. § 4 (1) Dem Kleingärtner kann auch vor Ablauf des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden, wenn: a) er aus dem Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ausgeschlossen wird; b) das Grundstück oder ein Grundstücksteil dringend zur Durchführung staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben benötigt wird. (2) Im Falle des Abs. 1 Buchst, b ist dem gekündigten Pächter nach Möglichkeit ein Ersatzgrundstück zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist er für die auf das Grundstück gemachten Aufwendungen angemessen in Geld zu entschädigen* § 5 (1) Ist der Verpächter ein Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, so ist er berechtigt, zu verlangen, daß der bisherige Pächter Einrichtungen wie z. B. Baulichkeiten, Bewässerungsanlagen einschließlich Wasserbehälter, Wegeanlagen, Einzäunungen, Dämme, Sträucher, überwinternde Nutzpflanzen usw., mit denen er das Grundstück versehen hat, zurückläßt, sofern dies im Interesse einer weiteren Bewirtschaftung des Gartengrundstückes notwendig ist (2) In diesen Fällen ist an den bisherigen Pächter vom Verpächter eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung wird durch eine vom Rat de$ Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, bestätigte Abschätzungskommission des Kreisverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter festgesetzt. Vor der Entscheidung über die Höhe der Entschädigung ist der bisherige Pächter zu hören. Über die Abschätzung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 6 (1) Streitigkeiten aus dem Pachtvertrag entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. (2) Der Entscheidung hat eine Verhandlung mit den Beteiligten vorauszugehen. Den Vorsitz führt der Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Kreises oder dessen Stellvertreter. (3) Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Beschluß. Zugleich ist über die Kosten zu entscheiden. (4) Die entstandenen Kosten hat der unterlegene Teil zu tragen. Unter Berücksichtigung der im Beschluß getroffenen Feststellungen und der sonstigen Umstände des Falles können jedoch die Kosten auch anders verteilt werden, § 7 (1) Gegen die Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, gemäß § 6 kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang Beschwerde eingelegt werden. Diese ist vom Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, falls er ihr nicht stattgibt, binnen 14 Tagen dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zur Entscheidung vorzulegen. Dieser entscheidet endgültig. (2) Den Beteiligten ist vor der Entscheidung über die Beschwerde die Möglichkeit der schriftlichen oder mündlichen Äußerung zu geben. § 8 (1) Die bei Räumung ganzer Kleingarteaianlagen oder von Teilen erforderliche Abschätzung zur Entschädigung erfolgt durch eine vom Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und dem Vorstand des Kreisverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter gemeinsam zu benennende Kommission. (2) Der Kommission muß mindestens ein Mitglied des Vorstandes des Kreis verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter angehören. § 9 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, können anordnen, daß in die mit einzelnen Kleingärtnern abgeschlossenen NutzungsVerträge an deren Stelle die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter eintreten, wenn das zur Erfüllung der den Kreisverbänden obliegenden Aufgaben erforderlich ist. (2) Die bisherigen Rechte und Pflichten der Kleingärtner gehen dann auf den Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter über. Ausgenommen davon sind solche Vertragsbedingungen, die den Aufgaben und der Stellung des Kreisverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter widersprechen. In diesem Falle ist zwischen dem Verpächter und dem Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ein neuer einheitlicher Vertrag zu schließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. (3) Mit den bisherigen Pächtern werden vom Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Pachtverträge abgeschlossen. § 10 (1) Streitigkeiten aus einem Pachtvertrag, den ein Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter über Grundstücke zum Zwecke der Weiterverpachtung an Kleingärtner abgeschlossen hat, entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. (2) Gegen die Entscheidung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang Beschwerde beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eingelegt werden.Dieses entscheidet endgültig, § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Minister Preisanordnung Nr. 578. Anordnung über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Backhefe Vom 17. Mai 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung wird folgendes angeordnet: § 1 Backhefe darf nur auf Grund einer Genehmigung des Ministeriums für Lebensmittelindustrie hergestellt werden. -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister AUS. Expl. Ix, Berlin, Inhalt; Inhalt und Ziel der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit, die Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die Geheimhaltung und Konspiration, Staatsbürgerliche Erziehung der Strafgefangenen. Die Erziehungsarbeit bei Strafgefangenen ist als einheitlich wirkender Prozeß planmäßig und zielstrebig auf die Vorbereitung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben durch die Innere Angelegenheiten, Betriebe und gesellschaftliche Kräfte im Zusammenwirken mit der operativen Diensteinhalt Staatssicherheit zu unterstützen. Der Begriff entspricht nicht den Rechtsvorschriften des Ministeriums des Innern verlegt werden können, unte ten Werden müssen oder spezielle politis Linie durchführen. operativer Kontrolle gehal-h-operative Aufgaben für die. Durch den Arbeitseinsatz in einer. Untersuchungshaftanstalt des und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter.