Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. p’uni 1956 für Tierhalter ist auf seinen Antrag nach § 57 der Verordnung in jedem Veranlagungsjahr, beginnend vom 1. Juli, vom Rat der Gemeinde die Hausschlachtung von Ziegen, eines Schafes, eines Schweines und eines männlichen Kalbes, unabhängig vom Stand der Ablieferungsverpflichtungen, gebührenfrei zu bewilligen. Männliche Kälber dürfen nur bis zu einem Lebendgewicht von 80 kg zur Schlachtung freigegeben werden. In besonderen Fällen kann der Rat der Gemeinde nach individueller Prüfung zur Sicherung der Fleisch- und Fettversorgung des Erzeugers und seiner Arbeitskräfte diese Ausnahmegenehmigung zu einer Hausschlachtung auch vor Beginn des III. Quartals bewilligen. (2) Erteilt der Rat der Gemeinde die Bewilligung nach Abs. 1 nicht innerhalb drei Tagen, so geht die Zuständigkeit an die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises. Es ist untersagt, diese Bewilligung an bestimmte Bedingungen der Erfüllung des Ablieferungssolls zu binden, jedoch ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme (GBl. I S. 221) zu beachten. § 44 Genehmigung von Hausschlachtungen nach Erfüllung des Ablieferungssolls (1) Werden über das in der Ausnahmeregelung des § 43 festgesetzte Ausmaß Schlachtgenehmigungen beantragt, so hat der Rat der Gemeinde vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen, ob nachstehende Voraussetzungen am Tage der Ausstellung der Genehmigung erfüllt sind: a) die termingemäße Erfüllung der AbiieferungsVerpflichtungen in Getreide, Ölsaaten und Kartoffeln (im I. und II. Quartal die volle Erfüllung des Ablieferungssolls des Vorjahres), b) bei Schlachtvieh die Erfüllung des Solls für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal, c) bei Milch die Erfüllung des Solls für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat, d) bei Eiern die Erfüllung des Solls für die abgelaufene Zeit und für das laufende Quartal mit Ausnahme des I. Quartals und des Monats April, in dem jeweilig das Monatssoll erfüllt sein muß. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so kann die Genehmigung nicht erteilt werden. (Bei Tierhaltern, die von der Pflichtablieferung nach § 24 Abs. 1 Buchst, a und nach § 27 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung befreit sind, entfällt der Nachweis der in diesem Absatz festgesetzten Bedingungen.) In besonderen Fällen kann der Rat der Gemeinde nach Beratung mit dem Erfassungsaktiv eine Ausnahme von diesen Bestimmungen zulassen. (2) Für Ziegenlämmer und Zickel bis zum Alter von drei Monaten bedarf es keiner Erteilung einer Genehmigung; die Felle dieser Tiere sind an die zuständige Erfassungsstelle des Erfassungsorgans (tR) abzuliefern. (3) Nur der für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Rat der Gemeinde ist zur Erteilung einer gebührenfreien Hausschlachtungsgenehmigung berechtigt. (4) Bei der Erteilung der Schlachtgenehmigung für Rinder sind die Aussichten der weiteren Entwicklung der Viehhaltung in jedem einzelnen Falle prüfen. § 45 Bestätigung der Zucht- und Nutzuntauglichkeit bei Hausschlachtungen Zur Schlachtung von Vater- oder Muttertieren ist dem Rat der Gemeinde eine entsprechende Zucht- und Nutzuntauglichkeitsbescheinigung vorzulegen. § 46 Form des Antrages auf Erteilung der Genehmigung zur Hausschlachtung (1) Alle Personen, die eine Hausschlachtung beabsichtigen, haben dem Rat der Gemeinde auf dem vorgeschriebenen Vordruck einen Antrag zur Genehmigung der Hausschlachtung einzureichen. (2) Anträge auf Genehmigung der Hausschlachtung sollen nach Prüfung der Angaben der Erzeuger binnen drei Tagen nach Einreichung genehmigt werden, wenn die Einhaltung der festgesetzten Bedingungen nachgewiesen ist. In die Genehmigung ist das Schlachtgewicht der Tiere einzutragen. (3) Kann die Erfüllung der Bedingungen nach §§ 43 und 44 nicht nachgewiesen werden, so ist der Antrag innerhalb der gleichen Frist schriftlich abzulehnen. Gegen die Ablehnung kann der Erzeuger beim Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, Einspruch erheben. Der Rat der Gemeinde hat sämtliche für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises hat innerhalb zehn Tagen zu entscheiden. Ihre Entscheidung ist endgültig. Vor der Entscheidung ist zu prüfen, ob nicht etwa zur Zeit bestehende viehseuchen-gesetzliche Anordnungen die Schlachtung verbieten. (4) Die Hausschlachtungsgenehmigung ist nicht übertragbar. Der Rat der Gemeinde behält den Kontrollabschnitt zurück, der restliche Teil wird dem Antragsteller ausgehändigt. Die Genehmigung ist in die Erzeugerkartei einzutragen. (5) Auf der Rückseite des Vordruckes der Haus Schlachtungsgenehmigung ist zu bescheinigen: * a) vom Hausschlächter die Durchführung der Hausschlachtung, b) vom Fleischbeschauer die Durchführung der Fleischbeschau, c) von der Erfassungsstelle des Erfassungsorgans (tR) die Ablieferung der Haut, des Croupons, der Hörner, Hufe, Hornschuhe, Borsten usw. (6) Der Erzeuger hat den Vordruck innerhalb eines Monats nach Ausstellung mit den Bestätigungen nach Abs. 5 dem Rat der Gemeinde zurückzugeben, wobei er den Kontrollabschnitt 2 zurückerhält. Wird die Schlachtung nicht innerhalb eines Monats nach der Genehmigung durchgeführt, so wird die erteilte Genehmigung ungültig. (7) Der genehmigte nicht verwendete Antrag ist dem Rat der Gemeinde zurückzugeben. Die zurückgegebenen Vordrucke sind vom Rat der Gemeinde mindestens ein Jahr zu Kon trollzwecken aufzubewahren. § 47 Hausschlächter Bei der Durchführung von Hausschlachtungen sind zur Sicherung einer richtigen Enthäutung der Tiere folgende Bestimmungen zu beachten:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik besonders gern sogenannte Militärfachleute, ehemalige Stabsoffiziere, höhere Wehnnachtsangeste Ute, verkommene ehemalige faschistische Offiziere und Unteroffiziere, Punkpersonal, Chemiker, Peuer-werker und Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.