Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 427 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 427); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 1. Juni 1956 427 g) sonstiger auf finanziellem Gebiet erteilter Auflagen und Verpflichtungen durch die zentralen und örtlichen staatlichen Organe, volkseigenen Betriebe, Organisationen und Genossenschaften auszuüben. 10. Die Arbeiten bei der Festsetzung und Entrichtung a) der Abgaben und Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe und staatlichen Institutionen, b) der Republik- und örtlichen Steuern der Genossenschaften, der Betriebe der einfachen Warenproduzenten, der privatkapitalistischen Betriebe sowie der Bevölkerung, c) der sonstigen Einnahmen des Staates zu leiten und zu organisieren. 11. Die Abteilungen Finanzen der örtlichen staatlichen Organe in Fragen der Finanzen und dabei insbesondere auf dem Gebiet der Staatseinnahmen, der Finanzierung, der Kreditgewährung, der Preisbildung und -prüfung anzuleiten und die Finanzkontrolle über die sonstige Tätigkeit der Finanzorgane auszuüben. 12. Die Tätigkeit a) der Deutschen Investitionsbank, b) der Deutschen Bauembank, c) der Deutschen Versicherungs-Anstalt, d) der Sparkassen, e) der Lotterien, f) der Prüfungsverbände zu kontrollieren, anzuleiten und die Arbeit der genossenschaftlichen und privaten Kreditinstitute zu überwachen. 13. Die Kreditpläne, die Jahresbilanzen, die Höhe der Zinsen, Provisionen und Gebühren der dem Ministerium der Finanzen unterstellten Institutionen zu überprüfen und zur Bestätigung dem Ministerrat einzureichen. 14. Die Herstellung der Banknoten und Münzen sowie der Wertpapiere und Vordrucke zu kontrollieren. 15. Die Kontrolle über den Edelmetallfonds der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen, vorhandene Edelmetalle zu kontingentieren und die Kontrolle über die Verwendung, Erfassung, Aufbewahrung und Gewinnung zu organisieren. 16. Die Bestimmungen zur Aufstellung des Valutaplanes zu erlassen, den Entwurf des Planes der Valutaeinnahmen und -ausgaben zur Vorlage beim Ministerrat zu erarbeiten und die Durchführung, Kontrolle und Analyse dieses Planes zu organisieren. 17. Grundsätze für die Erfassung, Verwaltung und Bilanzierung des Volkseigentums sowie für die Behandlung der damit im Zusammenhang stehender Fragen der Forderungen und Verbindlichkeiten des Staatshaushalts zu entwickeln und die Einhaltung dieser Grundsätze zu kontrollieren. / 18. Grundsätze für die Erfassung, Verwaltung und Bilanzierung des treuhänderisch verwalteten Eigentums zu entwickeln, die Verwalter dieses Eigentums anzuleiten und die Einhaltung dieser Grundsätze zu kontrollieren. 19. Den Arbeitsablauf und das Rechnungswesen in den Finanzorganen unter Anwendung fortschrittlicher Arbeitsmethoden, der Mechanisierung und Technisierung zu organisieren und die Finanzorgane dabei anzuleiten. 20. Die Beschwerden und Vorschläge der Bevölkerung, Betriebe und Organisationen entsprechend der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen (GBl. S. 265) zu bearbeiten. 21. Die ihm durch gesetzliche Bestimmungen übertragenen Aufgaben durchzuführen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben des Finanzsystems erfüllt werden. Rechte § 11 In Durchführung der gestellten Aufgaben hat das Ministerium der Finanzen folgende Rechte: 1. Von den zentralen staatlichen Organen, volkseigenen Betrieben und Organisationen die für die Aufstellung und Durchführung des Staatshaushaltsund Finanzplanes notwendigen Unterlagen, Berichte, Bilanzen und Angaben anzufordern sowie auf diesem Gebiet Maßnahmen zu treffen, die der Einheitlichkeit der Planung, Abrechnung und Berichterstattung dienen. 2. Den zentralen und örtlichen staatlichen Organen und Organisationen in Fragen des Staatshaushalts im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Weisungen zu erteilen. 3. In Fragen des Kredits Weisungen zu erteilen, soweit nicht die Zuständigkeit der Deutschen Notenbank gegeben ist. 4. Anweisungen und Verfügungen an die Abteilungen Finanzen der örtlichen staatlichen Organe, an die Geld- und Kreditinstitute (mit Ausnahme der Deutschen Notenbank) und an die Deutsche Versicherungs-Anstalt zu geben. 5. Die Aufstellung und Durchführung der Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft zu kontrollieren und die Einleitung erforderlicher Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pläne zu verlangen. 6. Systematische und dokumentarische Prüfungen über die finanzielle Tätigkeit in den zentralen und örtlichen staatlichen Organen, Geld- und Kreditinstituten, Betrieben und Organisationen durchzuführen und die Leiter der geprüften Stellen bindend zu verpflichten, die festgestellten Mängel zu beseitigen. 7. Die Finanzierung von Organisationen und volkseigenen Betrieben in Fällen der ungesetzlichen Verausgabung von Haushaltsmitteln, bei Verstößen gegen die Finanz- und Haushaltsdisziplirt sowie bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über das Berichtewesen in den ihm erforderlich erscheinenden Fällen von der Erfüllung erteilter Auflagen abhängig zu machen, einzuschränken oder einzu-stellen. 8. Abgaben, Gewinnabführungen, Steuern sowie sonstige Einnahmen des Staates entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.