Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 449 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 449); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 449 § 55 Gütebestimmungen für Milch (1) Die an die Molkereien oder Milchsammelstellen zur Ablieferung gelangende Kuh-, Ziegen- und Schafmilch muß Vollmilch, nicht über acht Grad SH (Soxlet-Henkel) mit natürlichem, dem Stalldurchschnitt entsprechenden Fettgehalt sowie sauber, frisch und unverfälscht sein. Der Milch darf nichts hinzugefügt und nichts entzogen sein. (2) Die Proben zur Bestimmung des Säuregrades der Milch sind aus jeder einzelnen Kanne vor ihrer Leerung mittels der vorgeschriebenen Prüfgeräte (Salutoder Rexprober, Duplexstreifen) zu entnehmen. (3) Ansaure oder saure Milch (über 8 Grad Soxlet-Henkel), stark verschmutzte Milch sowie Milch, die auf Grund der Sinnenprüfung nicht den Gütebestimmungen entspricht (z. B. Biestmilch), oder Milch, die bereits bei der Abnahme als verfälscht erkannt wird, darf nicht abgenommen werden. (4) Verschmutzte und leicht verschmutzte Milch ist von den Molkereien oder Milchsammelstellen abzunehmen, wobei auf Grund der Ergebnisse von Schmutzproben folgende Abzüge vom Erlös gegenüber den Erzeugern vorzunehmen sind (vgl. § 41 der Preisanordnung Nr. 543): a) für verschmutzte Milch 1 Pf je Kilogramm bei natürlichem Fettgehalt, b) für leicht verschmutzte Milch 0,5 Pf je Kilogramm bei natürlichem Fettgehalt. Der Reinheitsgrad der Milch wird durch die Abteilung Milchannahmekontrolle der Institute für Milchwirtschaft nach drei Klassen festgelegt, und zwar: Klasse 1 = rein, Klasse 2 = leicht verschmutzt, Klasse 3 = verschmutzt. (5) Erzeuger, deren Betriebe verkehrsungünstig liegen, können ausnahmsweise mit Genehmigung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises statt Milch Landbutter abliefern. Diese Landbutter muß mindestens 79 °/o Fett und darf nicht mehr als 20,3 °/o Wasser enthalten, Die Landbutter muß frisch und in sauberem Papier verpackt sein. (6) Bei Milchverkauf ab Hof (vgl. § 50 Abs. 8) sind folgende Voraussetzungen für den Bezug von Rohmilch (nicht molkereimäßig bearbeiteter Milch) aus hygienischen Gründen zu erfüllen: a) der Milchviehbestand muß als tuberkulöse- und bangfrei staatlich anerkannt sein; b) eine schriftliche Bestätigung des Kreisarztes und des Tierarztes, daß der Betrieb den hygienischen Erfordernissen sowohl in veterinärmedizinischer als auch in humanmedizinischer Hinsicht entspricht. § 56 Milchüberschüsse, Milchverarbeitung und Naturalleistung (1) Bei Milchlieferungen über das anteilige Soll und bei Sicherung des Jahresablieferungssolls ist von den Molkereien auf die Erzeuger einzuwirken, diese Überlieferungen zu verkaufen, wenn die Erfüllung des Ablieferungssolls in Milch für das nächste Jahr nicht gefährdet ist. Lehnt der Erzeuger dies oder eine andere Verwendung (Umschreibung, ’Verarbeitung) ab, so sind diese Mengen auf die Pflichtablieferung des nächsten Jahres anzurechnen. Diese Milchmengen sind als Überlieferung des Jahressolls in der Milchabrechnung und -meldung gesondert auszuweisen. Die Endabrechnung der Vorauslieferungen auf das Pflichtablieferungssoll des nächsten Jahres ist in der Milchabrechnung und -meldung des Monats Dezember vorzunehmen. (2) Wenn das Ablieferungssoll für die abgelaufene Zeit und für den laufenden Monat erfüllt und die Erfüllung des Jahresmilchsolls gesichert ist, kann der Ablieferer Milchüberschüsse in den Molkereien zu Erzeugnissen für den Eigenbedarf und für den Verkauf auf Bauernmärkten verarbeiten lassen. (3) Für diese Verarbeitung ist nur eine Naturalleistung in Milch in Höhe von 12 °/o der zur Verarbeitung abgegebenen Milchmengen (3,5 % Fettgehalt) durch die Molkereien einzubehalten. Die Milch aus der Naturalleistung und die daraus hergestellten Erzeugnisse sind ausschließlich für die planmäßige Versorgung zu verwenden. Die Entrichtung einer Naturalleistung gilt für alle Milchviehhalter. (4) Für die Verarbeitung von Ziegenmilch aus ablieferungsfreien Betrieben kann von den Molkereien oder Milchsammelstellen eine Verarbeitungsgebühr bis zu 0,04 DM je Kilogramm (3,5 °/o Fettgehalt) erhoben werden. (5) Die Magermilchrücklieferung wird durch eine besondere Anordnung geregelt. § 57 Lieferung von Schafmilch (1) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf und die Abteilungen Örtliche Wirtschaft der Räte der Bezirke können in Verbindung mit dem zuständigen Institut für Müchwirtschaft sowie der Bezirkshygieneinspektion geeignete Molkereien bestimmen, die Schafmilch auf die Pflichtablieferung von Milch von den Erzeugern abnehmen. (2) Schafmilch ist getrennt von der übrigen Milch in gesonderten, besonders gekennzeichneten Gefäßen an die zugelassenen Molkereien anzuliefern. § 58 Aufgaben der Molkereien und Milchsammelstellen (l) Die Molkereien und Milchsammelstellen haben bei der Abnahme und Abrechnung der Milch folgende Aufgaben: a) den Räten der Gemeinden monatlich Sammellisten über die Milch- und Butterablieferung der. Erzeuger zur Verbuchung der Ablieferung in der Erzeugerkartei zu übergeben, b) dem Erfassungsorgan und der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises Übersichten über den Erfüllungsstand jeder Gemeinde des Einzugsgebietes bis zum 4. eines jeden Monats für den abgelaufenen Monat auszuhändigen sowie die vorgeschriebenen Meldetermine einzuhalten, c) die kuhhaltenden Wirtschaften bei der fristgerechten Erfüllung des Milchablieferungssolls durch Mitarbeiter der Molkereien bzw. durch Milch-erfasser/Aufkäufer der Molkereien zu unterstützen und sie darin anzuleiten. Erzeuger sind nach anteilmäßiger Erfüllung des Milchablieferungssolls für den Verkauf von Milch zu gewinnen und über die sachgemäße Gewinnung unf Behandlung der Milch sowie über die gesetzliches Bestimmungen über die Erfassung und den Auf kauf von Milch zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.