Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 443 (2) Das Erfassungsorgan muß binnen drei Tagen den Viehmangel gegenüber dem Erzeuger rügen. Die Frist beginnt am Tage nach dem Zugang des tierärztlichen Beschauungsbefundes an das Erfassungsorgan. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Zur Einhaltung der Frist genügt die Aufgabe zur Post. § 25 Arglistiges Verschweigen von Mängeln \ Hat der Erzeuger der Abnahmekommission einen Mangel arglistig verschwiegen, der nicht zu den im § 23 auf gezählten Mängeln gehört, und ist der Mangel von der Abnahmekommission nicht erkannt worden, so können Anrechnungsgewicht und -preis dann geändert werden, wenn das Fleisch in seiner Tauglichkeit für die menschliche Ernährung gemindert ist. § 26 Verantwortlichkeit des Erfassungsorgans vor Abnahme Verendet das angelieferte Tier vor seiner Abnahme, ohne daß Gewicht und Schlachtwertklasse festgestellt worden sind und ist das Erfassungsorgan für den Schaden verantwortlidi, so ist das Gewicht und die Schlachtwertklasse nachträglich auf Grund des tierärztlichen Beschauungsbefundes vom Erfassungsorgan festzulegen. § 27 Anrechnung auf die Pflichtablieferung und Bezahlung bei Mängeln (1) Sind Mängel des Viehs rechtzeitig gegenüber dem Erzeuger gerügt worden, so erfolgen die Anrechnung auf die Pflichtablieferung und die Bezahlung nach dem Ergebnis der tierärztlichen Fleischbeschau. (2) Lautet der tierärztliche Befund „tauglich", so ist das Fleisch voll auf die Pflichtablieferung anzurechnen und zum Erfassungspreis zu bezahlen. Lautet der Befund /minderwertig“ oder „bedingt tauglich“, so ist unter Anwendung der Bestimmung des § 34 das ermittelte Lebendgewicht entsprechend der Qualitätsstufe und der Güteklasse auf die Pflichtablieferung anzurechnen. Die Zahlung des Erlöses erfolgt wie im Falle der Notschlachtung. Wird Fleisch als genußuntauglich beurteilt, so hat das Erfassungsorgan die Ablieferungsbescheinigung für ungültig zu erklären. § 28 Anrechnung und Bezahlung im Falle des § 22 Abs. 2 (1) Ist das Erfassungsorgan nach § 22 Abs. 2 ersatzpflichtig, weil das Schlachtvieh nach Übergabe an den Beauftragten beschädigt worden ist, so ist, wenn eine Pflichtablieferung vorliegt, der Erfassungspreis zu bezahlen, wenn das Vieh verkauft worden ist, der Aufkaufpreis zu leisten. (2) Der Aufkaufpreis richtet sich entweder nach dem Aufkaufvertrag oder nach der am Tage der Abnahme getroffenen Vereinbarung. (3) Bei der Berechnung des Erfassungs- und Aufkaufpreises ist vom Lebendgewicht abzüglich der Nüchterungsprozente auszugehen. 1st das Erfassungsorgan verpflichtet, dem Erzeuger den Erfassungspreis zu zahlen, so ist dem Erzeuger das Anrechnungsgewicht des abgelieferten Schlachtviehs in voller Höhe auf die Erfüllung des Ablieferungssolls nach dem betreffenden Anrechnungssatz des § 10 gutzuschreiben. § 29 Neue Ablieferungsbescheinigung und Rückzahlung (1) Muß das Erfassung .organ wegen geänderter Feststellungen über Gewicht und Preis (§§ 23, 24) dem Erzeuger eine neue Ablieferungsbescheinigung ausstellen, so hat dies innerhalb einer Frist von einer Woche zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Zugang des tierärztlichen Beschauungsbefundes auf Grund der dem Erfassungsorgan gegenüber erklärten Mängelrüge (§ 24 Abs. 1). (2) Wird dem Erzeuger eine neue Ablieferungsbescheinigung ausgestellt, hat er binnen zehn Tagen nach deren Empfang denjenigen Betrag dem Erfassungsorgan zurückzuzahlen, der ausweislich der geänderten Feststellung des Preises ihm zu viel gezahlt worden ist § 30 Rückzahlung durch das Erfassungsorgan Das Erfassungsorgan hat binnen zehn Tagen nach Zugang des tierärztlichen Beschauungsbefundes auf Grund der ihm gegenüber erklärten Mängelrüge (§ 24 Abs. 1) dem fleischbe- und -verarbeitenden Betrieb den Betrag zu bezahlen, der ihm ausweislich der geänderten Feststellung über den Preis (§§ 23, 24) zu viel bezahlt worden ist. § 31 Mitteilungspflichten (1) Das Erfassungsorgan hat dem Rat der Gemeinde zum Zwecke der Änderung der Eintragungen in der Erzeugerkarteikarte die erforderlichen Mitteilungen zu machen, wenn eine solche Änderung wegen Abänderung von Kommissionsfeststellungen erforderlich wird. (2) Das Erfassungsorgan hat in allen Fällen, in denen sich nach Abnahme Mängel an Schlachttieren heraus-stellen, die Abnahmekommission zu verständigen. Der tierärztliche Befund ist ihr zur Kenntnis zu bringen. (3) In jeder Erfassungsstelle des Erfassungsorgans sind zur Einsicht der Erzeuger die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Schlachttierversicherung bereitzuhalten. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles hat das Erfassungsorgan den Erzeuger über seine Rechte und Pflichten gegenüber der Versicherung aufzuklären und ihn nötigenfalls bei der Erlangung der Entschädigung zu unterstützen (vgl. § 4). § 32 Häute- und Teilschäden (1) Sichtbare Beschädigungen an Häufen und Fellen von Rindern (Ochsen, Bullen, Kühen, Färsen), Fressern, Kälbern, Schweinen und Ziegen gelten als Häuteschäden, deren Bemängelung nach den folgenden Bestimmungen zu behandeln ist. (2) Als Häuteschäden gemäß Abs. 1 6ind folgende Schäden an Häuten und Fellen anzusehen: Dung- und Urinschäden, Schäden durch Mistgabelstiche und Stockschläge, Stacheldraht- und Dornheckenrisse, Schäden durch schlecht sitzende Kummete und Zugstränge, Engerlingschäden (Dasselfliege), Schäden durch Läuse, Ast- und Nagelrisse. (3) Bei Feststellung von Häuteschäden nach Abs. 2 sind folgende Abzüge vom Erfassungs- oder Aufkaufpreis zu Lasten der Erzeuger von der Abnahmekommission je Tier vorzunehmen: a) bei Rindern 1, DM bis 2, DM b) bei Fressern 0,50 DM bis 1, DM c) bei Schweinen 1, DM bis 2, DM je nach Ausmaß des Hautschadens d) bei Kälbern 0,50 DM e) bei Ziegen 0,50 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.