Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 1. Juni 1956 9. Bestimmungen über die Verwendung von Edelmetallen zu erlassen und die Kontrolle über die Gewinnung, Verarbeitung und Verwendung von Edelmetallen durchzuführen. 10. In Fragen der Erfassung, Verwaltung und Bilanzierung des Volkseigentums und des treuhänderisch verwalteten Eigentums und damit im Zusammenhang stehender Fragen der Behandlung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Staatshaushalts Rechtsträgern von Volkseigentum Weisungen zu erteilen. 11. Zentralen und örtlichen staatlichen Organen und Organisationen in Fragen des ausländischen Eigentums Weisungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erteilen. § 12 (1) Der Minister der Finanzen hat das Recht, im Rahmen der planmäßigen Haushaltsreserve in eigener Verantwortung Mittel bereitzustellen a) im Falle des öffentlichen Notstandes zur Abwendung von Gefahren, b) in Erfüllung der durch gesetzliche Bestimmungen 'übertragenen Verpflichtungen gegenüber Dritten, sofern die planmäßigen Mittel nicht ausreichen oder nicht vorgesehen sind, c) zur Durchsetzung staatlicher Aufgaben, sofern dafür die planmäßigen Mittel nicht ausreichen oder nicht vorgesehen sind. (2) Der Ministerrat legt für die Fälle des Abs. 1 Buchstaben a bis c im Beschluß zum Haushaltsgesetz des Jahres die Gesamtsumme, über die verfügt werden kann, fest und bestimmt, bis zu welchem Betrag im Einzelfall verfügt werden kann. (3) Der Minister der Finanzen hat an den vom Ministerrat zu bestimmenden Terminen Bericht über die Verwendung der Mittel zu erstatten. § 13 Sclilußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Änderungen dieses Statuts bedürfen der vorherigen Zustimmung des Minister rates. Berlin, den 3. Mai 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Rumpf Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1956. Vom 15. Mai 1956 Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über den Staatshaushaltsplan 1956 (GBl. I S. 165) und § 37 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Zur Gewährleistung eines besseren ökonomischen Einsatzes der Mittel für die Lehrmittelversorgung der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik sind im Jahre 1956 die Sachkonten 016, 017 und 410 gegenseitig deckungsfähig. (2) Die Deckungsfähigkeit der genannten Sachkonten hat nur Gültigkeit für die Kap. 520 Grundschulen „ 521 Sonderschulen „ 522 Mittelschulen „ 523 Oberschulen . „ 540 Betriebsberufsschulen „ 541 Berufsschulen §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“. Vom 26. April 1956 Auf Grund der §§ 3 und 5 der Verordnung vom 19. März 1953 über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (GBl. S. 470) werden folgende Änderungen in der „Systematik der Ausbildungsberufe“ bestimmt: § 1 Neuaufnahme von Ausbildungsberufen Für die volkseigene und die ihr gleichgestellte Wirtschaft werden in die „Systematik der Ausbildungs-berufe“ (Spalte 5) folgende Berufe neu aufgenommen: u 1 1 42S £ Cu 3 ccz Berufsbezeichnung Ausbildungsdauer in Jahren Mindest- eintritts- alter 2111/09 Erzaufbereiter (Eisenverhüttung) 3 14 2129/01 Bergbaumaschimist (Tagebaugeräte) 3 14 2129/02 Bergbaumaschinist (Fährbetrieb) 3 14 2129/03 Bergbaumaschinist (Brikettierung) 3 14 2689/01 Laufschlosser 3 141) 3119/06 Gewehrs chäfter 3 141) 3321/05 Filmkopierer 3 141) 4113/01 Vermessungsfacharbeiter 3 14 4243/03 Werkstoffprüfer (Kohle) 2 16“) 4311/01 Maschinist für Kokereien und Schwelereien 3 14 4311/02 Maschinist für Energieanlagen 3 14 *) seit 1. 9. 1955 :) Voraussetzung Mittlere Reife § 2 Streichung von Ausbildungsberufen In der „Systematik der Ausbildungsberufe“ (Spalte 5) werden für die volkseigene und die ihr gleichgestellte Wirtschaft folgende Berufe gestrichen: Nummer Berufsoezeicäinung 2689 01. Büchsenmacher 2689/03 Schloßmacher 3311/07 Vermessungszeichner (Landvermessung) 3791 Zigarrenmacher 1. DB (GBl. I S. 167) 3. DB (GBl. I 1935 S. 699);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.