Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 448 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 Genehmigung darf nur für staatlich anerkannte tuberkulöse- und bangfreie Bestände nach Zustimmung des Kreistierarztes und Kreisarztes erteilt werden. Der Erzeuger hat die Rohmilch mit dem natürlichen Fettgehalt in der Menge an die Verbraucher abzugeben, die dem Versorgungsberechtigten laut Kartenaufdruck oder Bezugsberechtigung zusteht. Die gesammelten Bezugsberechtigungen sind monatlich bei der örtlichen Kartenstelle abzurechnen, von der der Erzeuger eine Bescheinigung hierüber erhält. Diese ist dann der Molkerei zu übergeben, damit sie die abgegebene Milch auf die Erfüllung der Pflichtablieferung von Milch anrechnen kann. Dabei ist von der Molkerei der Durchschnittsfettgehalt der Milchlieferung des Erzeugers, soweit er neben dem Milch verkauf an Verbraucher Milch an die Molkerei liefert, zugrunde zu legen. Verkauft der Erzeuger seine gesamte anfallende Milch unmittelbar an den Verbraucher, so ist von der Molkerei der Durchschnittsfettgehalt der Milchlieferung der betreffenden Gemeinde für den jeweiligen Monat zugrunde zu legen. (Beispiel zu Abs. 3: Liefert ein Erzeuger 100 kg Milch mit 3,2 °/o Fettgehalt ab, so erhält er nur eine Anrechnung von 91 kg auf die Pflichtablieferung. / 100X3,2 \ \ 3 / Er muß also 109 kg zu 3,2 °/o Fettgehalt zur Ablieferung bringen, um 100 kg zu 3,5 °/o Fettgehalt auf das Pflichtablieferungssoll angerechnet zu erhalten. / 109X3,2 \ \ 3 / Beispiel zu Abs. 4: Liefert ein Erzeuger 100 kg Milch mit 4,Q °/q Fettgehalt ab, so erhält er eine Anrechnung von 114 kg zu 3,5°/o Fettgehalt auf die Pflichtablieferung. / 100X4,0 \ l 3 / Der Erzeuger brauchte also nur 87,5 kg zu 4,0 % Fettgehalt abzuliefern, um 100 kg Milch mit 3,5 e/o Fettgehalt angerechnet zu erhalten. / 87,5X4,0 \ \ 375 / § 51 Ablieferungsfristen (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, die Milch entsprechend den im § 42 der Verordnung festgelegten Fristen gleichmäßig in monatlichen Teilmengen abzu- liefern. (2) Erzeugern, die nur eine Kuh besitzen und solche, die nach der Stückzahl veranlagt sind und bei denen die Abkalbtermine eine anteilmäßige Erfüllung entsprechend dem § 42 der Verordnung nicht gestatten, kann in Ausmahmefällen von der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises der Ablieferungstermin innerhalb des Zeitraumes des I. und III. Quartals verlegt werden. § 52 Abholung und Transport der Milch (1) Die Molkereien und Milchsammelstellen haben, in den Gemeinden ihres Einzugsgebietes den Milchtransport vom Erzeuger zur Erfassungsstelle so zu organisieren, daß sich die Milchabfuhr reibungslos, hygienisch einwandfrei und innerhalb kürzester Zeit vollzieht. Dazu ist der Zeitpunkt der täglichen Milchabnahme für die Einzelbauern, LPG, ÖLB und VEG festzulegen, wobei auch der Abtransport der Milch mit eigenem Fahrzeug vereinbart werden kann. Für die Sommer- monate ist die Milchanfuhr und -abnahme zweimal täglich durchzuführen; Ausnahmen von dieser Regelung kann die Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem Sachgebiet Lebensmittelindustrie nach Anhören der Molkereien und Kreisvorstände der VdgB (BHG) bewilligen. (2) Für den Transport dürfen nur einwandfreie Kannen mit dicht schließenden Deckeln verwendet werden. Die Erzeuger sowie die Mitarbeiter der Molkereien und Milchsammelstellen sind dafür verantwortlich, daß die Qualität der Milch bis zur Abnahme in den Erfassungsstellen in einwandfreiem Zustande erhalten bleibt. (3) Die Molkereien sind berechtigt, die Transportkosten bis zu einer Höhe von 0,02 DM je Kilogramm Milch den Erzeugern zu berechnen; fährt der Erzeuger die Milch selbst an, so dürfen ihm keine Transportkosten berechnet werden. § 53 Abrechnung der Milch (1) Jedem Erzeuger ist von der Molkerei eine Milchabrechnungskarte oder eine Ausfertigung der Milchannahmelisten auszustellen, deren Muster einheitlich vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegt wird. Zum Zwecke der Kontrolle sind den Erzeugern die ausgefüllten Milchabrechnungskarten täglich, die Milchannahmelisten mindestens dekadenweise zurückzugeben. (2) Uber die abgelieferte Milch oder Landbutter ist den Erzeugern bis spätestens zum 10. des dem Abrechnungszeitraum folgenden Monats als Ablieferungsbescheinigung eine Milchabrechnung auszuhändigen. § 54 Ablieferung von Milch bei Seuchen (1) Bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche hat der Kreistierarzt zu bestimmen, wie lange die Milchablieferung durch die betroffenen Erzeuger an die Molkereien zu unterbleiben hat. Wenn vom Zeitpunkt der Abheilung der durch die Seuche bedingten Veränderungen bei den Tieren bis zur endgültigen Aufhebung der Gehöftsperre durch den Kreistierarzt die Lieferung der Milch an die Molkerei erlaubt wird, so ist die Milch in gesondertem Transport zur Molkerei zu bringen. Die Molkerei hat die Milch gesondert und unbedingt zuverlässig ausreichend zu erhitzen. (2) Die während der Gehöftsperre anfallende Milch muß in abgekochtem Zustand im Gehöft verwendet werden. Sie darf nach ausreichender Erhitzung zu Landbutter verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichtablieferung von Milch im Verhältnis 1 kg Landbutter für 19 kg Milch (3,5 °/o Fettgehalt) an die zuständige Molkerei oder Milchsammelstelle abzuliefern ist. Es ist durch die geeigneten Methoden nachzuprüfen, ob die für die Buttererzeugung verwendete Milch tatsächlich gekocht war. Als ausreichende Erhitzung im Seuchengehöft im Sinne des Viehseuchengesetzes ist anzusehen: a) Erhitzung bis zuni wiederholten Aufkochen, b) Erhitzung im Wasserbad auf mindestens 85° C auf die Dauer von mindestens einer Minute. (3) Beim Auftreten von Typhus, Paratyphus und spinaler Kinderlähmung hat der Kreistierarzt im Einvernehmen mit dem Kreisarzt zu bestimmen, wie lange die Milchanlieferung durch die betroffenen Erzeuger an die Molkereien zu unterbleiben hat. (4) Nach Aufhebung der Gehöftsperre ist von den Erzeugern die Milchanlieferung an die Molkerei oder Milchsammelstelle sofort wieder auf zu nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.