Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 425); 425 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik n [eil 1 1956 Berlin, den 1. Juni 1956 l\r. 49 Tag 3. 5. 56 15. 5. 56 26 4. 56 5 5 56 26. 4. 56 7 5. 56 29.5. 56 , Inhalt Seite Beschluß über das Statut des Ministeriums der Finanzen 425 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1956 428 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ ; 428 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ f 429 Anordnung Nr. 4 über die Ausbildung von Jugendlichen für Anlernberufe der Lohngruppen III, IV und V 430 Anordnung über die Erstattung von Naturalkosten in Einrichtungen der Vorschulerziehung und Horten 431 Anordnung über den Verkauf von Milch auf Bauernmärkten 432 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 432 Beschluß über das Statut des Ministeriums der Finanzen. Vom 3. Mai 1956 § l Rechtliche Stellung (1) Das Ministerium der Finanzen ist ein Orgar des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium der Finanzen ist juristische Person. Es wird durch den Minister der Finanzen vertreten. Leitung und Struktur § 2 (1) Das Ministerium der Finanzen wird von dem Minister der Finanzen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung gemäß Artikel 98 der Verfassung geleitet. (2) Der Minister der Finanzen trägt die Verantwortung gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums der Finanzen. Er ist berechtigt und verpflichtet, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Er hat Weisungsbefugnis für den gesamten Arbeits- und Tätigkeitsbereich des Ministeriums der Finanzen und der ihm unterstellten Institutionen. § 3 Der Minister der Finanzen wird durch die Stellvertreter des Ministers der Finanzen vertreten, von denen der erste Stellvertreter den Minister der Finanzen in allen Fragen vertritt. Die anderen Stellvertreter des Ministers der Finanzen vertreten den Minister der Finanzen in den ihnen zugeteilten Arbeitsbereichen. § 4 Zur Durchführung der Gesetze der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, die das Arbeitsgebiet des Ministeriums der Finanzen betreffen, und zur Durchführung der Aufgaben des Ministeriums der Finanzen, die ihm in eigener Zuständigkeit obliegen, erläßt der Minister der Finanzen Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Verfügungen (Einzelentscheidungen) und kontrolliert ihre Durchführung. § 5 Der Minister der Finanzen beruft und entläßt die leitenden Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen find der dem Ministerium der Finanzen unterstellten Institutionen, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der Ministerrat oder der Ministerpräsident zuständig sind. § 6 Der Minister der Finanzen erläßt die Arbeitsordnung des Ministeriums der Finanzen und bestätigt die Statuten, Satzungen und Arbeitsordnungen der dem Ministerium der Finanzen unterstellten Institutionen mit Ausnahme derjenigen, die durch den Ministerrat zu bestätigen sind. § 7 (1) Für die Gliederung, Besetzung und Abgrenzung der Arbeitsbereiche des Ministeriums der Finanzen sind die Struktur, der Stellenplan und der Arbeitsverteilungsplan maßgebend. (2) Der Minister der Finanzen verteilt die Arbeitsbereiche auf die einzelnen leitenden Mitarbeiter. (3) Der Minister der Finanzen bestätigt den Arbeitsplan, der im Ministerium der Finanzen vierteljährlich aufzustellen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.