Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 426 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 1. Juni 1956 § 8 Kollegium (1) Beratendes Organ des Ministers der Finanzen ist das Kollegium. (2) Der Minister der Finanzen entscheidet über die Zusammensetzung des Kollegiums. Er gibt diese und jede Veränderung dem Ministerpräsidenten bekannt. (3) Das Kollegium arbeitet nach- einem Arbeitsplan. Es hat regelmäßig Sitzungen durchzuführen und den Minister der Finanzen in allen wichtigen Fragen zu beraten, insbesondere über: a) die Maßnahmen der Kaderentwicklung, b) die Durchführung der Gesetze der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, c) die Aufstellung von Entwicklungs- und Perspektivplänen auf dem Gebiet des Staatshaushalts und der Kredite, d) die Durchführung des Staatshaushaltsplanes, e) die Einführung von Neuerermethoden zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit im Ministerium der Finanzen und der ihm unterstellten Institutionen, f) ‘die Analyse der Eingaben und Beschwerden der Bevölkerung und ihre Erledigung durch die Finanzorgane. (4) Das Kollegium nimmt Berichte und Vorschläge seiner Mitglieder, der verantwortlichen Leiter der Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen des Ministeriums der Finanzen und der ihm unterstellten Institutionen entgegen. (5) Zur Beratung bestimmter Fragen kann der Minister der Finanzen Mitarbeiter der zentralen und örtlichen staatlichen Organe und anderer Dienststellen, hervorragende Wissenschaftler und Praktiker zu den Kollegiumssitzungen hinzuziehen. (6) Die Ergebnisse der Beratungen des Kollegiums werden in Empfehlungen an den Minister der Finanzen medergelegt. § 9 Aufgaben Im Rahmen des Finanzsystems der Deutschen Demokratischen Republik obliegen dem Ministerium der, Finanzen bei der Durchsetzung der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entscheidende Aufgaben. Diese sind insbesondere: 1. Aufstellung des Staatshaushaltsplanes und mit dessen Hilfe Kontrolle des Volkswirtschaftsplanes, 2. Koordinierung des Kreditwesens und des Geldumlaufs, 3. Mobilisierung der freien Geldmittel und der Sammlung von Spareinlagen der Bevölkerung, 4. Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft und Organisationen sowie der Ausreichung von Investitionen, 5. Kreditgewährung an die genossenschaftliche und private Wirtschaft, 6. Kontrolle über die genossenschaftlichen Kreditinstitute, 7. Preiskontrolle, 8. Aufstellung von Grundsätzen über Erfassung, Verwaltung und Bilanzierung des Volkseigentums und des treuhänderisch verwalteten Eigentums, 9. Verrechnungen mit dem Ausland, 10. Kontrolle der Einhaltung der staatlichen Finanzdisziplin und der Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Durchsetzung des Sparsamkeitsregimes bei der Durchführung der Haushalts- und Finanzpläne in den zentralen und örtlichen staatlichen Organen, der volkseigenen Wirtschaft und den Organisationen. § 10 Pflichten In Durchführung der gestellten Aufgaben hat das Ministerium der Finanzen folgende Pflichten zu er* füllen: 1. Vorlagen für Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse im Rahmen seiner Aufgaben zur Beschlußfassung durch den Ministerrat oder zur Einreichung durch den Ministerrat an die Volkskammer zu erarbeiten. 2. Bestimmungen zur Aufstellung des Staatshaushaltsplanes zu erlassen, den Entwurf des Staatshaushaltsplanes zur Vorlage beim Ministerrat zu erarbeiten und die zentralen und örtlichen staatlichen Organe bei der Aufstellung der Planentwürfe anzuleiten. 3. Alle Maßnahmen zur rationellen Ausnutzung der staatlichen Mittel unter Beachtung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit und zur Aufdeckung und Erfassung neuer Finanzquellen zu ergreifen. 4. Die Abrechnungen, Bilanzen und die Erfüllung der Finanzpläne sowie der Haushaltspläne der zentralen una örtlichen staatlichen Organe, der volkseigenen Wirtschaft, der Geld- und Kreditinstitute und der staatlichen Institutionen zu überprüfen und von den zentralen staatlichen Organen die Beseitigung der Ln Ihrer finanziellen Tätigkeit festgestellten Mängel zu' fordern bzw. denf Ministerrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. 5. Die Durchführung des Staatshaushaltsplanes zu organisieren, die örtlichen staatlichen Organe bei der Erfüllung ihrer Haushaltspläne anzuleiten und dem Ministerrat den Bericht über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes vorzulegen. 6. Die Haushaltssystematik und die Richtlinien für die Aufstellung der Berichte über die Erfüllung de6 Staatshaushaltsplanes festzulegen. 7. Grundsätze des Rechnungswesens iür die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, der zentralen und örtlichen staatlichen Organe und der staatlichen Institutionen festzulegen. 8. Die Kontrolle über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes durch die zentralen staatlichen Organe und anderen staatlichen Institutionen sowie volkseigenen Betriebe und Geld- und Kreditinstitute auszuüben. 9. Die Kontrolle über die Einhaltung a) der Finanz- und Haushaltsdisziplin, b) der Haushaltsakkumulation, c) der ordnungsmäßigen und sparsamen Verwendung der zur Verfügung gestellten Haushalts- mittel und der Eigenmittel, d) der bestätigten Stellenpläne und der Vergütungsgruppen, e) der genehmigten Verwaltungsausgaben, f) der Grundsätze der Preispolitik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind. Das Auftreten von negativen Erscheinungen im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.