Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 444 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 (4) Der Beauftragte des Erfassungsorgans hat bei der Übernahme des Schlachtviehs unmittelbar vom Erzeuger eine sichtbare Beschädigung der Häute oder Felle dieses Schlachtviehs durch Ast- und Nagelrisse, Stockschläge am Croupon sowie Dung- und Urinschäden dem Erzeuger sofort anzuzeigen und in der Annahmebestätigung nach § 12 Abs. 1 kurz zu vermerken. Ast- und Nagelrisse, die nach der Übernahme des Schlachtviehs durch die Beauftragten der Erfassungsorgane entstanden sind, gehen zu Lasten der Erfassungsorgane. (5) Das Vorhandensein von Beschädigungen von Häuten und Fellen hat die Abnahmekommission bei der Abnahme des Tieres festzustellen. Ihre Entscheidung ist endgültig. (6) Die von der Abnahmekommission festgesetzten Abzüge für Häuteschäden sind bei der Welterberechnung von Schlachtvieh an die Schlachtbetriebe vom Rechnungsbetrag in gleicher Höhe abzusetzen. Abschnitt III Notschlachtungen § 33 Abnahme des aus Notschlachtungen anfallenden Fleisches (1) Notschlachtungen dürfen nur in den von den Räten der Kreise dafür bestimmten Schlachtbetrieben und Schlachtstellen durchgeführt werden. Tiere, die notgeschlachtet werden müssen, sind beim Notschlachtungsbetrieb anzuliefern. 1st dies nicht möglich, so ist der Notschlachtungsbetrieb verpflichtet, die Tiere sofort auch nachts abzuholen. Der Notschlachtung dürfen nur stark abgezehrte, kranke Tiere sowie solche, bei denen sich auf Grund von Unglücksfällen eine sofortige Notschlachtung erforderlich macht, zugeführt werden. Es ist untersagt, gesunde Tiere notzuschlachten. (2) Sollten die Umstände einen Transport zum Notschlachtungsbetrieb verbieten, kann das Tier auf der Stelle abgestochen werden. Hierbei hat sich der Schlachtende auf die notwendigen Handgriffe zu beschränken: Töten, Ausbluten lassen und öffnen der Bauchdecke durch einen vom Ende des Brustbeines bis zum Becken reichenden Schnitt und Herauslegen des Darmes. Alle anderen Arbeiten sind im Notschlachtungsbetrieb auszuführen. In solchen Fällen müssen aber die getöteten Tiere sofort zum Notschlächter angeliefert oder nach der Tötung dem Notschlachtungsbetrieb zur Abholung gemeldet werden. Ist der alsbaldige Abtransport oder die Abholung des notgeschlachteten Tieres nicht gewährleistet, so darf es ausgeschlachtet werden. Das Fleisch und die Organe sind luftig und kühl bis zur Abholung durch den Notschlachtungsbetrieb aufzubewahren. (3) Die Transportkosten, die dem Notschlachtungsbetrieb bei der Abholung der Tiere entstehen, sind nach den geltenden Preisbestimmungen durch den Tierhalter zu bezahlen. § 34 Annahmebestätigung des Notschlachtungsbetriebes (1) Bei der Anlieferung oder Abholung von Schlachtvieh zum Zwecke der Notschlachtung wird für den Tierhalter die Annahmebestätigung durch den Notschlachtungsbetrieb ausgestellt. In die Annahmebestätigung ist deutlich der Vermerk „Notschlachtung“ einzutragen; darin sind alle Angaben, die bei der Abholung oder Anlieferung des Schlachtviehs über Art und Zustand des Tieres, Ursache der Notschlachtung usw. ermittelt werden können, einzutragen. Da bei der An- nahme des Tieres der Tauglichkeitsgrad des Fleisches noch nicht festgestellt werden kann, sind die Wünsche des Tierhalters über die mengenmäßige Verrechnung aufzunehmen. Der Empfang des Tieres durch den Notschlachtungsbetrieb ist vom Abnehmer (Abholer oder Transporthalter) und vom Ablieferer (Tierhalter) zu bestätigen. (2) Die Qualitäten des Fleisches werden in der Regel für dis festgestellten Schlachtwertklassen bestimmt, und zwar für Rindfleisch 1. Qualität 5= Schlachtwertklassen A B ii 2. a C 3. ii ü D Kalbfleisch 1. ii a A B ii 2- ii C D Hammelfleisch 1. ( = ii ii A B 2. ”, = ti it C Ziegenfleisch L a a A B „ 2. u a C (3) Die Qualitätsbestimmung hat durch den zuständigen Fleischbeschautierarzt zu erfolgen. Das Fleisch notgeschlachteter Tiere wird durch den Fleischbeschautierarzt nachträglich entsprechend dem Mastgrad in eine Qualitätsstufe eingereiht und gesondert das Gewicht des a) tauglichen, b) minderwertigen (vgl. Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz § 47), c) bedingt tauglichen (vgl. Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz § 36), d) untauglichen (vgl. Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz §§ 32 bis 35) Fleisches festgestellt. (4) Das Gewicht des tauglichen Fleisches ist unter Berücksichtigung der vom zuständigen Tierarzt festgesetzten Qualitätsstufe auf Lebendgewicht umzurechnen. Die gleiche Umrechnung ist auch für das Gewicht des minderwertigen und bedingt tauglichen Fleisches, jedoch unter Berücksichtigung der durch den Fleischbeschautierarzt festgesetzten Qualitätsstufe und Güteklasse durchzuführen. Das so erhaltene Lebendgewicht ist auf die Anrechnungssätze des § 10 umzurechnen. Das so ermittelte Anrechnungsgewicht wird auf die Erfüllung der Pflichtablieferung gutgeschrieben. Fleisch aus Notschlachtungen, das nach der Feststellung des für die Fleischbeschau zuständigen Tierarztes als genußuntauglich zu betrachten ist, darf auf die Erfüllung der Pflichtablieferung nicht angerechnet werden. § 35 Schlachtwertklasse bei Notschlachtungen Für die Einreihung der notgeschlachteten Schweine in Schlachtwertklassen gilt folgende Tabelle: Schlachtgewicht Lebendgewicht Klasse Ausbeute kg kg / überl29 über 150 A 83 von 116 bis 128,5 von 135 bis 149,5 B 1 86 von 108 ? „ 115,4 von 120 „ 134,5 B 2 86 von 83 „ 102,5 von 100 „ 119,5 C 83 von 66 „ 82,5 von 80 „ 99,5 D 83 von 50 „ 65,5 von 60 „ 79,5 E 82 von 49,5 unter 60 F 78 Specksauen G 1 86 Fleischsauen G 2 82 AltscTineider J 84;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.