Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 425); 425 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik n [eil 1 1956 Berlin, den 1. Juni 1956 l\r. 49 Tag 3. 5. 56 15. 5. 56 26 4. 56 5 5 56 26. 4. 56 7 5. 56 29.5. 56 , Inhalt Seite Beschluß über das Statut des Ministeriums der Finanzen 425 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1956 428 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ ; 428 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ f 429 Anordnung Nr. 4 über die Ausbildung von Jugendlichen für Anlernberufe der Lohngruppen III, IV und V 430 Anordnung über die Erstattung von Naturalkosten in Einrichtungen der Vorschulerziehung und Horten 431 Anordnung über den Verkauf von Milch auf Bauernmärkten 432 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 432 Beschluß über das Statut des Ministeriums der Finanzen. Vom 3. Mai 1956 § l Rechtliche Stellung (1) Das Ministerium der Finanzen ist ein Orgar des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium der Finanzen ist juristische Person. Es wird durch den Minister der Finanzen vertreten. Leitung und Struktur § 2 (1) Das Ministerium der Finanzen wird von dem Minister der Finanzen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung gemäß Artikel 98 der Verfassung geleitet. (2) Der Minister der Finanzen trägt die Verantwortung gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums der Finanzen. Er ist berechtigt und verpflichtet, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Er hat Weisungsbefugnis für den gesamten Arbeits- und Tätigkeitsbereich des Ministeriums der Finanzen und der ihm unterstellten Institutionen. § 3 Der Minister der Finanzen wird durch die Stellvertreter des Ministers der Finanzen vertreten, von denen der erste Stellvertreter den Minister der Finanzen in allen Fragen vertritt. Die anderen Stellvertreter des Ministers der Finanzen vertreten den Minister der Finanzen in den ihnen zugeteilten Arbeitsbereichen. § 4 Zur Durchführung der Gesetze der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, die das Arbeitsgebiet des Ministeriums der Finanzen betreffen, und zur Durchführung der Aufgaben des Ministeriums der Finanzen, die ihm in eigener Zuständigkeit obliegen, erläßt der Minister der Finanzen Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Verfügungen (Einzelentscheidungen) und kontrolliert ihre Durchführung. § 5 Der Minister der Finanzen beruft und entläßt die leitenden Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen find der dem Ministerium der Finanzen unterstellten Institutionen, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der Ministerrat oder der Ministerpräsident zuständig sind. § 6 Der Minister der Finanzen erläßt die Arbeitsordnung des Ministeriums der Finanzen und bestätigt die Statuten, Satzungen und Arbeitsordnungen der dem Ministerium der Finanzen unterstellten Institutionen mit Ausnahme derjenigen, die durch den Ministerrat zu bestätigen sind. § 7 (1) Für die Gliederung, Besetzung und Abgrenzung der Arbeitsbereiche des Ministeriums der Finanzen sind die Struktur, der Stellenplan und der Arbeitsverteilungsplan maßgebend. (2) Der Minister der Finanzen verteilt die Arbeitsbereiche auf die einzelnen leitenden Mitarbeiter. (3) Der Minister der Finanzen bestätigt den Arbeitsplan, der im Ministerium der Finanzen vierteljährlich aufzustellen ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.