Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 451 § 66 Ablieferungsfristen (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, 30 % des Jahressolls in Geflügel entsprechend den Fristen des § 42 der Verordnung bis zum 30. September des laufenden Jahres abzuliefem; wird aber Wassergeflügel geliefert, so ist die Ablieferung bis spätestens 10. Dezember durchzuführen. (2) Erzeuger, deren Ablieferungssoll in Geflügel nicht das im § 8 festgelegte Mindestgewicht eines Tieres (Gans, Ente, Pute oder Masthuhn) erreicht, können ihre Pflichtablieferung in Geflügel nach eigener Entscheidung, spätestens aber bis zum 10. Dezember des Jahres erfüllen. § 67 Abnahme von Geflügel (1) Das Geflügel ist von den Erfassungsstellen in lebendem Zustand unter Beachtung der Güte- und Abnahmebestimmungen abzunehmen. (2) Die Abnahme von geschlachtetem Geflügel ist nur zulässig, wenn dies von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises im Einvernehmen mit dem Kreistierarzt ausnahmsweise gestattet wurde. § 68 Qualitätsbedingungen (1) Das Lebendgeflügel muß gesund, ohne äußere Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung und im Verhältnis zum Gewicht angemessen gemästet sein. Geflügel darf mindestens sechs Stunden vor der Abnahme nicht gefüttert sein. Bei nachgewiesener Überfütterung kann bei der Abnahme vom Gewicht abgezogen werden: bei Gänsen bis 200 g je Stück „ Enten w 150 g n „ Truthühnern und Puten n 250 g n n „ Hühnern n 100 g n „ Hähnen (Kapaunen) n 100 g n y* (2) Die Entscheidung über die Abnahme und über den Abzug vom Lebendgewicht trifft der Beauftragte des Erfassungsorgans. (3) Geflügel, das stark abgemagert, überaltert oder offensichtlich krank ist, darf in Anrechnung auf die Erfüllung der Ablieferungspflicht von Geflügel von den Erfassungsstellen nicht abgenommen werden. § 69 Abschluß von Geflügelmastverträgen Die Bedingungen über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Geflügel setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert fest. § 70 Abrechnung des Geflügels Jedem Erzeuger ist entsprechend den geltenden Abrechnungsbestimmungen eine Geflügel-Kontrollkarte auszustellen; die Geflügelablieferungen sind in die Sammellisten einzutragen. Abschnitt IX Umtausch und Aufkauf von Bienenhonig § 71 Art und Weise der Ablieferung (1) Bienenhonig unterliegt nicht der Pflichtablieferung. Doch haben die Imker Bienenhonig abzuliefern, wenn sie den Umtausch gegen Zucker wünschen. (2) Die vom Erfassungsorgan bezeichne ten . Abnahmestellen für Bienenhonig sind verpflichtet, den Bienenhonig abzunehmen, wenn er den Güte- und Abnahmebestimmungen des § 73 entspricht. (3) Bienenhonig kann von den Imkern lose in geeigneten Eimern oder abgefüllt in Gläsern zu 250 g bzw. 500 g abgeliefert werden. Die erforderlichen Gläser und Eimer werden den Imkern vom Erfassungsorgan zur Verfügung gestellt. Die Abnahmestellen nehmen auch im Aufkauf Bienenhonig vom Imker ab. (4) Der Verkauf von Bienenhonig ist nicht von der Ablieferung von Bienenhonig für den Umtausch gegen Zucker abhängig. (5) Die Anlieferung des Bienenhonigs hat in jedem Falle von dem Imker auf seine Kosten und Gefahr zu den Abnahmestellen des Erfassungsorgans zu erfolgen. (6) Bei der Ablieferung von Bienenhonig erhäl'. der Imker als Prämienzucker für 1 kg abgelieferten Honig = 3 kg Zucker in Form von Zuckerwertmarken, die bei den Konsumverkaufsstellen einzulösen sind. § 72 Kennzeichnung des Bienenhonigs (1) Die Imker sind verpflichtet, den in Gläsern abgefüllten Bienenhonig ordnungsgemäß entsprechend den Sorten zu kennzeichnen (etikettieren). Auf dem an der Banderole angefügten Anhang ist in leserlicher Schrift oder mittels Stempels die Anschrift des Imkers und das Abfülldatum anzugeben. (2) Bei der Ablieferung von Eimerware ist auf einem Anhänger der Nettoinhalt, die Sorte des Bienenhonigs, die Anschrift des Imkers und das Einfülldatum anzugeben. § 73 Güte- und Abnahmebestimmungen für Bienenhonig (1) Der für den Umtausch gegen Zucker zur Fütterung der Bienen und beim Aufkauf gelieferte Honig muß frisch, sauber, unverfälscht und von guter Qualität sem; er muß frei von schlechtem oder fremdem Geruch oder Geschmack sein. (2) Honig, der a) sauer geworden ist und die Grenze von vier Säuregraden übersteigt; b) Brut enthält, verschimmelt oder stark verunreinigt ist oder ekelerregend schmeckt oder riecht; c) in Gärung übergegangen ist; d) so stark erhitzt wurde, daß die diastatischen Fermente stark geschwächt oder zerstört sind, oder der angebrannt ist; e) Fremdstoffe (Säuren, Alkalien, Farbstoffe, Aromastoffe us w.) auf weist; f) mehr als 22 °/o Wasser enthält. Ausgenommen ist Heide- und Kleehonig, der bis zu 25 °/o Wasser enthalten kann; g) aus Beständen, die wegen bösartiger Faulbrut gesperrt sind, stammt, ist als verdorben oder verfälscht anzusehen und von der Abnahme auszuschließen. § 74 Abrechnung des Bienenhonigs aus Umtausch und Aufkauf (1) Bei der Ablieferung von Glas ware wird nach Feststellung des Gewichtes eine Ablieferungsbescheinigung ausgestellt, wovon die erste Ausfertigung der Imker erhält,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.