Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 450

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 450 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 450); 430 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 (2) Die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises und das Erfassungsorgan sind verpflichtet, die Molkereien und Milchsammelstellen hinsichtlich der Durchführung der genannten Aufgaben anzuleiten und zu kontrollieren. Abschnitt VII Ablieferung von Eiern § 59 Art und Weise der Pflichtablieferung von Eiern (1) Auf die Erfüllung der Pflichtablieferung von Eiern werden a) frische Hühnereier, b) Eier für Brutzwecke im Rahmen des Brutplanes aus anerkannten Herdbuch- und Vermehrungszuchten sowie Bruteierlieferbetrieben angerechnet. (2) Die Erzeuger haben auf ihre Kosten und Gefahr entsprechend dem Ablieferungsbescheid die Eier an die vom Erfassungsorgan bestimmten Eiererfassungsstellen anzuliefern. Die Eiererfassungsstellen haben die Eier abzunehmen, wenn sie den Güte- und Abnahmebestimmungen des § 64 entsprechen. , § 60 Abrechnung der Eier (1) Die Anrechnung der angelieferten Eier auf das Pflichtablieferungssoll ist nach Stück, die Bezahlung nach Gewicht oder Stück vorzunehmen. (2) Das Gewicht der Eier, insbesondere von Junghennen, kann auch unter 45 g liegen. Eier unter 45 g je Stück sind nach Kilogramm abzurechnen. Auf das Pflichtablieferungssoll von Eiern sind für 1 kg Eier unter 45 g 20 Stück anzurechnen. Ist die gewichtsmäßige Abnahme nicht möglich, so sind 24 Stück Eier unter 45 g für 20 Stück auf die Pflichtablieferung anzurechnen. § 61 Ablieferungsfristen (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, die Eier entsprechend den im § 42 der Verordnung festgelegten Fristen abzuliefern. Die Ablieferung ist mindestens für das II. und III. Quartal gleichmäßig in monatlichen Teilmengen vorzunehmen. (2) Im I. Quartal sind die monatlichen Teilmengen in folgender Höhe abzuliefern: I. Quartal insgesamt 30 °/o des Jahressolls, davon mindestens im Januar 5 °/o, im Februar 10 °/o. im März 15 %. Im IV. Quartal ist eine Erfüllung des Jahressolls nach Möglichkeit bis Ende Oktober anzustreben. § 62 Kennzeichnung der Eier Die ablieferungspflichtigen Erzeuger haben die Eier zu Kontrollzwecken durch Stempel mit einer Kennnummer zu versehen, die sie vom Erfassungsorgan erhalten. Unzulässig ist die Zeichnung mit Kopierstift. § 63 Abrechnung der Eier Jedem Erzeuger ist als Ablieferungsbescheinigung eine Eierkontrollkarte auszustellen, in die jeweils die abgelieferten Mengen eingetragen und vom Eiererfasser durch Unterschrift bestätigt werden. Die Eiererfasser haben die abgelieferten Eier in Erfassungslisten ein- zutragen, in denen die Erzeuger durch ihre Unterschrift die Richtigkeit der Ablieferung und Bezahlung bestätigen* § 64 Gütebestimmungen für Eier (1) Die von den Erzeugern abzuliefernden Eier müssen frisch und von guter Qualität sein. Sie sollen in der Regel nicht unter 45 g je Stück wiegen (§ 60 Abs. 2). Die Luftkammerhöhe soll 5 mm nicht überschreiten. Die Eier müssen frei von schlechtem oder fremdem Geruch sein. Die Beschaffenheit der Schale muß normal, sauber, unverletzt und ungewaschen, das Eiweiß durchsichtig und fest, der Dotter nur schattenhaft sichtbar (ohne deutliche Umrißlinie) sein und darf sich beim Drehen des Eies nicht weit von der zentralen Lage entfernen. Der Keim darf nicht sichtbar entwickelt sein. (2) Die als genußuntauglich festgestellten Eier sind ln den Kreis-Eiererfassungsstellen mit dem Stempelaufdruck „genußuntauglich“ zu versehen. Sie sind in einem gesonderten Raum bis zu zehn Tagen aufzubewahren, so daß sich der Ablieferer von der Genußuntauglichkeit überzeugen kann. Für die abgelieferten genußuntauglichen Eier ist der Erzeuger innerhalb von 14 Tagen, vom Zeitpunkt der Abnahme gerechnet, ersatzpflichtig. (Beispiel zu Abs. 1: Eier, die den Gütebestimmungen nicht entsprechen, sind a) aussortierte Eier, darunter fallen Eier unter 45 g, Schmutzeier, alte Eier [Luftkammer über 5 mm], Lichtsprungeier, Brucheier, Knickeier, Läufer [Schwimmer], Hitzfleck-eier, Blutfleckeier, blutige Eier, Schiereier [bis zum sechsten Tag nach der Einlage]; b) genußuntaugliche Eier, darunter fallen weiß-, rot- und schwarzfaule Eier, Blutringeier, angebrütete Eier, Fleckeier, Schimmelfleckeier, Heu- und Graseier.) Abschnitt VIII Ablieferung von Geflügel § 65 Art und Weise der Pflichtablieferung von Geflügel (1) Auf die Erfüllung der Pflichtablieferung von Geflügel sind a) Gänse oder b) Enten oder c) Puten abzuliefem. In begründeten Ausnahmefällen (besondere Produktionsbedingungen) können die Räte der Gemeinden den Erzeugern gestatten, daß an Stelle der vorgenannten Geflügelarten auch Masthühner geliefert werden. (2) Die Erzeuger haben auf ihre Kosten und Gefahr entsprechend dem Ablieferungsbescheid das Geflügel an die vom Erfassungsorgan bestimmte Erfassungsstelle in lebendem Zustand anzuliefem. Die Erfassungsstelle hat das Geflügel abzunehmen, wenn es den Güte- und Abnahmebestimmungen der §§ 8 und 68 sowie den in der Anlage angeschlossenen Richtlinien entspricht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.