Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 435 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 435); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. Juni 1956 435 Im Anlagenachweis sind die für den einzelnen Anlagegegenstand auf gedeckten stillen Reserven besonders kenntlich zu machen. (2) Aus Vereinfachungsgründen kann in Höhe der Summe der aufgedeckten stillen Reserven ein Anlagenaufstockungsposten in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden. Auf die Ermittlung der für den einzelnen Anlagegegenstand anteilig aufgedeckten stillen Reserven wird in diesen Fällen verzichtet. § 6 Einbringung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (1) Die Roh- und Hilfsstoffe, Halb- und Fertigfabrikate sind wie alle übrigen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens mit dem Buchwert einzubringen. (2) Änderungen, die sich auf Grund der körperlichen Inventuren ergeben, sind in der Schlußbilanz des Privatbetriebes zu berücksichtigen und der Besteuerung zu unterwerfen, da es sich insoweit um steuerlich unzulässige Reserven handelt § 7 Behandlung von Wirtschaftsgütern des Anlage- und des Umlaufvermögens, die in den Betrieb mit staatlicher Beteiligung nicht übernommen werden (1) Wirtschaftsgüter, die zur Erfüllung des Betriebs-Zweckes nicht erforderlich 6ind und anläßlich der Umwandlung in den Betrieb mit staatlicher Beteiligung nicht übernommen werden, können mit den Buch-, werten entnommen werden. (2) Die in diesen Wirtschaftsgütem enthaltenen stillen Reserven werden der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag nicht unterworfen, wenn diese Wirtschaftsgüter in der Folgezeit nicht veräußert werden. Das gilt auch für die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus Betrieben, die bis zur Umwandlung bereits in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt wurden. § 8 * Bilanzenzusammenhang Mit Ausnahme der nach §§ 3 und 7 zugelassenen Abweichungen ist der uneingeschränkte Wertzusammenhang zwischen der Schlußbilanz des Privatbetriebes und der Eröffnungsbilanz des Betriebes mit staatlicher Beteiligung zu wahren. III. Betriebsausgaben § 9 (1) Die dem persönlich haftenden Gesellschafter vertraglich zugebilligte Vergütung als Geschäftsführer ist steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe. (2) Soweit der Ehegatte des persönlich haftenden Gesellschafters oder andere Gesellschafter und ihre Ehegatten mit Zustimmung aller Gesellschafter im Betrieb tätig sind und dadurch eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird, sind deren tarifliche Vergütungen steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. (3) Die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht Bestandteil des Gewinnes aus Gewerbebetrieb bzw. des Gewerbeertrages. § 10 (1) Die anläßlich der Umwandlung eines Privatbetriebes in einen Betrieb mit staatlicher Beteiligung gemäß § 3 aufgedeckten stillen Reserven dürfen in der Folgezeit nicht ergebniswirksam abgeschrieben werden. (2) Scheidet ein anläßlich der Umwandlung ein-gebrachter Anlagegegenstand aus dem Betrieb mit staatlicher Beteiligung aus, so ist der für diesen Anlagegegenstand als aufgedeckte stille Reserve kenntlich gemachte Betrag zu Lasten der Gesellschafter entsprechend der Gewinnverteilung erfolgsunwirksam auszubuchen, * sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere Verteilung festgelegt ist. (3) Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Anlagenaufstockungsposten in die Eröffnungsbilanz einzustellen, so ist der Umfang der auf die ein-gebrachten Anlagegegenstände entfallenden stillen Reserven bei jeder Vermögensfeststellung nach den für die Bildung des Anlagenaufstockungspostens maßgebenden Grundsätzen zu ermitteln. (4) Sind diese stillen Reserven niedriger als der Wert des Anlagenaufstockungspostens, so muß die Differenz zu Lasten der Gesellschafter entsprechend der Gewinnverteilung erfolgsunwirksam ausgebucht werden, sofern im Gesellschaftsvertrag keine andere Verteilung festgelegt ist. (5) Eine spätere Erhöhung des Anlagen au fstockungs-Postens ist in jedem Falle ausgeschlossen. IV. Durchführung der Besteuerung § 11 Besteuerung des Gewinnanteils der staatlichen Beteiligung (1) Der Gewinnanteil der staatlichen Beteiligung wird nach dem Einkommensteuertarif F, Steuerklasse 1, besteuert. (2) Verwaltet die Deutsche Investitionsbank in einem Betrieb mit staatlicher Beteiligung volkseigene Anteile als Rechtsträger oder andere Gesellschaftsanteile als Treuhänder, so wird das Einkommen aus diesen Anteilen unverändert nach den dafür maßgeblichen Bestimmungen besteuert. Besteuerung der privaten Gesellschafter § 12 (1) Die Vergütung nach § 9 wird steuerlich als Arbeitseinkommen gemäß § 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) behandelt. (2) Eine Vergütung nach § 9 führt nicht zu einer getrennten Veranlagung der Ehegatten bezüglich ihrer steuerlich nicht begünstigten Einkünfte. (3) Für die Feststellung, ob die Belastung eines Gesellschafters mit Einkommen- und Vermögensteuer 90 % des Gesamtbetrages der Einkünfte übersteigt (§ 2 der Zweiten Steueränderungsverordnung vom 4. März 1954 GBl. S. 240), i6t die Vergütung nach § 9 sowie die darauf entfallende Steuer vom Arbeitseinkommen nicht mit anzurechnen. § 13 Wird anläßlich des Entstehens eines Betriebes mit staatlicher Beteiligung der Übergang von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr erforderlich, so werden die Gewinne aus Gewerbebetrieb der Gesellschafter, die den Betrieb eingebracht haben, mit dem Vom-Hundert-Satz zur Einkommensteuer herangezogen, der sich für die anteiligen Gewinne für 12 Monate ergibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.