Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 435 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 435); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. Juni 1956 435 Im Anlagenachweis sind die für den einzelnen Anlagegegenstand auf gedeckten stillen Reserven besonders kenntlich zu machen. (2) Aus Vereinfachungsgründen kann in Höhe der Summe der aufgedeckten stillen Reserven ein Anlagenaufstockungsposten in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden. Auf die Ermittlung der für den einzelnen Anlagegegenstand anteilig aufgedeckten stillen Reserven wird in diesen Fällen verzichtet. § 6 Einbringung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (1) Die Roh- und Hilfsstoffe, Halb- und Fertigfabrikate sind wie alle übrigen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens mit dem Buchwert einzubringen. (2) Änderungen, die sich auf Grund der körperlichen Inventuren ergeben, sind in der Schlußbilanz des Privatbetriebes zu berücksichtigen und der Besteuerung zu unterwerfen, da es sich insoweit um steuerlich unzulässige Reserven handelt § 7 Behandlung von Wirtschaftsgütern des Anlage- und des Umlaufvermögens, die in den Betrieb mit staatlicher Beteiligung nicht übernommen werden (1) Wirtschaftsgüter, die zur Erfüllung des Betriebs-Zweckes nicht erforderlich 6ind und anläßlich der Umwandlung in den Betrieb mit staatlicher Beteiligung nicht übernommen werden, können mit den Buch-, werten entnommen werden. (2) Die in diesen Wirtschaftsgütem enthaltenen stillen Reserven werden der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag nicht unterworfen, wenn diese Wirtschaftsgüter in der Folgezeit nicht veräußert werden. Das gilt auch für die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus Betrieben, die bis zur Umwandlung bereits in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt wurden. § 8 * Bilanzenzusammenhang Mit Ausnahme der nach §§ 3 und 7 zugelassenen Abweichungen ist der uneingeschränkte Wertzusammenhang zwischen der Schlußbilanz des Privatbetriebes und der Eröffnungsbilanz des Betriebes mit staatlicher Beteiligung zu wahren. III. Betriebsausgaben § 9 (1) Die dem persönlich haftenden Gesellschafter vertraglich zugebilligte Vergütung als Geschäftsführer ist steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe. (2) Soweit der Ehegatte des persönlich haftenden Gesellschafters oder andere Gesellschafter und ihre Ehegatten mit Zustimmung aller Gesellschafter im Betrieb tätig sind und dadurch eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird, sind deren tarifliche Vergütungen steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. (3) Die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht Bestandteil des Gewinnes aus Gewerbebetrieb bzw. des Gewerbeertrages. § 10 (1) Die anläßlich der Umwandlung eines Privatbetriebes in einen Betrieb mit staatlicher Beteiligung gemäß § 3 aufgedeckten stillen Reserven dürfen in der Folgezeit nicht ergebniswirksam abgeschrieben werden. (2) Scheidet ein anläßlich der Umwandlung ein-gebrachter Anlagegegenstand aus dem Betrieb mit staatlicher Beteiligung aus, so ist der für diesen Anlagegegenstand als aufgedeckte stille Reserve kenntlich gemachte Betrag zu Lasten der Gesellschafter entsprechend der Gewinnverteilung erfolgsunwirksam auszubuchen, * sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere Verteilung festgelegt ist. (3) Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Anlagenaufstockungsposten in die Eröffnungsbilanz einzustellen, so ist der Umfang der auf die ein-gebrachten Anlagegegenstände entfallenden stillen Reserven bei jeder Vermögensfeststellung nach den für die Bildung des Anlagenaufstockungspostens maßgebenden Grundsätzen zu ermitteln. (4) Sind diese stillen Reserven niedriger als der Wert des Anlagenaufstockungspostens, so muß die Differenz zu Lasten der Gesellschafter entsprechend der Gewinnverteilung erfolgsunwirksam ausgebucht werden, sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere Verteilung festgelegt ist. (5) Eine spätere Erhöhung des Anlagen au fstockungs-Postens ist in jedem Falle ausgeschlossen. IV. Durchführung der Besteuerung § 11 Besteuerung des Gewinnanteils der staatlichen Beteiligung (1) Der Gewinnanteil der staatlichen Beteiligung wird nach dem Einkommensteuertarif F, Steuerklasse 1, besteuert. (2) Verwaltet die Deutsche Investitionsbank in einem Betrieb mit staatlicher Beteiligung volkseigene Anteile als Rechtsträger oder andere Gesellschaftsanteile als Treuhänder, so wird das Einkommen aus diesen Anteilen unverändert nach den dafür maßgeblichen Bestimmungen besteuert. Besteuerung der privaten Gesellschafter § 12 (1) Die Vergütung nach § 9 wird steuerlich als Arbeitseinkommen gemäß § 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) behandelt. (2) Eine Vergütung nach § 9 führt nicht zu einer getrennten Veranlagung der Ehegatten bezüglich ihrer steuerlich nicht begünstigten Einkünfte. (3) Für die Feststellung, ob die Belastung eines Gesellschafters mit Einkommen- und Vermögensteuer 90 % des Gesamtbetrages der Einkünfte übersteigt (§ 2 der Zweiten Steueränderungsverordnung vom 4. März 1954 GBl. S. 240), i6t die Vergütung nach § 9 sowie die darauf entfallende Steuer vom Arbeitseinkommen nicht mit anzurechnen. § 13 Wird anläßlich des Entstehens eines Betriebes mit staatlicher Beteiligung der Übergang von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr erforderlich, so werden die Gewinne aus Gewerbebetrieb der Gesellschafter, die den Betrieb eingebracht haben, mit dem Vom-Hundert-Satz zur Einkommensteuer herangezogen, der sich für die anteiligen Gewinne für 12 Monate ergibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.