Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 438 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 8. Juni 1956 (3) Zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh durch die Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh bedarf es keiner besonderen Genehmigung durch die Abteilung Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise und Bezirke, § 4 Transport und Versicherung des Schlachtviehs (1) Das Schlachtvieh ist sowohl bei der Pflichtablieferung als auch beim Verkauf vom Erzeuger auf seine Kosten und Gefahr auf die Viehauftriebsstelle (§ 11) zu bringen. Das Erfassungs- bzw. Aufkauf organ kann den Transport des Viehs vom Hof bis zur Viehauftriebsstelle im Auftrag und für Rechnung des Erzeugers durchführen oder durchführen lassen. Die daraus entstehenden Transportkosten hat der Erzeuger nach den dafür geltenden Preisbestimmungen zu entrichten. (2) Dem Erzeuger wird nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Schlachttierversicherung Versicherungsschutz gewährt. Die Haftung der Deutschen Versicherungs-Anstalt beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die zur Schlachtung bestimmten Tiere den Stall oder die Weide des Besitzers zum Transport nach einer Viehauftriebsstelle verlassen (vgl. hierzu Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. März 1953 zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung [GBl. S. 4931). Die Beiträge für die Schlachttiervorversiche-rung sind, soweit sie der Erzeuger zu tragen hat, von den zuständigen Erfassungs- bzw. Auf kauf Organen einzubehalten und an die örtlich zuständige Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt abzuführen. (3) Das Erfassungs- bzw. Aufkauforgan ist berechtigt, die für den Erzeuger ausgelegten Transportkosten und Versicherungsbeiträge von dem nach § 54 der Verordnung zu überweisenden Erlös aus der Ablieferung von Schlachtvieh abzuziehen (vgl. § 7 der Anordnung vom 31. März 1956 über die Zahlung der Erlöse aus der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse [GBl. I S. 338] und § 19 dieser Anordnung). 8 5 / Zucht- und Nutzuntauglichkeit (1) Der Erzeuger hat bei der Pflichtablieferung und beim Verkauf von Kühen, Färsen, weiblichem Jungvieh, weiblichen Schafen und gekörten Vatertieren (z. B. Bullen oder Schafböcke), von Bullenkälbern aus Herdbuchzuchten die vorgeschriebene Zucht- und Nutzuntauglichkeitsbescheinigung oder Abkörbescheinigung an das Erfassungs- bzw. Aufkauforgan zu übergeben. (2) Die Ablieferung von trächtigen Tieren ist untersagt. § 6 Ablieferungsfristen (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, das Schlachtvieh gleichmäßig in monatlichen Teilmengen nach den Bestimmungen des § 42 Abs. 3 der Verordnung ab-zuliefem. (2) Den Bauernwirtschaften in der Betriebsgrößengruppe 1 bis 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, den Mitgliedern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ III für ihre Hauswirtschaft und den Kleinbetrieben und Tierhaltern, die im § 24 Abs. 1 der Verordnung näher bezeichnet sind, ist es gestattet, das festgesetzte Ablieferungssoll bis zum 30. November jeden Jahres zu erfüllen. (3) Einzelbauern, bei denen die veranlagte Menge an Schlachtvieh nicht das im § 8 festgesetzte Mindestgewicht eines Tieres erreicht, können ihr Ablieferungs- soll von Schlachtvieh nach eigener Entscheidung, spätestens aber bis 30. November jeden Jahres, erfüllen. (4) Wird auf die Pflichtablieferung von Schlachtvieh Geflügel (§§ 1 und 65) abgeliefert, so ist das Geflügel an die Erfassungsorgane bis spätestens 30. November jeden Jahres abzuliefern. § 7 Gemeinschaftsablieferung Erzeuger (auch Mitglieder der LPG) können die ihnen obliegende Pflichtablieferung auch gemeinschaftlich erfüllen (vgl. § 46 Abs. 1 der Verordnung). In diesen Fällen ist bei der Ablieferung eine schriftliche Erklärung darüber vorzulegen, welche Menge jedem Erzeuger auf die Pflichtablieferung anzurechnen ist und welcher Teilerlös jedem Erzeuger überwiesen werden soll. Das Erfassungsorgan gibt jedem beteiligten Erzeuger nach der gemeinschaftlichen Erfüllung eine Ablieferungsbescheinigung über seinen Anteil. Abschnitt II Abnahme von Schlachtvieh § 8 Qualitätsbedingungen (1) Die Abnahme von Schlachtvieh in Anrechnung auf die Erfüllung des Ablieferungssolls von Schlachtvieh ist den Erfassungsorganen in folgenden Fällen von Qualitätsmängeln untersagt: a) wenn das Schlachtvieh oder Geflügel offensichtlich krank ist oder wenn es sich um trächtige Tiere handelt, f b) wenn es sich um Eber und Ziegenböcke handelt, die nicht mindestens 12 Wochen vor der Ablieferung kastriert wurden, c) wenn das Schlachtvieh ein Lebendgewicht bei Rindern k unter 150 kg „ Kälbern „ 40 kg „ Schweinen „ 80 kg „ Schafen und Ziegen „ 16 kg „ Hühnern „ 1,500 kg „ Junghühnern 1 kg „ Backhähnchen „ 0,700 kg „ Kapaunen „ 2 kg „ Gänsen „ 4 kg „ Enten „ 2 kg „ Truthähnen und Puten „ 4 kg „ Tauben „ 0,300 kg „ Kaninchen, kleine Rassen „ 2 kg „ Kaninchen, große Rassen „ 2,500 kg hat. (2) Schweine, die mit Fischabfällen oder mit fisch- haltigen Futtermitteln gefüttert werden, dürfen nur dann abgenommen werden, wenn sie mindestens zehn Wochen vor der Ablieferung nicht mit Fischabfällen oder fischhaltigen Futtermitteln gefüttert worden sind. Erzeuger, die Schweine mit Fischabfällen oder mit fischhaltigen Futtermitteln gefüttert haben, sind verpflichtet, dies vor der Abnahme dem Beauftragten des Erfassungsorgans anzuzeigen, der davon den Abnehmern des Schlachtviehs Mitteilung zu machen und die Tiere zu kennzeichnen hat. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann im Einvernehmen mit den Ministerien für Land-und Forstwirtschaft und für Lebensmittelindustrie die Abnahmegewichte für einzelne Vieharten, -gattungen und -rassen erhöhen oder herabsetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung.